# taz.de -- Kommentar NPD-Verbotsverfahren: Demokratiefeindlich, nicht gefährlich
       
       > Ist das NPD-Verbotsverfahren mit dem Wahlverlust in Sachsen obsolet? In
       > ihrem Niedergang ist die Partei kaum noch eine Gefahr.
       
 (IMG) Bild: Jetzt noch verbieten?
       
       So viel ist klar: Nach den Sachsen-Wahlen ist die NPD weniger relevant als
       zuvor. Der Unterschied liegt nicht darin, dass die Nazipartei so viel
       Stimmen verloren hat, dass sie nun nicht mehr die 5-Prozent-Hürde schaffte.
       Entscheidend sind die Folgen der Wahl. Die Partei verliert ihr
       intellektuelles Kraftzentrum: Abgeordnetensitze, Mitarbeiter,
       Fraktionsgelder. All das durfte zwar nicht direkt für Parteiarbeit
       verwendet werden, strahlte aber natürlich aus.
       
       Ist das vom Bundesrat eingeleitete Verbotsverfahren damit obsolet geworden?
       Formal ändert sich gar nichts. Der Antrag liegt in Karlsruhe weiter auf dem
       Tisch. Das Bundesverfassungsgericht muss über ihn entscheiden.
       
       Auch der Bundesrat wird den Antrag nicht zurückziehen, wenn er seine eigene
       Argumentation ernst nimmt. Denn danach kommt es auf die Gefährlichkeit der
       NPD überhaupt nicht an. Welche Wahlergebnisse die NPD erzielt, wie desolat
       die Parteifinanzen sind – all das interessiert die Länderkammer nicht, für
       sie ist ein NPD-Verbot reine „Vorsorge“.
       
       Letztlich kommt es auf den Maßstab an, den das Bundesverfassungsgericht
       anlegt. Wenn die Richter eine unmittelbare Gefahr für die Demokratie
       verlangen, wird der Verbotsantrag scheitern, schon vor der Sachsen-Wahl war
       die NPD schwach, zerstritten und im Niedergang, jetzt ist sie es erst
       recht. Lassen die Richter dagegen demokratiefeindliche Absichten genügen,
       dann ist das NPD-Verbot unvermeidbar. Ein Blick ins Parteiprogramm genügt.
       
       Die Richter sollten daher das laufende Vorverfahren nutzen, sich über den
       Maßstab zu verständigen und diesen mitteilen. Wenn die Hürden hoch sind,
       ist das Verfahren wirklich obsolet. Dann könnte der Bundesrat den Antrag
       zurückziehen, bevor er anschließend abgelehnt wird.
       
       2 Sep 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
       ## TAGS
       
 (DIR) NPD
 (DIR) Bundesverfassungsgericht
 (DIR) Verbotsverfahren
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahl Sachsen 2024
 (DIR) Schwerpunkt Ostdeutschland
 (DIR) NPD-Verbot
 (DIR) Verbotsverfahren
 (DIR) Rechtsextremismus
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahlen
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahlen
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Postlow
 (DIR) NPD
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Einblick in V-Leute-Welt: Ab sofort Kontaktsperre
       
       Das NPD-Verbotsverfahren gewährt Einblicke in die V-Mann-Praxis. Und zeigt
       auch Fragwürdiges: Etwa wie Behörden Szene-Ausstiege verhindern.
       
 (DIR) Debatte NPD-Verbot: Rechtsstaatliche Realsatire
       
       Das fragwürdige NPD-Verbotsverfahren droht erneut am Verfassungsschutz zu
       scheitern. Der Prozess muss entweder fair sein oder platzen.
       
 (DIR) Rechtsextremismus in Sachsen: Die NPD räumt das Feld
       
       Die Rechtsextremen schließen ihre Leipziger Parteizentrale, ihr Scheitern
       bei der Landtagswahl ist jetzt amtlich. Linke feiern das mit einem
       „Jubelfest“.
       
 (DIR) Rechtsextreme in Sachsen: Der Spuk ist noch nicht vorbei
       
       Die NPD ist in Sachsen aus dem Landtag geflogen. Innenminister Markus Ulbig
       befürchtet nun eine Radikalisierung in der rechten Szene.
       
 (DIR) Landtagswahlen in Sachsen: NPD ist raus
       
       Die rechtsextreme Partei verpasst knapp den Einzug ins Landesparlament.
       Rein rechnerisch ist neben einer großen Koalition nun auch Schwarz-Grün
       möglich.
       
 (DIR) Kommunalwahl in Deutschland: Neonazis gehen in Deckung
       
       Die NPD leidet unter dem Erfolg der AfD. Doch die Szene muss die
       Bedeutungslosigkeit nicht fürchten: Im Nordosten punkten Neonazis ohne die
       Partei.
       
 (DIR) Kommentar Nazis in Ehrenämtern: Den langen Weg nehmen
       
       Ein Ministerialerlass zur Stärkung der Demokratie ist billig. Das Problem
       der Verankerung Rechtsradikaler in der Gesellschaft wird so aber nicht
       gelöst.
       
 (DIR) Nationalsozialisten und die NPD: Angst vor dem Verbotsverfahren
       
       Die NPD wirft den mächtigen Neonazi Thomas Wulff raus. Das ist ein Signal:
       an den Verfassungsschutz und an die Kameradschaften.