# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Selenskyj: USA wollen „freie Wirtschaftszone“ im Donbass
       
       > Die US-Regierung ventiliert wilde Ideen für einen ukrainisch-russischen
       > Friedenskompromiss. Unterdessen gehen die gegenseitigen Luftangriffe
       > weiter.
       
 (IMG) Bild: Ukraine bleibt skeptisch: Präsident Wolodymyr Selenskyj
       
       ## Trump kündigt nebulös ein Ukraine-Treffen am Samstag an
       
       US-Präsident Donald Trump hat als Termin für ein mögliches Treffen in
       Europa zur Befriedung des Ukraine-Kriegs den Samstag genannt. „Am Samstag
       findet ein Treffen statt, wir werden sehen, ob wir daran teilnehmen oder
       nicht“, sagte Trump im Weißen Haus – ohne zu erwähnen, mit wem die
       Gespräche geführt würden. Er betonte, Vertreter der USA würden an einem
       solchen dann Treffen teilnehmen, „wenn wir glauben, dass es gute Chancen
       gibt“. Ansonsten wolle man keine Zeit verschwenden.
       
       Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuletzt erklärt, es sei möglich, dass es
       nach Gesprächen am Wochenende zu Beginn der nächsten Woche ein Treffen in
       Berlin geben werde. Ob die US-Regierung daran teilnehme oder nicht, sei
       noch offen. (dpa)
       
       ## Trump: USA zu Sicherheitsgarantien bereit
       
       Trump bekräftigte, dass die USA zu Sicherheitsgarantien bereit seien –
       darunter werden im Kontext des Ukraine-Kriegs Vorkehrungen verstanden, die
       das Land vor weiteren Aggressionen Russlands nach einem Friedensschluss
       schützen sollen und auch von den Europäern gefordert werden. „Wir würden
       bei der Sicherheit helfen, weil es meiner Meinung nach ein notwendiger
       Faktor ist“, sagte Trump. Nähere Details nannte er auch hierzu nicht.
       
       Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor erklärt, er und
       sein Team führten Gespräche über Sicherheitsgarantien mit der US-Seite.
       „Sicherheitsgarantien gehören zu den wichtigsten Elementen für alle
       weiteren Schritte“, wurde Selenskyj in einer Mitteilung zitiert. Es müsse
       konkrete Antworten darauf geben, was die Partner machen würden, falls
       Russland die Ukraine erneut angreifen sollte. Daran werde weiter
       gearbeitet. (dpa)
       
       ## „Freie Wirtschaftszone“ als Kompromiss? Kyjiw ist skeptisch
       
       Im Ringen um ein Ende des russischen Angriffskrieges gibt der ukrainische
       Präsident Wolodymyr Selenskyj Einblick [1][in den aktuellen
       Verhandlungsstand]. So brachten die USA nach seinen Worten die Idee ins
       Spiel, den bisher von der ukrainischen Armee kontrollierten Teil des
       Donbass-Gebiets im Osten des Landes zur „freien Wirtschaftszone“ zu
       erklären. Der Kompromissvorschlag bestehe darin, dass die russische Seite
       nicht in dieses Gebiet vordringt, sagte Selenskyj örtlichen Medienberichten
       zufolge in Kyjiw.
       
       Allerdings ergänzte Selenskyj, dass der Fairness halber umgekehrt die Frage
       erlaubt sein müsse: „Wenn sich die eine Seite zurückzieht, wie man es von
       den Ukrainern verlangt, warum zieht sich die andere Kriegspartei nicht um
       die gleiche Entfernung in die andere Richtung zurück?“
       
       Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte kürzlich einen Plan für
       eine Friedenslösung vorgelegt, den Kritiker als „russische Wunschliste“ und
       faktische Kapitulationserklärung der Ukraine bezeichneten, weil er im
       Wesentlichen bekannte Forderungen Moskaus enthielt. Die Ukraine und ihre
       europäischen Verbündeten bemühten sich, den Plan im Eiltempo umzuarbeiten
       und für sie nicht hinnehmbare Punkte herauszustreichen. Am Mittwoch
       übermittelte die Ukraine dann eine Antwort.
       
