# taz.de -- Mehr Grenzkontrollen wegen Migration: Abschreckung in Wort und Tat
       
       > Nun soll es also doch Grenzkontrollen geben, auch weil die politische
       > Lage anders als 2015 ist. Doch flächendeckende Kontrollen sind
       > unrealistisch – noch.
       
 (IMG) Bild: Grenzschutzpolizei in Freilassing, Bayern
       
       Jetzt also doch mehr Grenzkontrollen. Nach der großen Aufregung über die
       vielen ankommenden Flüchtlingsboote auf Lampedusa und dem anschließenden
       Abschottungschor von allen Seiten lässt SPD-Innenministerin Nancy Faeser
       nun auch an den deutschen Grenzübergängen zu Polen und Tschechien Beamte
       stationieren, um die Einreise von MigrantInnen nach Deutschland zu
       überwachen. So, wie es die Union schon lange fordert. Faeser sieht sich zum
       Handeln gezwungen, weil nach den großen, erschreckenden Worten aus den
       eigenen Ampelreihen [1][von der „Belastungsgrenze“] (Bundespräsident
       Steinmeier) bis zur [2][„Migration, die das Land überfordert“] (FDP) Taten
       verlangt werden.
       
       Grenzkontrollen also! Das soll hart, entschlossen und abwehrbereit klingen.
       Ist es aber nicht automatisch. Es kommt darauf an, was an den Grenzen in
       der Praxis wirklich geschieht. Und das ist noch nicht klar, das hängt von
       den weiteren Entscheidungen der Regierung ab. Auch die taz hat sich da
       schon getäuscht und nach der Einführung von Grenzkontrollen zu Österreich
       im September 2015 getitelt: „Deutschland macht dicht.“
       
       Das Gegenteil trat ein, nie wurden mehr Asylsuchende in Deutschland
       aufgenommen als in den Wochen danach. An der Grenze wurden die Menschen
       zwar kontrolliert und registriert, aber nicht abgewiesen. Das war der
       entscheidende Unterschied. Aber was ist heute zu erwarten?
       
       Leider sieht es inzwischen schlechter aus für die Geflüchteten, weil die
       politische Grundstimmung in ganz Europa noch feindseliger geworden ist und
       die deutsche Regierung keine klare Haltung zeigt, [3][wie Angela Merkel im
       Herbst 2015]. Sie hatte damals allerdings auch noch keine starke Opposition
       von rechts im Nacken wie die Ampel jetzt mit der Union und der AfD bei 22
       Prozent.
       
       ## Problem wird übertrieben
       
       Olaf Scholz traut sich nicht zu sagen, dass die unbestreitbar schwierige
       Belastung der Kommunen nicht an der überschaubaren Zahl von Menschen liegt,
       die über Italien oder Polen kommen, sondern vor allem durch die Aufnahme
       von mehr als einer Million UkrainerInnen verursacht wurde, die zum Glück
       Zuflucht in Deutschland fanden. Weil daran Gott sei Dank niemand rüttelt,
       stürzen sich jetzt alle auf Geflüchtete aus anderen Ländern und übertreiben
       das Problem maßlos.
       
       Die Ampel wird deshalb wohl versuchen, einige Asylsuchende wirklich an den
       Grenzen nach Polen und Tschechien zurückzuschicken. Klar ist aber auch,
       dass eine flächendeckende Kontrolle aller Grenzen nur mit einem riesigen
       Personaleinsatz und Zäunen möglich wäre. Davon sind wir zum Glück noch weit
       entfernt. Aber was heute unvorstellbar scheint, kann noch kommen, wenn sich
       die Politik weiter mutlos nach rechts treiben lässt.
       
       26 Sep 2023
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lukas Wallraff
       
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