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# taz.de -- Präsidentenwahl in Litauen: Nausėda greift nach zweiter Amtszeit

> Der amtierende Staatschef Gitanas Nausėda dürfte bei der Präsidentenwahl
> am Sonntag ganz vorne landen. Dennoch deutet alles auf eine Stichwahl
> hin.

(IMG) Bild: Schon Tage vorher konnten die Litauer*innen ihre Stimme abgeben. Am vergangenen Donnerstag hieß es warten in Vilnius

Berlin taz | Litauens Präsident Gitanas Nausėda drückte Anfang dieser Woche
mächtig auf die Tube. [1][Anlass war ein Kurzbesuch von Bundeskanzler Olaf
Scholz in Litauen, bei dem der SPD-Politiker auch den dort stationierten
Bundeswehrsoldat*innen seine Aufwartung machte]. Insgesamt sollen
5000 von ihnen in dem baltischen Staat stationiert werden, [2][die
Kampfbrigade soll bis 2027 einsatzbereit sein].

Zwar fand Nausėda lobende Worte für das bisher Erreichte. Aber das
strategische Sicherheitsumfeld des Landes erfordere ein noch schnelleres
Tempo. Der schnellstmögliche dauerhafte Einsatz der Brigade habe für
Litauen angesichts des Krieges in Ukraine „absolute Priorität“, sagte er.

Am kommenden Sonntag hat der 59jährige einen weiteren wichtigen Termin:
Nausėda bewirbt sich bei den Präsidentenwahlen für eine zweite fünfjährige
Amtszeit. Jüngsten Umfragen zufolge führt der amtierende Staatschef der
Feld der insgesamt acht Kandidat*innen mit großem Abstand an. Ihm
werden zwischen 35 und 40 Prozent der Stimmen voraus gesagt.

Um den zweiten Platz bzw. den Einzug in die Stichwahl (diese findet, wenn
kein/e Kandidat*in über 50 Prozent erreicht, am 26. Mai statt)
konkurrieren derzeit die aktuelle Ministerpräsidentin und ehemalige
Finanzministerin Ingrida Šimonytė von der konservativen Partei
Vaterlandsbund – Christdemokraten Litauens (TS-LKD) sowie der konservative
Jurist Ignas Vėgėlė. Er tritt, wie Nausėda, als Unabhängiger an.

## Verhaltener Wahlkampf

Šimonytė hatte bei der Präsidentenwahl 2019 mit 32 Prozent die meisten
Stimmen erhalten, war jedoch in der Stichwahl gegen Nausėda gescheitert.
Sowohl sie als auch Vegele werden zwischen knapp neun und elf Prozent
gehandelt. Alle anderen Bewerber werden höchstwahrscheinlich nach dem
kommenden Sonntag nicht mehr in das Geschehen eingreifen.

Insgesamt war der Wahlkampf eher verhalten. Das liegt auch daran, dass
Nausėda nach wie vor einer der populärsten Politiker*innen des Landes
ist. „Niemand sieht sich als ernst zu nehmende Herausforderung für Gitanas
Nausėda an. Einige Parteien wollen nicht unnötig Geld für die Wahl
ausgeben. Und einige politische Akteure denken vor allem an die EU-Wahlen
sowie die diesjährigen Parlamentswahlen im Oktober“, zitiert die
französische Sozialwissenschaftlerin Corinne Demoy die Professorin für
Politikwissenschaft am Institut für Internationale Beziehungen der
Universität Vilnius, Aine Ramonaite, in einem Papier für die Robert
Schumann Stiftung.

Im Vergleich zu den baltischen Nachbarn Lettland und Estland hat Litauens
Staatsoberhaupt mehr Kompetenzen. Dazu gehört die Möglichkeit, ein Veto
gegen Entscheidungen des Parlaments einzulegen und Schlüsselpositionen, wie
das Amt des/r Ministerpräsidenten/tin zu besetzen. Diese/n muss das
Parlament bestätigen. Unter bestimmten Bedingungen hat er bzw. sie das
Recht, den Seimas (Parlament) aufzulösen – zum Beispiel, wenn das Parlament
nicht innerhalb einer bestimmten Frist einen Haushalt verabschiedet.

Eine besondere Rolle kommt dem/r Präsidenten/tin in der Außenpolitik zu:
Dazu gehören der Oberbefehl über die litauischen Streitkräfte, der Vorsitz
im nationalen Verteidigungsrat sowie eine hervor gehobene Rolle bei der
Erarbeitung einer nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsstrategie.

## Unterstützung für Kyjiw

Besonders dieses Politikfeld gewinnt aufgrund wachsender Spannungen
zwischen den baltischen Ländern und Russland vor dem Hintergrund von
Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine zunehmend an Bedeutung.

Vor allem Nausėda setzt hier auf Kontinuität. Er ist einer der
vehementesten Verfechter einer Unterstützung der Ukraine – im finanziellen
und humanitären Bereich, aber auch militärisch. So setzte er sich unteren
anderem für die Einrichtung eines Gerichtshofes ein, um die mutmaßlichen
Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine zur Anklage zu bringen.

Auch bei de Aufnahme belarussischer Geflüchteter, die im Zuge der
gefälschten Präsidentenwahl am 9. August 2020 und wachsender Repressionen
gegenüber der Opposition ihr Land verlassen mussten, spielte er eine
tragende Rolle. Nicht zuletzt auf sein Betreiben hin gibt Litauen heute 2,5
Prozent seines Haushaltes für Verteidigung aus.

Nausėda war es auch, der die Vereinbarung über die dauerhafte Stationierung
einer deutschne Brigada in Litauen eintütete. Insgesamt will er die
Beziehungen zur EU stärken (das Land ist seit 2024 Mitglied) – ein Ziel,
für das sich auch Ingrida Šimonytė und Ignas Vėgėlė ausgesprochen haben.

## Votum über doppelte Staatsbürgerschaft

Am Sonntag entscheiden die Litauer*innen aber nicht nur über ihr nächstes
Staatsoberhaupt. Parallel dazu sind sie aufgerufen, in einem Referendum
über die Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft abzustimmen. Bislang
sieht die Verfassung vor, dass, außer in einigen besonderen Fällen, niemand
Staatsbürger*in Litauens und eines andern Staates sein kann.

Laut einer Entscheidung des Verfassungsgerichtes kann diese Vorschrift nur
durch einen Volksentscheid geändert werden. Kritiker*innen befürchten,
dass angesichts einer besonders sensiblen geopolitischen Lage Litauens eine
Liberalisierung negative Folgen für die nationale Sicherheit sowie die
nationale Identität haben könne.

Bereits 2019 hatte ein entsprechendes Referendum stattgefunden. Damals
hatten sich 72,92 Prozent der Wähler*innen für eine Liberalisierung des
Staatsbürgschaftsrechtes ausgesprochen. Da das notwendige Quorum von
mindestens 50 Prozent Beteiligung nicht erreicht wurde, war der
Volksentscheid ungültig.

12 May 2024

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(DIR) Barbara Oertel

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