       Als Knackpunkt in den Gesprächen gelten Territorialfragen und Sicherheiten
       für die Ukraine. Selenskyj hat Gebietsabtretungen in der Vergangenheit
       ausgeschlossen – aus seiner Sicht kann darüber nur das ukrainische Volk
       entscheiden. „In Form von Wahlen oder in Form eines Referendums, doch muss
       es die Position des Volkes der Ukraine sein“, sagte der Staatschef
       Journalisten in Kyjiw. Vieles hänge dabei von der Lage an der Front ab.
       
       Die USA hatten einen Abzug der ukrainischen Armee aus den noch gehaltenen
       Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk vorgeschlagen. Einer aktuellen
       Umfrage des renommierten Rasumkow-Zentrums zufolge sind mehr als 90 Prozent
       der Ukrainer gegen territoriale Zugeständnisse an Russland. Kremlchef
       Wladimir Putin hatte erklärt, falls die Ukraine dieser Kernbedingung für
       einen Frieden nicht zustimmen sollte, werde Russland seine Kriegsziele eben
       auf dem Schlachtfeld erreichen.
       
       Moskau sieht die beiden Regionen Donezk und Luhansk, die südukrainischen
       Gebiete Cherson und Saporischschja und die Schwarzmeer-Halbinsel Krim als
       russisches Staatsgebiet an und verlangt von Kyjiw dies unwiderruflich
       anzuerkennen. Dabei schreibt Artikel 73 der ukrainischen Verfassung vor,
       dass Gebietsänderungen ausschließlich über ein landesweites Referendum
       veranlasst werden können. Das Referendum muss wiederum vom Parlament
       angesetzt werden. Die Verfassung kann zudem nicht geändert werden, solange
       das nach dem russischen Einmarsch 2022 ausgerufene Kriegsrecht gilt. (dpa)
       
       ## Selenskyj befürchtet Tarneinsatz russischer Soldaten
       
       Selenskyj sagte den Medienberichten zufolge, es sei offen, wie die von den
       USA vorgeschlagene „freie Wirtschaftszone“ verwaltet werden sollte und wie
       man Russland davon abhalten könnte, doch weiter in das Gebiet vorzudringen
       – wenn schon nicht offensichtlich, dann beispielsweise mit Soldaten in
       Zivilkleidung, [2][wie dies einst schon auf der Krim geschah].
       
       Die Ukraine kontrolliert noch etwa 30 Prozent der als Donbass bezeichneten
       Bergbau- und Industrieregion in der Ostukraine mit den Gebieten Luhansk und
       Donezk. Selenskyj bestätigte, dass der derzeit diskutierte Plan im Gegenzug
       einen Abzug der russischen Armee aus den Gebieten Sumy, Charkiw und
       Dnipropetrowsk vorsehe. Für die südukrainischen Regionen Saporischschja und
       Cherson sei demnach ein Einfrieren entlang der derzeitigen Frontlinie
       geplant.
       
       Was die Größe der ukrainischen Armee betrifft, so besteht die Ukraine laut
       Selenskyj auf einer Truppen-Sollstärke von 800.000 Soldaten. In der
       Ursprungsvariante des Friedensplans war noch von einer Beschränkung auf
       600.000 Soldaten die Rede gewesen. (dpa)
       
       ## Sicherheitsgarantien und ein „äußerst frustrierter“ Trump
       
       Selenskyj und sein Team sprachen am Donnerstag mit der US-Seite zudem über
       „eines der drei Dokumente, an denen wir gerade arbeiten – jenem zu
       Sicherheitsgarantien“. Diese „gehören zu den wichtigsten Elementen für alle
       weiteren Schritte“, wie Selenskyj zu verstehen gab. Es brauche konkrete
       Antworten darauf, was die Partner machen würden, falls Russland nach einem
       Friedensschluss erneut angreifen sollte. Daran werde weiter gearbeitet.
       
