# taz.de -- Debatte um Solidaritätszuschlag: Ab 2019 verfassungswidrig?
       
       > Hans-Jürgen Papier, früher Präsident des Verfassungsgerichts, meint, der
       > Solidaritätszuschlag werde 2019 verfassungswidrig. Damit unterstützt er
       > die FDP.
       
 (IMG) Bild: Eigentlich sollte es den Soli längst nicht mehr geben.
       
       BERLIN dpa | Der Solidaritätszuschlag ist nach Einschätzung des früheren
       Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier in wenigen Jahren
       verfassungswidrig. „Spätestens 2019, wenn auch der Solidarpakt II endet,
       lässt sich der jetzige Solidaritätszuschlag verfassungsrechtlich nicht mehr
       begründen“, sagte der Jurist der Zeitung Die Welt. „Als Instrument der
       dauerhaften Erhöhung des Steuerniveaus darf eine Ergänzungsabgabe nicht
       eingesetzt werden.“
       
       Eine Abgabe wie der „Soli“ könne nur erhoben werden, „wenn ein konkreter
       Finanzierungsbedarf entsteht, der ausschließlich den Bund trifft“, sagte
       Papier. „Das konnte man in Bezug auf die Einigung Deutschlands sagen.
       Irgendwann entfällt dieser besondere Finanzierungsbedarf aber
       zwangsläufig.“
       
       Damit unterstützte Papier im Grundsatz die Position der FDP.
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Gegensatz dazu kürzlich
       erklärt, am Solidaritätszuschlag festhalten zu wollen. Auch
       Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erteilte den FDP-Plänen eine
       Abfuhr.
       
       Den Vorschlag der thüringischen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht
       (CDU), den Solidarpakt II nach 2019 in einen Fonds für bedürftige Regionen
       in ganz Deutschland zu verwandeln, wies der Ex-Verfassungsrichter zurück:
       „Ich halte es für sinnvoller, diesen Finanzbedarf über einen Ausgleich des
       allgemeinen Steueraufkommens zu regeln als über einen weiteren
       Sonderfonds“, sagte Papier.
       
       Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte indes, den
       Soli fortzuentwickeln. „Der Einsatz der Finanzmittel muss in
       strukturschwachen Gebieten und nicht länger nach Himmelsrichtung erfolgen.
       Es gibt auch in den alten Bundesländern zahlreiche Regionen, die dringend
       der Hilfe bedürfen“, sagte er der Welt. „Der Soli 2.0 muss verlässlich in
       unser Steuer- und Abgabensystem integriert und verfassungsrechtlich
       unanfechtbar ausgestaltet werden.“ Weil nannte es einen Skandal, dass der
       Soli inzwischen zu erheblichen Teilen zur Haushaltskonsolidierung des
       Bundes missbraucht werde.
       
       4 Aug 2013
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Solidaritätszuschlag
 (DIR) Verfassung
 (DIR) Stephan Weil
 (DIR) Hochwasser
 (DIR) FDP
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Finanzielle Hilfe nach der Flut: Acht Milliarden für den Aufbau
       
       Der Bund und die Länder stellen rund acht Milliarden Euro für die Fluthilfe
       zur Verfügung. Darauf einigten sich die Ministerpräsidenten der Länder.
       
 (DIR) FDP-Parteitag: „Wir sind das Upgrade der Union“
       
       Auf dem FDP-Parteitag eröffnen Rösler und Brüderle einen harten
       Lager-Wahlkampf gegen SPD und Grüne – und verspotten Steinbrück und
       Trittin.