# taz.de -- Kommentar NPD-Verbotsverfahren: Lob des Zauderns
       
       > Die Kanzlerin und ihr Innenminister zögern noch beim NPD-Verbot. Am Ende
       > ist Zaudern aber besser als lautes Getöse, das zu nichts führt.
       
 (IMG) Bild: Die NPD ist schon im Verfallszustand. Ist da ein Verbot klug?
       
       Die Bundesregierung wirkt in Sachen NPD-Verbotsverfahren unschlüssig. Die
       Bundesländer haben in Karlsruhe den Antrag auf ein Verbot der Neonazis
       gestellt – Angela Merkel und Innenminister Hans-Peter Friedrich wollen
       bislang vermeiden, dies mit einem eigenen Antrag beim Verfassungsgericht zu
       unterstützen. Sie scheinen in halber Distanz stehen zu bleiben. Diese
       Zögerlichkeit ist typisch für Merkels Regierungsstil: Sie wartet stets so
       lange ab, bis das Risiko reduziert und das eigene Handeln als alternativlos
       erscheint.
       
       SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat diesen Zickzackkurs mit forschen
       Worten kritisiert. Man brauche einen „entschlossenen, keinen zaudernden
       Innenminister vor dem Verfassungsgericht“. Das klingt erst mal überzeugend
       – ist es aber nicht.
       
       Diese markige Rhetorik ist geradezu ein Alarmsignal für das, was im
       Wahljahr 2013 bevorsteht: Das komplexe Problem des NPD-Verbotsverfahrens
       wird mit grobem Werkzeug bearbeitet werden. Es droht eine Art
       Überbietungswettbewerb, bei dem Union und Sozialdemokraten dem Publikum
       beweisen wollen, dass sie noch weit entschlossener als die Konkurrenz das
       Verbot vorantreiben.
       
       Das Entscheidende wird dabei auf der Strecke bleiben: Ist das
       Verbotsverfahren juristisch genügend aussichtsreich? Und: Ist es politisch
       klug, die finanziell ruinierte und im Niedergang befindliche NPD zu
       verbieten?
       
       ## Schilys Desaster
       
       Der Antrag der Bundesländer hat eine Dynamik in Gang gesetzt, die nicht
       mehr zu stoppen ist. Auch Merkel und Friedrich werden, wider eigene Zweifel
       an dem Unternehmen, einen eigenen Antrag der Regierung stellen – um so dem
       Vorwurf zu entgehen, die Länder alleine zu lassen. Das Publikum sollte
       lieber die Zweifler und Bedenkenträger beachten. Sie sind nicht zufällig
       eher bei FDP und Grünen anzutreffen, also den Parteien, die
       rechtsstaatliche Prinzipien seltener populistischen Sprüchen opfern
       
       Die SPD sollte sich an das letzte Verbotsverfahren erinnern. Der
       Innenminister hieß damals Otto Schily – und ließ sich von niemandem an
       gusseiserner Entschlossenheit übertreffen.
       
       Das Verfahren endete bekanntlich im Desaster. Damals herrschte die Logik
       der Lemminge. Die Lehre aus 2003 lautet: Besser einen zaudernden
       Bundesinnenminister als einen dröhnend überzeugten mit unbrauchbarem
       Beweismaterial in der Tasche.
       
       26 Feb 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
       ## TAGS
       
 (DIR) NPD-Verbot
 (DIR) NPD
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) Verbotsverfahren
 (DIR) Hans-Peter Friedrich
 (DIR) FDP
 (DIR) NPD
 (DIR) NPD
 (DIR) NPD
 (DIR) NPD
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommentar NPD-Verbot: Feigheit vor dem Staatsfeind
       
       Eine legale Partei von der Parteienfinanzierung auszuschließen, ist
       unmöglich. Dass der Staat die Nährmutter der Nazis spielt, ist jedoch nicht
       vermittelbar.
       
 (DIR) Verfassungsgericht weist NPD-Antrag ab: Meinungskampf statt Richterspruch
       
       Karlsruhe lehnt es ab, die NPD als „verfassungskonform“ zu bestätigen. Nun
       soll der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheiden.
       
 (DIR) NPD-Verbotsverfahren: Minister macht widerwillig mit
       
       Bundesinnenminister Friedrich ist gegen ein NPD-Verbot – sieht sich aber
       durch den Antrag der Länder gezwungen, mit vor das Verfassungsgericht zu
       ziehen.
       
 (DIR) Nächster Schwenk der Regierung: Innenminister für NPD-Verbotsantrag
       
       Jetzt doch: Die Kanzlerin und Innenminister Friedrich sind für einen
       eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung. Die FDP ist noch skeptisch. Kritik
       kommt von den Grünen.
       
 (DIR) NPD veröffentlicht vertrauliche Daten: Rechtsextreme gehen in die Offensive
       
       Bund und Länder haben tausende Belege für ein NPD-Verbotsverfahren
       zusammengetragen. Diese Sammlung findet sich nun auf der Homepage der NPD.