       Trump bekräftigte, dass die USA zu Sicherheitsgarantien bereit seien. „Wir
       würden bei der Sicherheit helfen, weil es meiner Meinung nach ein
       notwendiger Faktor ist“, sagte er. Nähere Details nannte Trump hierzu aber
       nicht.
       
       An der Videoschalte mit den Ukrainern nahmen laut Selenskyj hochrangige
       US-Regierungsvertreter teil: Neben Außenminister Marco Rubio und
       Verteidigungsminister Pete Hegseth waren demnach auch Trumps
       Sondergesandter Steve Witkoff und sein Schwiegersohn Jared Kushner dabei.
       Zugeschaltet war demzufolge auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte.
       
       Fast ein Jahr nach seinem Amtsantritt ist Trump nach Angaben des Weißen
       Hauses „äußerst frustriert“ über Russland und die Ukraine. Er wolle keine
       weiteren Gespräche, sondern Taten sehen, sagte seine Sprecherin Karoline
       Leavitt bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Trump wolle, dass der
       russische Angriffskrieg gegen die Ukraine endlich ein Ende nehme. (dpa)
       
       ## Orban: EU-Pläne für russisches Zentralbankvermögen rechtswidrig
       
       Auch aus der EU selbst kommt Kritik [3][am geplanten Umgang mit dem
       eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen]. Ungarns Ministerpräsident
       Viktor Orbán bezeichnet Pläne, die Mittel auf unbestimmte Zeit per
       Mehrheitsentscheidung festzusetzen, als „rechtswidrig“. Die Entscheidung
       wird an diesem Freitag erwartet. Damit soll die bisher notwendige, alle
       sechs Monate stattfindende Verlängerung der Maßnahme ersetzt und ein
       mögliches Veto durch moskaufreundliche EU-Staaten wie Ungarn oder die
       Slowakei verhindert werden. Der Schritt gilt als rechtliche Grundlage für
       den Plan, die russischen Vermögenswerte für einen Kredit an die Ukraine zu
       nutzen. „Brüssel wird heute den Rubikon überschreiten“, kritisiert Orban in
       einem Facebook-Beitrag. Dies werde der Union irreparablen Schaden zufügen.
       
       Die russische Zentralbank verklagt nach eigenen Angaben Euroclear vor einem
       Moskauer Gericht. Bei dem Finanzdienstleister in Belgien lagert ein
       Großteil der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte. Die
       russische Zentralbank begründete ihre Klage mit dem Vorwurf, ihr sei durch
       Euroclears Vorgehen ein Schaden entstanden, da sie nicht über Gelder und
       Wertpapiere verfügen könne, die ihr gehörten. Die Zentralbank bezeichnet
       zudem „Mechanismen zur direkten oder indirekten Nutzung“ ihrer
       Vermögenswerte sowie jede andere Form deren unbefugten Nutzung als illegal
       und dem Völkerrecht widersprechend. In der EU wird unter anderem erwogen,
       die eingefrorenen Mittel zu verwenden, um den Wiederaufbau in der Ukraine
       über einen Kredit zu unterstützen. (rtr)
       
       ## Sieben Verletzte in Russland nach ukrainischem Drohnenangriff –
       Russischer Angriff auf Odessa
       
       Beim Einschlag einer ukrainischen Drohne in einen Wohnblock der russischen
       Großstadt Twer sind nach Behördenangaben sieben Personen verletzt worden.
       „Bei der Abwehr eines Drohnenangriffs auf ein Wohnhaus in Twer wurden
       Menschen verletzt“, sagte der amtierende Gouverneur Witali Koroljow
       russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Unter den Verletzten in der Stadt
       knapp 200 Kilometer nordwestlich von Moskau sei auch ein Kind, alle würden
       im Krankenhaus behandelt. Das beschädigte Wohnhaus wurde demnach evakuiert.
       
