# taz.de -- Solidaritätszuschlag
       
 (DIR) „Boomer-Soli“: Gib die Renten-Kohle her, Boomer!
       
       Das DIW-Institut schlägt vor, einen „Boomer-Soli“ zu erheben, der
       wohlhabende Alte zur Kasse bittet. Aber wer ist bereit zu teilen?
       
 (DIR) Urteil zum Solidaritätszuschlag: Steuern hoch für Reiche, aber runter für Unternehmen
       
       Irgendwann wird der „Soli“ auslaufen. Höchste Zeit, die Weichen zu stellen
       für die Zeit danach: Die Steuerlast für Unternehmen muss gesenkt werden.
       
 (DIR) Solidaritätszuschlag ist rechtens: Soli darf bleiben
       
       Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Klage von FDP-Politikern ab. Es
       bestehe auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch „Mehrbedarf des
       Bundes“.
       
 (DIR) Klage gegen Solidaritätszuschlag: Der Soli bleibt
       
       Die Abgabe darf auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung bleiben, urteilt
       das Bundesverfassungsgericht. Die Union fordert nun Steuersenkungen.
       
 (DIR) Staatshaushalt: Reichen-Soli droht das Aus
       
       Am Mittwoch verkündet das Bundesverfassungsgericht, ob der
       Solidaritätszuschlag bleibt. Vergangenes Jahr nahm der Staat darüber 12
       Milliarden Euro ein.
       
 (DIR) Solidaritätszuschlag in Karlsruhe: Soli oder Haushaltsloch
       
       Sollten die sechs klagenden FDP-Politiker:innen vor dem
       Bundesverfassungsgericht gewinnen, fehlen dem Fiskus 65 Milliarden Euro.
       
 (DIR) Streit um Solidaritätszuschlag: Rettet den Soli!
       
       Wer den Solidaritätszuschlag abschafft, verschärft die soziale
       Ungleichheit. Eine Umwidmung zum „Krisensoli“ könnte genau das Gegenteil
       bewirken.
       
 (DIR) Sofortprogramm für deutsche Wirtschaft: Gebt Merz keine Chance
       
       Erst mal in den eigenen Reihen für klare Strategien sorgen sollte der
       Oppositionschef. In der Union sind die Meinungen zur Schuldenbremse
       geteilt.
       
 (DIR) Vorschlag zur Soli-Abschaffung: Die Reichen zur Kasse, bitte!
       
       Würde nur eine kleine Gruppe einen Teil abgeben, müsste sich Deutschland um
       den Fiskus nicht sorgen. Die Schweiz und Spanien machen vor, wie es geht.
       
 (DIR) Vorschlag zur Soli-Abschaffung: Entlastung am falschen Ende
       
       In der Haushaltskasse herrscht Ebbe, trotzdem wollen Lindner und Habeck
       Unternehmen entlasten. Ob es der Wirtschaft dann besser geht, ist fraglich.
       
 (DIR) Steuerentlastungen für die Wirtschaft: Habeck und Lindner teilweise einig
       
       Finanzminister Lindner bringt eine Soli-Abschaffung ins Spiel. Auch Habeck
       will Firmen entlasten. Ökonom*innen streiten über die Ideen der Ampel.
       
 (DIR) Streit mit FDP-Finanzminister Lindner: Kindergrundsicherung wankt
       
       Die Einführung der Kindergrundsicherung steht plötzlich in Frage.
       Ministerin Paus schlägt Alarm.
       
 (DIR) Bundesfinanzhof zum Solidaritätszuschlag: Wann kommt der Ukraine-Soli?
       
       Laut Bundesfinanzhof kann der Soli bleiben. Das Urteil hat Potenzial: Die
       Wiedervereinigung ist nicht die einzige Belastung für den Bundeshaushalt.
       
 (DIR) Entscheidung vom Bundesfinanzhof: Reiche müssen weiter Soli zahlen
       
       Auch 32 Jahre nach der Wiedervereinigung darf der Staat noch den
       Solidaritätszuschlag erheben. Seit 2021 müssen ihn nur noch
       Besserverdienende zahlen.
       
