# taz.de -- NPD veröffentlicht vertrauliche Daten: Rechtsextreme gehen in die Offensive
       
       > Bund und Länder haben tausende Belege für ein NPD-Verbotsverfahren
       > zusammengetragen. Diese Sammlung findet sich nun auf der Homepage der
       > NPD.
       
 (IMG) Bild: Tausende Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD haben die Behörden gesammelt.
       
       BERLIN dpa | Die rechtsextreme NPD versucht, angesichts des geplanten
       Verbotsverfahrens in die Offensive zu kommen. Die Partei hat die gegen sie
       gerichteten Belege ins Internet gestellt. Auf ihrer Homepage
       veröffentlichte die NPD eine Kurzfassung eines als vertraulich eingestuften
       Papiers, das Bund und Länder für ein neues Verbotsverfahren
       zusammengetragen haben.
       
       Das Bundesinnenministerium will nun rechtliche Schritte prüfen, wie ein
       Sprecher am Mittwoch in Berlin sagte. Der Vorsitzende des Innenausschusses
       im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), sprach von einem „gravierenden
       Vorgang“. Er sagte, mit der strafrechtlichen Seite müssten sich nun die
       Strafverfolgungsbehörden beschäftigen. „Die NPD wird ein überragendes
       Interesse daran haben, die Antragsteller immer wieder vorzuführen“, sagte
       Bosbach der Frankfurter Rundschau. „Das ist ein Indiz dafür, dass man die
       Probleme, die es im Zusammenhang mit einem [1][NPD-Verbotsverfahren] geben
       wird, nicht unterschätzen darf.“
       
       2003 war ein erster Versuch, die NPD zu verbieten, in Karlsruhe
       gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes (V-Leute) auch in der
       Führungsebene der Partei tätig waren. Der Bundesrat will nun einen zweiten
       Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht starten. Ob Bundesregierung und
       Bundestag mitziehen, ist noch unklar. [2][Im Kabinett wie im Parlament gibt
       es Zweifel] an den Erfolgsaussichten eines neuen Verfahrens. Die
       Bundesregierung hat eine Entscheidung bis Ende März angekündigt.
       
       Bund und Länder hatten auf mehr als 1000 Seiten Belege gegen die NPD
       gesammelt. Neben der Langfassung existiert eine rund 140 Seiten starke
       Kurzversion, die die Partei nun selbst veröffentlichte. Das Papier ist als
       „Verschlusssache“ eingestuft. Wie die Partei an das Dokument gelangte, ist
       unklar. Die NPD gab auf ihrer Homepage an, der Bericht sei ihr „zugespielt“
       worden.
       
       ## Auswirkungen noch nicht absehbar
       
       In den vergangenen Monaten wurde das Dokument an viele Stellen in Bund und
       Ländern weitergegeben - etwa an die Innenministerien oder den Bundestag. Es
       gelangte aber auch nach außen. Nach Informationen des NDR veröffentlichte
       das alternative Mediennetzwerks indymedia den Kurzbericht bereits am
       Montagabend auf seiner Webseite.
       
       Die NPD kommentierte die Materialsammlung auf ihrer Homepage als
       „schlechten Witz“ und „Frechheit“. Die Partei sehe dem Verbotsverfahren
       „mit dem notwendigen Ernst, aber auch mit der gebotenen Gelassenheit
       entgegen“.
       
       Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) beklagte die
       Veröffentlichung durch die NPD. „Das ist ein gravierender Vorgang und der
       Versuch einer vorsätzlichen Torpedierung eines Parteiverbotsverfahrens“,
       sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag). Die Partei habe jetzt
       mehr Zeit, sich auf ein Verbotsverfahren einzurichten. Auch könne sie
       womöglich „Rückschlüsse ziehen auf undichte Stellen in den eigenen Reihen“.
       
       Der Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, es sei nicht abzusehen,
       welche Folgen die Veröffentlichung für das Verbotsverfahren habe. Die
       rechtsextreme Partei hatte bereits vor wenigen Monaten mit einem Vorstoß
       für Aufsehen gesorgt: Inmitten der Diskussion über ein mögliches Verbot war
       die NPD im November vorgeprescht und hatte [3][beim
       Bundesverfassungsgericht einen Antrag gestellt, um ihre Verfassungstreue
       prüfen zu lassen]. Die Entscheidung darüber steht noch aus.
       
       20 Feb 2013
       
       ## LINKS
       
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