# taz.de -- Laufende Koalitionsverhandlungen: „Hände weg vom Entwicklungsministerium“
       
       > NGOs warnen vor Kürzungen von deutschen Entwicklungsgeldern – vor allem,
       > da sich auch die USA aus der Entwicklungshilfe zurückziehen.
       
 (IMG) Bild: Bald vorbei? Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze besucht Côte d'Ivoire, um sich ein Frauenprojekt anzuschauen
       
       Berlin taz | „Hände weg vom BMZ“, rufen am Mittwochmorgen
       Mitarbeiter*innen von Entwicklungs- und Hilfsorganisationen vor dem
       Verteidigungsministerium. Sie fürchten, das BMZ, also das
       Entwicklungsministerium, könnte bei den Koalitionsverhandlungen unter die
       Räder kommen. Schon länger äußern Unions-Politiker Pläne, [1][das BMZ ins
       Auswärtige Amt einzugliedern]. Auch von weiteren Kürzungen im nächsten Etat
       ist die Rede.
       
       Zeitgleich finden die Koalitionsverhandlungen in Arbeitskreisen statt.
       Grundlegende Linien der Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik der
       nächsten Bundesregierung werden unter der Leitung der
       Noch-Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) und den Außen- und
       Verteidigungspolitikern Johann Wadephul (CDU) und Florian Hahn (CSU)
       verhandelt – im Verteidigungsministerium, vermuten die NGOs.
       
       An sie richtet sich die Botschaft, dass Entwicklungspolitik wirkt, sagt
       Scherwin Saedi von der Entwicklungsorganisation One, die den Protest
       organisiert hat. Um das zu zeigen, rollen die Demonstrant*innen einen
       20 Meter langen Teppich auf dem Gehweg gegenüber dem
       Verteidigungsministerium aus. „Die Kindersterblichkeit wurde halbiert“,
       steht dort zum Beispiel und „87 Prozent aller Kinder weltweit haben eine
       Grundschulausbildung abgeschlossen“.
       
       ## Internationale Zusagen stehen auf der Kippe
       
       Auch angesichts der hohen Ausgaben für Verteidigung, die am Dienstag mit
       der Lockerung der Schuldenbremse besiegelt wurden, fordern die
       Organisationen mehr Geld für humanitäre Hilfe und
       Entwicklungszusammenarbeit. „Es muss mehr Instrumente geben als
       militärische, um Krisen und Konflikte weltweit zu reduzieren“, sagt Anica
       Heinlein, Sprecherin der Hilfsorganisation Care, die zur Aktion gekommen
       ist.
       
       Die vorige Bundesregierung hatte noch beschlossen, dass Geld für
       Verteidigung im gleichen Maß wie für Entwicklungshilfe steigen sollte.
       Passiert ist das nicht. Außerdem hat sich Deutschland international zum
       UN-Ziel bekannt, mindestens 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für
       Entwicklungsfinanzierung auszugeben. Ein Teil davon, 6 Milliarden Euro, ist
       als [2][Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung] vorgesehen,
       Industrieländer hatten jährlich 100 Milliarden US-Dollar zugesagt.
       
       Die Zahlen für 2024 sind noch nicht berechnet, aber [3][es ist fraglich, ob
       die Ziele erreicht wurden]. Und noch fraglicher, ob das 2025 der Fall sein
       wird. Das BMZ und das Auswärtige Amt mussten schon in den vorherigen zwei
       Etats Milliardenkürzungen hinnehmen.
       
       ## Weltweiter Rückgang von Entwicklungsgeldern
       
       Gleichzeitig steht Entwicklungspolitik nicht nur in Deutschland unter
       Druck. US-Präsident Donald Trump versucht gerade, sie abzuschaffen. Die von
       ihm eingefrorenen Gelder der Entwicklungsbehörde USAID haben [4][bereits
       massive Auswirkungen], besonders in Krisengebieten. Es fehlen Hilfsgüter
       wie Nahrungsmittel und medizinische Versorgung. Langfristige Projekte, etwa
       Entsalzungsanlagen zur Aufbereitung von Wasser, sind vorerst auf Eis
       gelegt. Für die geplante Abwicklung von USAID braucht es allerdings noch
       die Zustimmung vom Kongress.
       
       Um den erhöhten Verteidigungsetat Großbritanniens zu finanzieren, hat auch
       Premierminister Keir Starmer angekündigt, Entwicklungsgelder in den
       nächsten zwei Jahren von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 0,3
       Prozent zu senken.
       
       Massive Kürzungen haben ebenfalls die Niederlande angekündigt. Damit werden
       zukünftig Milliardenbeträge für Entwicklungsprojekte und humanitäre Hilfe,
       also Notleistungen bei Krisen, fehlen.
       
       „Die Weltgemeinschaft findet sich politisch in einer sehr instabilen
       Situation wieder“, sagt Michael Herbst, Vorstandsvorsitzender von Venro,
       dem Dachverband deutscher Entwicklungs- und Hilfsorganisationen.
       Deutschland müsse vorangehen und mit Partnern für eine demokratische,
       wertegeleitete Weltordnung einstehen. Der Dachverband hatte kritisiert,
       dass mit der Lockerung der Schuldenbremse keine Investitionen für zivile
       Maßnahmen, wie humanitäre Hilfe oder Krisenbewältigungsmaßnahmen vorgesehen
       wurden. Diese würden aber „einen wichtigen Beitrag zu einer langfristigen
       Friedenssicherung leisten“.
       
       19 Mar 2025
       
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 (DIR) Leila van Rinsum
       
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