 (DIR) Rechtsstreit um den Soli: Lindner verärgert SPD und Grüne
       
       Das Finanzministerium schickt keinen Vertreter zur Verhandlung des
       Solidaritätszuschlags am Bundesfinanzhof am Dienstag. Das kritisieren seine
       Koalitionspartner.
       
 (DIR) Höhere Steuern für Besserverdienende: Ins Schlammloch steigen
       
       SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat Pläne zur stärkeren Besteuerung von
       Besserverdienenden angekündigt. Die Idee ist politisch richtig, aber
       riskant.
       
 (DIR) FDP klagt gegen Solidaritätszuschlag: Liberale klagen in Karlsruhe
       
       Die FDP will den Solidaritätszuschlag kippen – indem sie vors
       Verfassungsgericht zieht. Am Donnerstag hat sie die Klageschrift in Berlin
       vorgestellt.
       
 (DIR) CDU-Abgeordnete gegen Mindestlohn: Neoliberale Ultras
       
       Der Mindestlohn ist ein Fakt, kein Wunschkonzert. Wirtschaftsliberale aus
       der Union stellen den Status quo trotzdem öffentlich infrage.
       
 (DIR) Bundeskabinett beschließt: Soli wird weitgehend abgeschafft
       
       Die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz zur Streichung des
       Solidaritätszuschlags sind beschlossen. Für 90 Prozent der Zahler wird er
       demnach nicht mehr abgezogen.
       
 (DIR) Streit um Solidaritätszuschlag: Scholz bleibt bei seinem Soli-Plan
       
       „Steuersenkung für Millionäre“ steht „nicht auf der Tagesordnung“, sagt
       Finanzminister Olaf Scholz. Auch zum SPD-Vorsitz äußert er sich.
       
 (DIR) Parteien-Streit um Solidaritätszuschlag: Auf dem Weg nach Karlsruhe
       
       Finanzminister Olaf Scholz will, dass nur noch Reiche den Soli zahlen. Die
       FDP findet das unfair und droht, vor das Bundesverfassungsgericht zu
       ziehen.
       
 (DIR) Kommentar Hilfe für Ostdeutschland: Die Transferunion bleibt
       
       Wirtschaftlich aufholen wird der Osten des Landes in nächster Zeit nicht.
       Trotzdem ist Deutschland als Ganzes mit der Einheit reicher geworden.
       
 (DIR) VWL-Professor über Solidaritätszuschlag: „Gefährlich, den Soli abzuschaffen“
       
       Von den Steuerplänen der Union und SPD profitiert das reichste Fünftel,
       sagt Sebastian Dullien. Das Geld reiche außerdem gar nicht, um den Soli
       ganz abzuschaffen.
       
 (DIR) Grüne und Jamaika-Koalition: Streit um den Soli
       
       Den Soli ersatzlos streichen? Kurz vor den Jamaika-Sondierungen geißeln
       grüne Finanzexperten die Pläne der FDP als „extrem ungerecht“.
       
 (DIR) Flüchtlingspolitik des CSU-Vorsitzenden: Seehofer kopiert Ramelow-Vorschlag
       
       Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags soll gestoppt werden, um die
       Kosten auszugleichen, schlägt Seehofer vor. SPD und FDP üben umgehend
       Kritik.
       
 (DIR) Kommentar Studie zur Deutschen Einheit: Durchsanierte Geisterstädte
       
       Viel Geld wurde in den Osten gepumpt: Es gibt sogar blühende Landschaften.
       Aber auch viele uniformierte und öde Innenstädte.
       
 (DIR) Bodo Ramelow über Flüchtlings-Soli: „Eine neue nationale Aufgabe“
       
       Statt für den Osten will Thüringens Ministerpräsident den „Soli“ künftig
       für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen einsetzen.
       
