# taz.de -- Diskussion um NPD-Verbot: FDP will das Verfahren stoppen
       
       > Das Verhalten der Regierung beim NPD-Verbot sei ein fatales Signal,
       > kritisiert die SPD. Sie kündigt einen eigenen Antrag im Bundestag an.
       
 (IMG) Bild: Laut und nervig: NPD.
       
       BERLIN taz | Erst hatten sich die FDP-Minister offensiv gegen einen eigenen
       NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung gestellt, nun wollen die Liberalen
       das Verfahren ganz kippen: Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn zog den
       Verbotsantrag des Bundesrats in Frage. „Die Länder sollten sich jetzt noch
       einmal überlegen, ob sie wirklich diesen Weg nach Karlsruhe gehen“,
       [1][sagte er]. Die Länderkammer hatte sich bereits einstimmig dafür
       ausgesprochen, ein Parteienverbot anzustreben.
       
       Auch der Grüne Hans-Christian Ströbele ist skeptisch. Die NPD sei zwar
       eindeutig verfassungsfeindlich. Aber sie müsse auch „eine Gefahr für die
       Republik“ darstellen, um vom Bundesverfassungsgericht verboten zu werden.
       Dies hält Ströbele für mehr als fraglich.
       
       Die Fraktion der Bündnisgrünen ist in der Verbotsfrage gespalten. Ströbele
       glaubt zwar nicht, dass der Antrag des Bundesrats noch zu stoppen ist. Doch
       bei einem eigenen zusätzlichen Antrag des Bundestags sehe es nun anders
       aus. „Der Sog, dass alle mitmachen müssen, ist schwächer geworden, seit
       klar ist, dass die Bundesregierung nicht dabei ist“, sagte Ströbele zur
       taz.
       
       Motor des Verbotsverfahrens ist vor allem die SPD. Dieter Wiefelspütz,
       SPD-Parlamentarier und langjähriger innenpolitischer Sprecher, sagte der
       taz: „Ich werde meiner Fraktion empfehlen, einen eigenen Antrag zum
       Verbotsverfahren in den Bundestag einzubringen.“ Das Parlament sollte sich
       in dieser Frage klar positionieren.
       
       „Irgendjemand muss ja dazu die Initiative ergreifen.“ Ob ein solcher Antrag
       eine Mehrheit finden würde, sei nicht sicher, aber wahrscheinlich. „Die
       Linkspartei und die meisten Grünen wären wohl auf unserer Seite. Und auch
       bei der Union gibt es viele, die ein Verbot unterstützen“, sagte
       Wiefelspütz. Die namentliche Abstimmung über einen solchen Antrag sollte
       seiner Meinung nach freigegeben werden. „Bei einem solch wichtigen Thema
       darf kein Fraktionszwang herrschen“, sagte Wiefelspütz.
       
       ## „Politisch unverantwortlich“
       
       Zudem kritisiert der Innenexperte die Regierung scharf. „Es ist ein fatales
       Signal in Richtung Karlsruhe, dass die Regierung eine andere Haltung
       einnimmt als der Bundesrat“, sagte er.
       
       Die Befürchtung, dass ohne die Beteiligung der Regierung beispielsweise
       Informationen von Bundesbehörden vor dem Gericht nicht verwertet werden
       könnten, teilt er allerdings nicht: „Der Bund kann weiter als Amtshilfe den
       Länderantrag unterstützten.“
       
       Auch der SPD-Rechtspolitiker Sebastian Edathy kritisiert die Regierung. „Es
       ist politisch unverantwortlich, dass sich die Regierung um eine klare
       Position herummogelt“, sagte er der taz. Das Thema scheine für Kanzlerin
       Merkel unbedeutend zu sein, wenn sie sich von der FDP unter Druck setzen
       lasse.
       
       „Die FDP will sich über die Ablehnung eines eigenen NPD-Verbotsantrags
       profilieren. Das ist sehr bedauerlich“, so der Vorsitzende des
       NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags. Gerade deshalb müsse der
       Bundestag nun einen eigenen Verbotsantrag stellen. „Wir werden dazu einen
       Antrag zur Abstimmung stellen“, kündigte Edathy an.
       
       Besonders entschieden sprach sich der sachsen-anhaltinische
       Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) für ein Verbotsverfahren aus. Auch
       eine Niederlage in Karlsruhe oder beim Europäischen Menschengerichtshof sei
       „keine Blamage“. Schon der Antrag sei „ein Selbstwert“. Bereits 2003 war
       ein erster Verbotsantrag in Karlsruhe gescheitert. Damals unterstützten
       Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag geschlossen das Verfahren.
       
       19 Mar 2013
       
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 (DIR) [1] http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?key=standard_document_47834613&jmpage=1&type=a&rubrik=34954&jm=1&mediakey=rubrik-nachrichten/20130319_hahn_audio_128k
       
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