# taz.de -- Rot-Grün und der Solidaritätszuschlag: Aufbau Ost für den Westen
       
       > Die Ministerpräsidenten der rot-grün regierten Bundesländer haben sich
       > geeinigt: Der „Soli“ soll ab 2020 auch in den Westen fließen. Nun ist die
       > Union gefragt.
       
 (IMG) Bild: Eine raffinierte Darstellung des Soli.
       
       DÜSSELDORF dpa | Der milliardenschwere „Soli“ soll nach dem Willen von
       Rot-Grün ab dem Jahr 2020 auch den Ländern und Kommunen im Westen
       Deutschlands zugutekommen. Auf diese Linie verständigten sich die zehn
       Ministerpräsidenten von SPD und Grünen bei einem Spitzentreffen am Sonntag
       in Düsseldorf nach Angaben aus Teilnehmerkreisen. Das Modell soll den
       CDU-geführten Ländern bereits am Donnerstag beim Sondertreffen aller
       Regierungschefs in Potsdam vorgelegt werden.
       
       Nach der Düsseldorfer Einigung wird in den weiteren Verhandlungen
       angestrebt, den Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost 2019 nicht
       ersatzlos wegfallen zu lassen, sondern ihn in die Einkommens- und
       Körperschaftsteuer für Bund, Länder und Kommunen zu integrieren, wie ein
       Sprecher des Stuttgarter Finanzministeriums der Deutschen Presse-Agentur
       erläuterte.
       
       Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte
       zuvor in Düsseldorf angekündigt, man werde „einheitlich“ in die nächste
       Verhandlungsrunde zu den Finanzbeziehungen von Bund und Ländern gehen.
       Details wollte er zunächst nicht nennen. Nordrhein- Westfalens
       Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zeigte sich ebenfalls überzeugt,
       dass die SPD- und Grün-geführten Bundesländer bei dieser schwierigen
       Diskussion jetzt auf „gutem Weg“ seien.
       
       Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bezeichnete eine
       Integration des Solidaritätszuschlags in die Gemeinschaftssteuern als
       derzeit „einzige erkennbare sinnvolle Lösung“. Eine solche Regelung könne
       strukturschwache Regionen nach vorne bringen und Konflikte beim
       Länderfinanzausgleich lösen.
       
       ## Acht Milliarden Euro für die Länder
       
       Bei der angestrebtem Integration des „Soli“ in die Einkommens- und
       Körperschaftssteuer bekämen die Länder laut Verhandlungskreisen jährlich
       rund acht Milliarden Euro von dem Soli-Aufkommen, das insgesamt zwischen 15
       und 17 Milliarden Euro im Jahr beträgt.
       
       Die Regierungschefs von SPD und Grünen pochten dabei auf die Umsetzung
       einer Zusage des Bundes, dass er fünf Milliarden Euro Eingliederungshilfe
       für Behinderte übernimmt. Im Gegenzug seien die Länder bereit, Kosten von
       vier bis fünf Milliarden Euro für die Unterbringung von sozial Schwachen zu
       übernehmen. Beides wird derzeit von den Kommunen getragen, auf diese Weise
       sollen sie entlastet werden.
       
       Einer Umfrage zufolge ist die Mehrheit der Deutschen für eine breite
       Verteilung der „Soli“-Einnahmen auch an westdeutsche Regionen. Gut drei
       Viertel (78 Prozent) aller Befragten würden die Einnahmen aus dem
       Solidarpakt Aufbau Ost lieber nach der Bedürftigkeit der Region in Ost und
       West verteilen, wie aus einer Emnid-Umfrage für Focus hervorgeht. In den
       neuen Ländern plädierten sogar 82 Prozent dafür.
       
       ## „Faire Einigung beim Länderfinanzausgleich“
       
       Auch der CDU-Bundesvize und nordrhein-westfälische CDU-Landeschef Armin
       Laschet ist für eine Fortschreibung des „Soli“ ohne die bisherige
       Regionalbegrenzung: „2019, wenn der Solidarpakt für den Aufbau Ost endet,
       sollten die Mittel aus dem Solidaritätszuschlag zweckgebunden und nach
       Priorität vergeben werden“, sagte er der Welt. Das Modell, den „Soli“ in
       die Einkommensteuer zu integrieren, wies er allerdings zurück: „Davor kann
       ich nur warnen. Die Menschen würden das als Steuererhöhung empfinden“,
       betonte er.
       
       „Der Ball liegt jetzt im Feld der Union“, sagte der baden- württembergische
       Finanzminister Nils Schmid (SPD) den Stuttgarter Nachrichten
       (Montagausgabe). „Denn auf dieser Grundlage wird beides möglich: eine faire
       Einigung beim Länderfinanzausgleich und der Einstieg in den Abbau der
       kalten Progression.“
       
       24 Nov 2014
       
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