# taz.de -- Kontrollen an der Grenze zu Dänemark: „Rechtswidrige Dauerlösung“
       
       > Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt eine Verlängerungen der
       > Kontrollen an der Grenze zu Dänemark an. Grüne und SSW halten das für
       > überflüssig.
       
 (IMG) Bild: Keine freie Fahrt: An der Grenze zwischen Deutschland und Dänemark soll länger kontrolliert werden, als ursprünglich geplant
       
       Hamburg taz | Die Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze sollen
       länger als erwartet aufrechterhalten werden. Bei einem Treffen der
       EU-Innenminister*innen in Luxemburg vergangene Woche kündigte
       Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an, dass sie die Kontrollen so
       lange fortführen wolle, bis die EU ihre Außengrenzen stärker schütze.
       
       Seit September kontrolliert Deutschland seine nationalen Grenzen – eine
       Maßnahme, die im Rahmen des Schengen-Abkommens zur Personenfreizügigkeit
       [1][eigentlich nicht vorgesehen ist]. Die Kontrollen waren zunächst für
       sechs Monate geplant, um irreguläre Migration zurückzudrängen, Schleuser zu
       stoppen und Kriminelle sowie Islamisten herauszufischen.
       
       Die schleswig-holsteinischen Grünen kritisierten Faesers Ankündigung bei
       ihrem Landesparteitag am vergangenen Sonntag als rechtswidrige Dauerlösung.
       Grenzschließungen widersprächen den [2][Werten der europäischen Einigung]
       und bedrohten das Zusammenleben in der kulturell und wirtschaftlich eng
       verflochtenen Grenzregion.
       
       Zudem bezweifeln die Grünen die [3][Wirksamkeit der Kontrollen]. „Wir
       glauben, dass sie das Ziel verfehlen werden, grenzüberschreitende
       Kriminalität zu begrenzen“, sagt [4][Rasmus Andresen], der Flensburger
       Europa-Abgeordnete der Grünen. Die Bundespolizei hat nach eigenen Angaben
       bisher täglich etwa eine Person an der Grenze gefasst. Andresen hält den
       dafür getriebenen Aufwand für unverhältnismäßig.
       
       Auch aus Sicht Stefan Seidlers, der für den Südschleswigschen Wählerverband
       (SSW) [5][im Bundestag sitzt], zeigen die Zahlen, dass die Kontrollen an
       der Grenze zu Dänemark vollkommen überflüssig seien. Es handle sich dabei
       um reine Symbolpolitik, einen „Griff in die populistische Trickkiste“.
       
       Immerhin hat Faeser für eine Erleichterung im kleinen Grenzverkehr gesorgt:
       Bei dem Ministertreffen unterzeichnete sie ein Abkommen mit Dänemark, das
       es Bundespolizist*innen erlaubt, künftig in grenzüberschreitenden
       Zügen bis zum nächsten Bahnhof auf dänischem Gebiet mitzufahren, um
       Personenkontrollen durchzuführen. Auf dänischem Staatsgebiet haben sie
       jedoch abgesehen von Notwehr oder Nothilfe keine Hoheitsbefugnisse.
       Gleiches gilt umgekehrt entsprechend auch für dänische Polizeikräfte.
       
       Angesichts der nun einmal beschlossenen Verlängerung der Grenzkontrollen
       hält Seidler diese Vereinbarung für sinnvoll: „Unmittelbar, hier und jetzt
       ist das ein wichtiger Schritt für uns im Grenzland.“ Für den Arbeitsalltag
       der Beamt*innen sei das Abkommen eine Erleichterung, weil es ihnen
       helfe, die Kontrollen praktisch umzusetzen. Vor allem aber nütze die
       Vereinbarung den täglich 13.000 Berufpendler*innen der Grenzregion, die
       unter den Auswirkungen der Kontrollen litten.
       
       Seidler schätzt, dass die Pendler*innen durch das Mitfahren der
       Bundespolizist*innen zehn bis 15 Minuten Fahrtzeit zurückgewinnen
       könnten. „Wenn wir die Grenzkontrollen schon haben, dann sollten sie
       wenigstens so reibungslos wie möglich ablaufen“, sagt Seidler.
       
       Der SSW-Abgeordnete findet, dass statt in altertümliche stichprobenartige
       Passkontrollen, in eine effektive polizeiliche Zusammenarbeit auf
       europäischer Ebene investiert werden sollte, sodass die Reisefreiheit nicht
       beeinträchtigt werde. „Das Ziel muss es sein, dass es zwischen
       Schengen-Ländern keine Grenzkontrollen gibt“, sagt Seidler.
       
       Die Grünen forderten auf ihrem Landesparteitag gemeinsam agierende
       Sicherheitsbehörden statt nationaler Alleingänge. Dazu zähle eine bessere
       Zusammenarbeit im Informationsaustausch sowie mehr Fachpersonal in den
       Polizeibehörden, wie Andresen erläutert.
       
       17 Oct 2024
       
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 (DIR) Franka Ferlemann
       
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