       Die Ukraine hat in der Nacht erneut zahlreiche russische Regionen mit
       Drohnenangriffen überzogen. Das Verteidigungsministerium in Moskau meldete
       den Abschuss von etwa 90 Drohnen, darunter auch mehrere im Anflug auf die
       russische Hauptstadt.
       
       In der nördlich von Moskau gelegenen Region Jaroslawl ist nach Berichten
       des unabhängigen Internetportals Astra erneut eine Raffinerie unter
       Beschuss geraten. Die Ukraine zielt bei ihrem Abwehrkampf gegen die seit
       fast vier Jahren andauernde russische Invasion neben militärischen Objekten
       auch auf Anlagen der Öl- und Gasindustrie. Dies soll einerseits die
       Treibstoffversorgung des russischen Militärs beeinträchtigen, andererseits
       Russland die Finanzierung des Kriegs erschweren.
       
       Die von der Ukraine in Russland angerichteten Schäden sind inzwischen
       beträchtlich, stehen aber in keinem Verhältnis zum Ausmaß der Zerstörungen
       und der Zahl der Opfer, die die Angriffe des russischen Militärs im
       Nachbarland fordern.
       
       Russland hat in der Nacht Energieanlagen in der südukrainischen Region
       Odessa mit Drohnen angegriffen. Das teilt der ukrainische Gouverneur Oleh
       Kiper mit. Es seien Brände ausgebrochen. [4][In mehrerer Ortschaften sei
       der Strom ausgefallen]. (dpa/rtr)
       
       ## Umfrage: Mehrheit gegen stärkeren US-Einfluss auf Europas Politik
       
       Die Mehrheit der Deutschen lehnt eine stärkere Einmischung der USA in die
       Politik europäischer Länder ab. Das geht aus einer Umfrage der
       Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-„Politbarometer“ hervor. 90 Prozent der
       Befragten finden es demnach nicht in Ordnung, dass die US-Regierung sich
       mehr einmischen will. Lediglich 8 Prozent sind damit einverstanden.
       
       84 Prozent erklärten zudem, sie hielten die Vereinigten Staaten unter
       Präsident Donald Trump nicht mehr für einen verlässlichen Partner für die
       Sicherheit Europas. Im Juni 2020, während Trumps erster Amtszeit, hatten
       sich noch 89 Prozent positiv geäußert.
       
       In der vergangene Woche veröffentlichten Sicherheitsstrategie beklagt die
       US-Regierung einen angeblichen Verlust der Demokratie und der
       Meinungsfreiheit in Europa. „Unser Ziel sollte es sein, Europa dabei zu
       helfen, seinen derzeitigen Kurs zu korrigieren“, heißt es in dem Dokument.
       Der „wachsende Einfluss patriotischer europäischer Parteien“ gebe dabei
       Anlass zu großem Optimismus.
       
       Weniger eindeutig ist das Meinungsbild im aktuellen ZDF-„Politbarometer“
       zum Krieg in der Ukraine. 44 Prozent der Befragten vertraten demnach die
       Ansicht, die Ukraine solle einen Verzicht auf russisch besetzte Gebiete
       akzeptieren. 42 Prozent gaben an, die Ukraine solle weiter für die
       Befreiung dieser Regionen kämpfen.
       
       Doch wie schätzen die Befragten die Chancen auf eine Waffenruhe ein? 78
       Prozent zweifeln den Angaben nach daran, dass Russlands Präsident Wladimir
       Putin ernsthaft an einer dauerhaften Waffenruhe interessiert ist. 16
       Prozent attestierten Putin dagegen ein solches Interesse, darunter laut
       Umfrage überdurchschnittlich viele Anhänger der AfD.
       
       Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen hat für die repräsentative Umfrage
       1.295 Wahlberechtigte zufällig ausgewählt. Diese wurden vom 9. bis 11.
       Dezember telefonisch und online befragt. (dpa)
       
       12 Dec 2025
       
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