# taz.de -- Handel mit Schengen-Visa in Polen: Wohl kein Bollwerk gegen Migranten
       
       > Kein anderes europäisches Land stellte Bürgern aus Asien und Afrika so
       > viele Arbeitsvisa wie Polen aus. Warum das trotzdem ein Skandal ist.
       
 (IMG) Bild: Ein Fahrzeug der polnischen Grenzschützer fährt auf der polnischen Seite zu Belarus im September
       
       Warschau taz | „Es ist einer der größten Skandale dieses Jahrhunderts“,
       wettert Donald Tusk, der Oppositionsführer von der liberalkonservativen
       Bürgerplattform (PO), auf seiner Wahlkampftour durch Polen. Die in Warschau
       regierenden Nationalpopulisten von der Recht und Gerechtigkeit (PiS) hätten
       über Jahre hinweg einen schwunghaften Handel mit Schengen-Visa betrieben,
       so Tusk.
       
       Polnische Konsulate in Asien und Afrika sollen rund 250.000 Arbeitsvisa
       ausgestellt haben. Andere Oppositionelle sprechen sogar von 350.000 Visa.
       In vielen Fällen habe eine Vermittlerfirma die bürokratischen Formalitäten
       erledigt. Dabei seien Schmiergelder geflossen – bis zu 5.000 US Dollar pro
       Visum nach Europa und zwischen 25.000 bis 40.000 Dollar für eine Visum, das
       die Einreise in die USA ermöglichte.
       
       „Das ist keine Affäre, nicht mal ein Affärchen“, zetert PiS-Parteichef
       Jaroslaw Kaczynski auf seiner Wahlkamoftour. „Das ist irgendeine dumme
       Idee, die einige auszunutzen versuchten.“ Die Opposition versuche mit
       Gewalt die Regierung da rein zu ziehen. Allerdings wurde Vize-Außenminister
       Piotr Wawrzyk schon Ende August fristlos aus der Regierung entlassen und
       auch von der PiS-Kandidatenliste für die nächsten Parlamentswahlen
       gestrichen. Dem [1][Nachrichtenportal Onet] zufolge hat Wawrzyk mit einigen
       Komplizen ein illegales Netzwerk zum Einschleusen von asiatischen und
       afrikanischen Migranten nach Europa und in die USA aufgebaut. Dabei sollen
       polnische Konsulate mit Privatunternehmen zusammengearbeitet haben, die für
       die Schleusung bezahlt worden seien.
       
       „Es handelt sich lediglich um einige hundert Visa“, wiegelt Kaczynski im
       zentralpolnischen Thorn ab. Was Tusk sage, sei „Lüge, Lüge und nochmals
       Lüge!“ Allerdings wurden der polnische Presse Listen mit hunderten Namen
       von Antragstellern zugespielt, die auf Veranlassung des Vize-Außenministers
       und seiner Mitarbeiter sofort ein Visum bekommen sollten, oft ohne jede
       Überprüfung. So sollen sich indische Staatsbürger als
       Bollywood-Schauspieler, Maskenbildner usw ausgegeben haben, die mit
       sogenannten Mehrfach Schengen-Visa auch nach Mexiko und von dort weiter in
       die USA reisen konnten.
       
       ## Drei Menschen wurden bereits verhaftet
       
       Die polnische Antikorruptionsbehörde CBA durchsuchte schon vor einigen
       Wochen die Konsular-Abteilung im polnischen Außenministerium. Daraufhin
       wurde gegen sieben Personen ein Anfangsverdacht formuliert. Drei Personen
       wurden direkt verhaftet.
       
       Dazu wollte sich Kaczynski nicht äußern. Auch nicht zur Tatsache, dass
       Polen unter allen Schengen-Mitgliedsstaaten in den letzten Jahren am
       meisten Arbeits-Visa an Nichteuropäer vergeben hat. Die von der PiS
       kontrollierte Staatsanwaltschaft versucht den Skandal ebenfalls
       runterzuspielen und spricht von „Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe
       mehrerer hundert Arbeitsvisa“ in einigen arabischen Ländern sowie in
       Indien, den Philippinen, Singapur, Hongkong und Taiwan. Als Journalisten
       immer drängender fragten, wo Ex-Minister Wawrzyk, der mutmaßliche
       Drahtzieher hinter dem System der korrupten Visavergabe, nach seiner
       Entlassung abgeblieben war, bekannte Justizminister Zbigniew Ziobro, dass
       dieser nach einem Suizidversuch in ein Krankenhaus eingeliefert werden
       musste.
       
       ## PiS-Wahlsieg im Oktober könnte wackeln
       
       Die Visa-Affäre konnte die PiS den Sieg [2][bei den Parlamentswahlen in
       einem Monat kosten]. Denn die Heuchelei der Regierungspartei ist nun allzu
       deutlich geworden: während der von der PiS kontrollierte Staatssender TVP
       allabendlich in den Hauptnachrichten gegen Schwarze und Araber hetzt, diese
       als Kriminelle, Drogenabhängige, Vergewaltiger, Sozialschmarotzer,
       Gewalttäter verunglimpft und dazu Bilder von Straßenkrawallen, brennenden
       Autos und Plünderungen von Lebensmittläden zeigt, ist es andererseits
       gerade diee PiS, die so viele außereuropäische Ausländer ins Land geholt
       hat, wie keine andere Partei vor ihr. Dabei soll die Wahl der PiS
       gleichbedeutend sein mit der „Sicheren Zukunft der Polen“, wie es das
       PiS-Wahlkampfmotto den Wählern vorgaukelt.
       
       Sehr populär sind auch Bilder [3][von der polnisch-belarussischen Grenze],
       wo die PiS-Regierung auf 200 von insgesamt rund 400 Kilometern Grenze einen
       fünf Meter hohen Stahlzaun hat hochziehen lassen. Gezeigt wird ein Mann,
       der immer wieder mit einer simplen Schaufel auf Drahtrollen und
       Stacheldraht einschlägt, die frühere Grenzanlage.
       
       Umgeben ist er von vielen dunkelgekleideten Geflüchteten, die vom
       belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zwangsweise – ohne Geld,
       Handy, Essen und Trinken – an die Grenze gebracht wurden und auf die andere
       Seite wollten. Dort aber standen schwerbewaffnete polnische Grenzschützer
       und Polizisten. Inzwischen berichten einige polnische Journalisten, dass
       sogar irregulär Geflüchtete, wenn sie an dieser Grenze aufgegriffen wurden,
       ein polnisches Visum bekommen konnten. Die einzige Voraussetzung: sie
       mussten das geforderte Schmiergeld auftreiben.
       
       19 Sep 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://wiadomosci.onet.pl/tylko-w-onecie/afera-wizowa-w-msz-szczegoly-nielegalnego-procederu/yts9nbr
 (DIR) [2] /Rechte-Regierungspartei-in-Polen/!5950267
 (DIR) [3] /Polnisch-belarussische-Grenze/!5948007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gabriele Lesser
       
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