# taz.de -- UN Konferenz zu Entwicklungsfinanzierung: Die USA verabschieden sich
       
       > Im Vorfeld der UN Konferenz zur Finanzierung von Entwicklung in Sevilla
       > einigen sich Staaten auf einen finalen Entwurf – nur die USA steigen aus.
       
 (IMG) Bild: Hierfür wird Geld gebraucht: Schule in Ruanda
       
       Berlin taz | Die öffentlichen Gelder für Entwicklung gehen weltweit zurück,
       [1][der Bedarf steigt]. Bei der 4. UN Konferenz für
       Entwicklungsfinanzierung Ende Juni im spanischen Sevilla geht es um viel:
       Sie soll Reformen auf den Weg bringen, die mehr Investitionen in soziale
       Sicherung, Bildung und Gesundheit, Energie oder Infrastruktur ermöglichen –
       und damit [2][die 17 UN-Entwicklungsziele] umsetzen.
       
       Am Dienstagabend endete in New York das letzte Vorbereitungstreffen mit
       einer überraschenden Einigung der meisten Staaten auf einen finalen
       Entwurf. Der soll dann offiziell in Sevilla angenommen werden. Und wieder
       machten die USA einen Abgang. „Wir unterstützen die nachhaltigen
       UN-Entwicklungsziele nicht mehr“, sagte der US-Vertreter Jonathan Shrier.
       
       Die Vorschläge zu Reformen der internationalen Finanzarchitektur würden
       bestehende Systeme doppeln und die Souveränität von Staaten aushebeln.
       Gemeint ist, dass vor allem Entwicklungsländer, organisiert in der G77,
       mehr Mitspracherecht bei den Regeln der internationalen Finanzarchitektur
       fordern, zum Beispiel in den Institutionen, beim Kreditrating oder Steuern.
       Sie wollen außerdem ein Regelwerk zum Umgang mit überschuldeten Staaten,
       das in der UN angesiedelt werden soll.
       
       Shier nannte das „inakzeptabel“. Verhandlungen zwischen Gläubiger und
       Schuldnern müssten stattdessen weiterhin vom Internationalen Währungsfonds
       (IWF) und der Weltbank geregelt werden. Die USA werde auch nicht mehr nach
       Sevilla kommen, kündigte Shier an.
       
       ## EU blockiert UN-Schuldenrahmen
       
       Während die EU den finalen Text in New York insgesamt begrüßte, hatte auch
       sie zusammen mit den meisten anderen westlichen Staaten gegen die
       Einrichtung eines UN-Schuldenrahmens argumentiert. Damit gelang nur ein
       vager Kompromiss: die Staaten wollen einen Dialog dazu anstreben.
       
       Malina Stutz vom zivilgesellschaftlichen Entschuldungsbündnis Erlassjahr.de
       kritisierte bei einer Pressekonferenz von deutschen Zivilorganisationen am
       Mittwoch in Berlin [3][die Rolle Deutschlands und der EU als Blockierer in
       den Verhandlungen]. Dies untergrabe den Anspruch der EU und Deutschlands im
       Koalitionsvertrag, den Multilateralismus zu stärken. Bei den Forderungen
       der Entwicklungsländer gehe es im Kern „um die Frage, wer bei der
       Ausgestaltung internationaler Regeln mit am Tisch sitzt“.
       
       „Wir sehen die Forderungen nach einer stärkeren Rolle der UN, aber das darf
       die Mandate der Weltbank und des IWF nicht untergraben“, erklärte Martina
       Metz, Unterabteilungsleiterin im Entwicklungsministerium für
       Entwicklungsökonomie und Entwicklungsbanken. Das Ministerium plädiere für
       „realistische Schritte und konkrete Verbesserungen erprobter
       Verhandlungsformate“. Insgesamt lobte Metz die vorläufige Einigung jedoch
       als „große Chance für den Multilateralismus“.
       
       Tobias Hauschild von der Entwicklungsorganisation Oxfam lobte, dass sich
       die Staaten im Entwurf zum sogenannten „ODA-Ziel“ bekennen, das
       Industrieländer verpflichtet, mindestens 0,7 Prozent ihrer
       Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Das Ziel
       besteht seit 1970 und wurde bislang jährlich von nicht einmal einer
       Handvoll Staaten erreicht. Deutschland hat es in den vergangenen Jahren
       geschafft, wird es aber 2024 aufgrund der Etat-Kürzungen [4][nach
       vorläufigen Daten] verfehlen. Der Haushaltsentwurf für 2025 soll noch vor
       der Sommerpause kommen.
       
       19 Jun 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Sparkurs-der-Entwicklungspolitik/!6094993
 (DIR) [2] https://sdgs.un.org/goals
 (DIR) [3] /Nachhaltige-Entwicklungsziele-der-UN/!6086543
 (DIR) [4] https://www.oecd.org/en/topics/policy-issues/official-development-assistance-oda.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Leila van Rinsum
       
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