# taz.de -- Kommentar NPD-Verbot: Feigheit vor dem Staatsfeind
       
       > Eine legale Partei von der Parteienfinanzierung auszuschließen, ist
       > unmöglich. Dass der Staat die Nährmutter der Nazis spielt, ist jedoch
       > nicht vermittelbar.
       
 (IMG) Bild: „Dummheit kann man nicht verbieten“, lautet das Gegenargument von FDP-Chef Philipp Rösler dazu.
       
       Alle gesellschaftlich relevanten Gruppen, von den Kirchen über die
       Gewerkschaften bis zu den Parteien, sind sich darin einig, wie
       wünschenswert es wäre, könnte man die Nazi-Propaganda in Deutschland
       eindämmen. Aber geht es um konkrete Maßnahmen gegen Rechtsradikalismus,
       beginnt der Boden erheblich zu schwanken.
       
       Zum Streitpunkt entwickelt sich insbesondere die Frage eines Verbots der
       NPD. Der rot-grün dominierte Bundesrat hat beschlossen, einen
       entsprechenden Verbotsantrag voranzutreiben. Die Bundesregierung wird
       jedoch keinen eigenen Antrag auf Verbot stellen. Denn die FDP stellt sich
       quer.
       
       „Dummheit kann man nicht verbieten“, lautet die griffige Begründung von
       FDP-Chef Philipp Rösler dazu. Da ist etwas dran. Selbstverständlich würde
       ein Verbot nicht dazu führen, dass dämliche Dumpfdeutsche ihre Parolen
       nicht länger herausbrüllen. Natürlich ändert ein Gerichtsbeschluss nichts
       in den Köpfen.
       
       Zudem ist das Verfahren, auch da hat die FDP recht, mit Unwägbarkeiten
       verbunden. Es ist denkbar, dass Karlsruhe urteilt, dass die NPD legal
       bleiben muss, weil sie keine ernsthafte Gefahr für die Demokratie
       darstellt. Und auch wenn das Gericht die NPD verbietet – es ist nicht
       auszuschließen, dass die europäische Justiz dieses Urteil wieder aufhebt.
       
       ## Wir bezahlen die Propaganda
       
       Ja, das Verfahren, vor dem die Bundesregierung den Schwanz einkneift, ist
       ein Risiko. Aber, nein, das spricht nicht dafür, ein Verbot der
       Rechtsradikalen deshalb gar nicht erst in die Wege zu leiten. Der
       wesentliche Grund dafür liegt gar nicht einmal in der ekelhaften Propaganda
       dieser Partei, sondern darin, dass wir, die Bürger, diese Propaganda auch
       noch bezahlen.
       
       Spätestens nach der nächsten Landtagswahl in Sachsen oder
       Mecklenburg-Vorpommern wird der Jammer wieder groß sein, dass die Neonazis
       von der staatlichen Parteienfinanzierung profitieren. Spätestens dann wird
       ein Innenminister wieder nach Maßnahmen rufen, weil dies nicht sein dürfe.
       
       Und die anderen Minister und Staatssekretäre werden nicken, aber weise (und
       zu Recht) bemerken, dass es rechtsstaatlich leider unmöglich ist, eine
       legale Partei von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Dass der Staat
       die Nährmutter der Nazis spielt, ist nicht vermittelbar. Es ist ein
       Skandal. Allein deswegen liegen FDP und Regierung falsch. Und schon
       deswegen ist ein Verbotsverfahren richtig – trotz aller damit verbundenen
       Risiken.
       
       18 Mar 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus Hillenbrand
       
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