 (DIR) Warnung an säumige EU-Nachbarn: Union pfeift notfalls auf Schengen
       
       Grenzkontrollen in der EU sind für Unions-Politiker kein Tabu, Merkel
       fordert eine Kraftanstrengung aller EU- Staaten und Ramelow will den
       Soli-Zuschlag umwidmen.
       
 (DIR) Ein Vorschlag für Griechenland: Schreckgespenst Solidarität
       
       Der Ökonom Clemens Fuest vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung
       schlägt einen Griechen-Soli vor. Protest mit eingerechnet.
       
 (DIR) Debatte um den Solidaritätszuschlag: Mehr Einwohner, mehr Geld
       
       Zur Zukunft des Soli ab 2020 melden sich zahlreiche Landes-Finanzminister
       zu Wort. Niedersachsen präsentiert ein Modell, das die Landesgröße
       berücksichtigt – inklusive Ost-Bonus.
       
 (DIR) Kommentar Länderfinanzausgleich: Kretschmann hat recht
       
       Baden-Württembergs Regierungschef hat einen klugen Vorschlag zu den
       Bund-Länder-Finanzen vorgelegt. Die Idee aber hat einen Feind: Horst
       Seehofer.
       
 (DIR) Länderfinanzausgleich in Deutschland: Sanfte Landung für den Soli
       
       Ministerpräsident Kretschmann will den ewigen Streit mit einem Kompromiss
       beilegen. Der Vorschlag ist auch eine Attacke auf CSU-Chef Seehofer.
       
 (DIR) Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
       
       An die Fassade der neuen BND-Zentrale sollte ein blindes Huhn mit
       Schwimmflügeln und Gaucks Nachfolgerin ist ebenso aussichtslos.
       
 (DIR) Kolumne Liebeserklärung: Soli, bitte bleib bei uns!
       
       Wir brauchen ihn, denn wir brauchen Geld für die Straßen, auf denen wir
       weiter fahren können, durch die Leere, um sie herum.
       
 (DIR) Kommentar Soli und Kindergeld: Einfach, aber unehrlich
       
       Angela Merkel setzt bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf eine
       populäre Lösung. Und die ist ungerecht.
       
 (DIR) Pläne der Union: Soli soll schrittweise gesenkt werden
       
       Der Solidaritätszuschlag soll nach dem Willen der Unionsspitze über einen
       längeren Zeitraum abgeschmolzen werden. SPD-Chef Gabriel zeigt sich
       enttäuscht.
       
 (DIR) Solidaritätszuschlag in Deutschland: Jahrzehnte gehen, der „Soli“ bleibt
       
       Bundeskanzlerin Merkel schließt das Auslaufen des „Soli“ nach 2019 aus.
       Eine Einigung von Bund und Ländern über die Verwendung liegt aber in weiter
       Ferne.
       
 (DIR) Soli oder Steuererhöhung: „Eine Mogelpackung“
       
       Führende Unionspolitiker sprechen sich dagegen aus, den „Soli“ als normale
       Steuer weiterzuführen. Der Steuerzahlerbund fordert das „Aus“ für den
       Beitrag.
       
 (DIR) Rot-Grün und der Solidaritätszuschlag: Aufbau Ost für den Westen
       
       Die Ministerpräsidenten der rot-grün regierten Bundesländer haben sich
       geeinigt: Der „Soli“ soll ab 2020 auch in den Westen fließen. Nun ist die
       Union gefragt.
       
 (DIR) Neuordung des Finanzausgleichs: Schäuble plant Ende des Soli
       
       Das Ende einer Steuer-Institution? Bundesfinanzminister Schäuble denkt über
       die Abschaffung des Soli-Zuschlags nach. Die Steuerlast würde aber nicht
       automatisch sinken.
       
 (DIR) Debatte um Solidaritätszuschlag: Ab 2019 verfassungswidrig?
       
       Hans-Jürgen Papier, früher Präsident des Verfassungsgerichts, meint, der
       Solidaritätszuschlag werde 2019 verfassungswidrig. Damit unterstützt er die
       FDP.