# taz.de -- Verbotsverfahren
       
 (DIR) Steinmeier Rede zum 9. November: Der einerseits-andererseits-Präsident
       
       Frank-Walter Steinmeier warnt vor Zusammenarbeit mit der AfD – und bleibt
       trotzdem unscharf.
       
 (DIR) AfD gesichert rechtsextrem: Drei Wörter: AfD, Verbot, jetzt
       
       Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem ein.
       Jetzt sollte ein Verbotsverfahren der Partei angestrebt werden.
       
 (DIR) Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch
       
       Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als sicher rechtsextrem
       ein. Olaf Scholz warnt vor einem „Schnellschuss“ bei einem
       Verbotsverfahren.
       
 (DIR) Gerichtsurteil zu „Innerstädtischer Tod“: Kunstfreiheit wiegt schwerer
       
       Der Roman „Innerstädtischer Tod“ von Christoph Peters wird nicht verboten.
       Geklagt hatte ein bekannter Berliner Galerist.
       
 (DIR) Reaktionen auf AfD-Verbotsantrag: Kritik an AfD-Verbotsplan
       
       Abgeordnete aller demokratischen Parteien schlagen ein Verbotsverfahren
       gegen die AfD vor. Politiker*innen von SPD, FDP und BSW sehen den
       Vorstoß skeptisch.
       
 (DIR) Kampf gegen die AfD: Mit allen demokratischen Mitteln
       
       Die AfD gehört verboten. Doch die Politik zögert. Wir müssen uns über die
       dringenden Probleme verständigen, statt Antworten Extremisten zu
       überlassen.
       
 (DIR) Aufhebung des „Compact“-Verbotes: Die Zweifel der Richter:innen
       
       Im Februar entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, ob „Compact“ von
       verfassungsfeindlichen Inhalten geprägt ist. Bis dahin darf das Magazin
       erscheinen.
       
 (DIR) Bremen will AfD-Verbot: Wenn nicht jetzt, wann dann
       
       Bremens rot-grün-rote Landesregierung will im Bundesrat für ein
       AfD-Verbotsverfahren werben. Erster Schritt: ein Prüfauftrag an den
       Verfassungsschutz.
       
 (DIR) Razzia gegen Neonazis: Faeser verbietet „Hammerskins“
       
       Die Bundesinnenministerin hat den rechtsextremen Verein „Hammerskins
       Deutschland“ verboten. Die Razzia sei über ein Jahr lang vorbereitet
       worden.
       
 (DIR) Mögliches Verbot der Partei: Es würde die AfD nur stärken
       
       Ein Verbotsverfahren gegen die AfD wäre unklug. Sie könnte sich jahrelang
       als Opfer inszenieren.
       
 (DIR) Nach Razzia bei Reichsbürgern: Zweifel an AfD-Verbotsverfahren
       
       Thüringens Innenminister hat eine Debatte um ein Verbot der Partei
       losgetreten. Seine Kollegen aus anderen Bundesländern äußern sich
       zögerlich.
       
 (DIR) Landesinnenminister Pistorius prüft Verbot: Niedersachsen gegen Antifa
       
       Boris Pistorius (SPD) prüft ein Verbot von Antifa-Gruppen. Mit einem
       offenen Brief rufen Dutzende linke Organisationen zum Protest auf.
       
 (DIR) Kommentar NPD-Verbotsverfahren: Austrocknen statt auflösen
       
       Das Bundesverfassungsgericht hat die Hürde für Parteiverbote ziemlich hoch
       gelegt. Einen Mittelweg stellt das NPD-Urteil aber nur scheinbar dar.
       
 (DIR) NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe: „Eine sehr aktive Struktur“
       
       Ein Verbot der NPD hilft nicht, sagt Rechtsextremismus-Experte Carl Chung.
       Die Politik brauche eine Strategie, um enttäuschte BürgerInnen
       einzusammeln.
       
 (DIR) NPD-Anwalt im NPD-Verbotsverfahren: Der Schreibtisch-Provokateur
       
       Peter Richter hat eine exzellente Ausbildung – und ist extrem rechts. Die
       NPD will er als diskriminiertes Opfer des Verbotsverfahrens darstellen.
       
 (DIR) Debatte NPD-Verbotsverfahren: Befangen oder nicht?
       
