# taz.de -- Landesinnenminister Pistorius prüft Verbot: Niedersachsen gegen Antifa
       
       > Boris Pistorius (SPD) prüft ein Verbot von Antifa-Gruppen. Mit einem
       > offenen Brief rufen Dutzende linke Organisationen zum Protest auf.
       
 (IMG) Bild: Linke wehren sich: Niedersachsen prüft Verbot von Antifa-Gruppen
       
       Hamburg taz | Die laut des [1][niedersächsischen Innenministers Boris
       Pistorius] (SPD) bereits stattfindende Verbotsprüfung antifaschistischer
       Gruppen im Land hat für scharfe Kritik gesorgt.
       
       Dutzende Organisationen aus dem linken Spektrum, von Gewerkschaften über
       Umweltgruppen bis zu Parteiorganisationen, springen den ins Visier
       geratenen Antifa-Gruppen bei. In einem am Mittwoch veröffentlichten Brief
       rufen sie zum Protest gegen den Kriminalisierungsversuch auf.
       
       „Unbewiesene Behauptungen und falsche Vorstellungen angeblicher
       Organisationsstrukturen stellen wieder einmal die Realität auf den Kopf“,
       beklagen [2][die Unterzeichner:innen des Briefs]. Rechtsextreme
       Ansichten würden auf diese Art verharmlost.
       
       „Wer links und rechts, wie beim Hufeisenmodell, gleichsetzt, verteidigt
       nicht die Demokratie, sondern diffamiert und bekämpft die, die für eine
       solidarische Gesellschaft kämpfen.“ Ein Verbot behindere die wichtige
       zivilgesellschaftliche Arbeit antifaschistischer Gruppen, so die Sorge.
       
       ## Brandanschlag als Auslöser
       
       Pistorius hatte [3][nach einem Brandanschlag auf die Landesaufnahmebehörde]
       (LAB) in Braunschweig der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung bestätigt, dass
       er ein solches Verbot prüfe. Die LAB ist für Erstaufnahmen und
       Asylentscheidungen zuständig. Einige Behördenfahrzeuge waren vor zwei
       Wochen abgebrannt – ein „praktischer Beitrag, um die Abläufe im
       menschenverachtenden Abschiebesystem wirksam zu behindern“, hieß es in
       einem Bekennerschreiben.
       
       Pistorius zeigte sich nach der Tat schockiert. „Wir stellen in
       Niedersachsen eine starke Radikalisierung der Szene fest, die sich zu einer
       terroristischen Struktur entwickelt“, sagte er.
       
       Wer den Brandanschlag verübt hat, ist ungewiss. Tatverdächtige haben die
       Ermittler:innen bislang nicht. Auch deshalb ist unklar, wie und gegen
       wen konkret das Innenministerium ein Verbot durchsetzen will. Denkbar wäre
       das Aussprechen eines Betätigungsverbots nach dem Vereinsgesetz. Das
       Ministerium erwägt nach eigener Aussage auch, „auf anderem Wege die
       Handlungsfähigkeit solcher Gruppierungen zu erschweren“.
       
       23 Jan 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Politische-Kriminalitaet-in-Niedersachsen/!5681403
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) André Zuschlag
       
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