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# taz.de -- Referendum über EU-Beitritt in Island: „Ich bin besorgt, was mit Island geschieht“

> Die EU wird wenig Rücksicht auf Interessen von kleinen Mitgliedern wie
> Island nehmen, glaubt der linke Politiker Mímir Kristjánsson.

(IMG) Bild: Ja oder Nein – es ist unmöglich vorherzusagen, wofür sich die Isländer*innen entscheiden werden

taz: Herr Kristjánsson, Sie sind linker Parlamentarier in Norwegen und
warnen die Isländer vor EU-Beitrittsverhandlungen. Warum?

Mímir Kristjánsson: Ich bin zur Hälfte Isländer und bin besorgt, was mit
[1][Island] geschieht, wenn es der EU beitreten sollte. Und ich fürchte,
dass Norwegen dann unter Druck gesetzt werden würde, dasselbe zu tun. Die
Zahlen für Island zeigen, dass dort die große Mehrheit der linken Wähler
mit Ja stimmen will, teilweise wohl als Reflex gegen die EU-skeptischen
Rechtspopulisten. Und das halte ich für einen Trugschluss. Die EU bedeutet
mehr Marktorientierung, mehr Geldmacht und weniger demokratische Kontrolle
über das Kapital. Ich finde es richtig, als Sozialist in Island auch linke
Argumente gegen die EU zu formulieren. In Norwegen waren die immer sehr
dominant.taz: Sie nennen die EU in einem Artikel in Islands größter Zeitung
Morgunblaðið „eine Maschine, die Macht und Reichtum von der Allgemeinheit
an bürokratische und ökonomische Eliten überträgt“. Können Sie der Union
gar nichts Positives abgewinnen?

Kristjánsson: Alles hat ja seine guten und schlechten Seiten. Ich bin aber
grundsätzlich skeptisch gegenüber der EU als Institution. Ihr
bürokratisches und juristisches System läuft auf Kosten der Demokratie in
den einzelnen Mitgliedsstaaten. Richter und Lobbyisten entscheiden mehr als
gewählte Abgeordnete. Das bedeutet nicht, dass alles, was die EU macht,
falsch ist. Ich habe nichts dagegen, dass alle Mobiltelefone dieselbe Sorte
Ladekabel haben. Mir geht es um die Art, wie Politik gemacht wird.

taz: Was heißt das?

Kristjánsson: Es bleibt die Frage, wo die Macht liegt. Was die isländische
Debatte dabei so speziell macht, ist, dass es das kleinste Land in der EU
wäre. Seine Entfernung zum Kontinent ist ein gutes Argument gegen eine
Mitgliedschaft. Aber es hat so wenig Einwohner, dass es nicht leicht ist,
ein vollständig unabhängiges Land zu sein.

taz: Da unterscheidet es sich von Norwegen.

Kristjánsson: Ja. In Norwegen etwa ist eines der stärksten Gegenargumente
der Euro – man will ihn nicht. In Island ist es eher genau umgekehrt: Der
Euro wird als Rettung vor den Problemen mit der eigenen, kleinen Währung
gesehen. Ich sehe wenig Grund anzunehmen, dass die EU bei ihrer
Währungspolitik Rücksicht auf die 400.000 Leute nehmen würde. Aber ich
verstehe, was die isländischen Befürworter sich erhoffen.

taz: Norwegen gehört wie Island zum Europäischen Wirtschaftsraum und zum
Schengenraum – vielen reicht das. Auch den Nein-Sagern in Island. Die
Ja-Fraktion in beiden Ländern argumentiert, erst als Mitglied könne man
selbst mitbestimmen. Das überzeugt Sie nicht?

Kristjánsson: Ich bin nicht nur gegen die EU, sondern auch gegen das
EWR-Abkommen. Da sind wir mit unserer Partei und der bäuerlichen
Zentrumspartei in Norwegen allerdings die Einzigen.

taz: Sie wollen, dass Norwegen diese seit 1994 bestehende Verbindung zur EU
aufgibt? Und dann?

Kristjánsson: Die Alternative wäre ja nicht, gar keine Zusammenarbeit mehr
mit der EU zu haben. Die Alternative wäre, es anders zu machen als mit dem
EWR-Abkommen, das ja Verordnungen und Direktiven aus Brüssel über
norwegisches Recht setzt. Ein Beispiel: Im norwegischen Parlament gibt es
eine Mehrheit dafür, das Bahnwesen wieder zu verstaatlichen. Aber das ist
nicht möglich, ohne das Abkommen zu verletzten. Also bleibt die Bahn in
Norwegen privatisiert, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung und des
Parlaments etwas anderes will. Das Argument, nur als Mitglied könne man auf
so etwas Einfluss nehmen, zählt für mich wenig – für Norwegen und noch mehr
für das kleine Island wäre der Einfluss wohl begrenzt.

taz: In Norwegen spielt die EU-Diskussion eine untergeordnete Rolle. Warum
sollte Islands Entscheidung daran etwas ändern?

Kristjánsson: Die Mehrheit der norwegischen Bevölkerung ist gegen eine
EU-Mitgliedschaft, aber nicht gegen das EWR-Abkommen. Für sie ist die
jetzige Ordnung also die richtige. Deshalb streben auch die großen
Ja-Parteien ziemlich explizit keine neue EU-Volksabstimmung an – die würden
sie sowieso verlieren. Es wird allerdings darüber spekuliert, dass die EU
das EWR-Abkommen aufkündigen könnte, wenn Island Mitglied wird. Dann wären
es nur noch Liechtenstein und Norwegen – und die Vorstellung ist, dass
Brüssel dann sagt: Entweder ihr kommt auch rein oder ihr denkt euch was
anderes aus, aber der EWR wird aufgelöst. Das mutmaßen vor allem die
EU-Befürworter, weil die wohl so ein bisschen darauf hoffen, dass das
passiert.

taz: Auf die Weise zu einer Entscheidung gezwungen zu werden: Würde das
nicht bei vielen in Norwegen erst recht zu einer ablehnenden Haltung
führen?

Kristjánsson: Doch, damit wäre wohl zu rechnen. Bei mir wäre das jedenfalls
so.

28 Aug 2026

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(DIR) Anne Diekhoff

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