       Zwei Verfassungsrichter belasten den Prozess um ein Verbot der
       Rechtspartei. Beide haben eine politische Vergangenheit.
       
 (DIR) Debatte NPD-Verbot: Unvermeidlich, aber nutzlos
       
       Der große Verbotsprozess gegen die kleine NPD wurde vom Verfassungsgericht
       eröffnet. Ob es je ein Urteil geben wird?
       
 (DIR) Rechte Reaktionen auf Heidenau: Hetze, Hass und Vorwürfe
       
       Die rechte Szene sucht bei den Ausschreitungen in Heidenau den
       Adrenalinkick. Schuld sind natürlich immer die anderen.
       
 (DIR) Debatte NPD-Verbot: Rechtsstaatliche Realsatire
       
       Das fragwürdige NPD-Verbotsverfahren droht erneut am Verfassungsschutz zu
       scheitern. Der Prozess muss entweder fair sein oder platzen.
       
 (DIR) Kommentar NPD-Verbotsverfahren: Demokratiefeindlich, nicht gefährlich
       
       Ist das NPD-Verbotsverfahren mit dem Wahlverlust in Sachsen obsolet? In
       ihrem Niedergang ist die Partei kaum noch eine Gefahr.
       
 (DIR) Kommentar: Über das Verbot des "Mongols MC": Billige Siege gegen Rocker
       
       Bei Rockern in Bremen wird politisch mit zweierlei Maß gemessen: Die
       "Mongols" werden präventiv verboten, "Hells Angels" erst nach Jahren.
       Andere leben weiter.
       
 (DIR) Rocker-Verbot in Bremen: „Mongols“ bleiben verboten
       
       Das Bremer Oberverwaltungsgericht weist eine Klage des „Mongols MC“ gegen
       ein Vereinsverbot ab – mit bundesweiter Wirkung.
       
 (DIR) Nationalsozialisten und die NPD: Angst vor dem Verbotsverfahren
       
       Die NPD wirft den mächtigen Neonazi Thomas Wulff raus. Das ist ein Signal:
       an den Verfassungsschutz und an die Kameradschaften.
       
 (DIR) Neonazi-Netzwerk in Brandenburg: Richter prüfen Klage gegen Verbot
       
       Seit Juni 2012 ist das Netzwerk „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“
       illegal. Seine Mitglieder sind aber weiter klandestin unterwegs – und nun
       auch vors Gericht gezogen.
       
 (DIR) Diskussion um NPD-Verbot: FDP will das Verfahren stoppen
       
       Das Verhalten der Regierung beim NPD-Verbot sei ein fatales Signal,
       kritisiert die SPD. Sie kündigt einen eigenen Antrag im Bundestag an.
       
 (DIR) Kommentar NPD-Verbot: Feigheit vor dem Staatsfeind
       
       Eine legale Partei von der Parteienfinanzierung auszuschließen, ist
       unmöglich. Dass der Staat die Nährmutter der Nazis spielt, ist jedoch nicht
       vermittelbar.
       
 (DIR) Kommentar NPD-Verbotsverfahren: Lob des Zauderns
       
       Die Kanzlerin und ihr Innenminister zögern noch beim NPD-Verbot. Am Ende
       ist Zaudern aber besser als lautes Getöse, das zu nichts führt.
       
 (DIR) NPD veröffentlicht vertrauliche Daten: Rechtsextreme gehen in die Offensive
       
       Bund und Länder haben tausende Belege für ein NPD-Verbotsverfahren
       zusammengetragen. Diese Sammlung findet sich nun auf der Homepage der NPD.
       
 (DIR) Hürden beim NPD-Verbot: Gefahren der Zukunft abwenden
       
       Zuletzt wurde die KPD verboten: im Jahr 1956. Seitdem hat sich viel
       geändert. Deshalb ist unklar, was bei einem Verbotsverfahren gegen die NPD
       das Ergebnis wäre.
       
 (DIR) Karlsruhe soll Legalität prüfen: NPD bemüht Verfassungsrichter
       
       Die NPD hat das Verfassungsgericht angerufen: Es soll feststellen, ob die
       Partei verfassungmäßig ist oder nicht. Für das Gericht ist das juristisches
       Neuland.