# taz.de -- Streit um Solidaritätszuschlag: Scholz bleibt bei seinem Soli-Plan
       
       > „Steuersenkung für Millionäre“ steht „nicht auf der Tagesordnung“, sagt
       > Finanzminister Olaf Scholz. Auch zum SPD-Vorsitz äußert er sich.
       
 (IMG) Bild: Traut sich auch den SPD-Vorsitz zu: Erstmal will Scholz aber nur den Solidaritätszuschlag abschaffen
       
       Berlin dpa/ afp | Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt das Konzept
       von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine komplette
       Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab. „Eine Steuersenkung für
       Millionäre“ stehe „nicht auf der Tagesordnung“, sagte Scholz der „Bild am
       Sonntag“. Scholz zeigte sich überzeugt, dass [1][sein Gesetzentwurf] zügig
       verabschiedet wird. Er sei „sehr zuversichtlich, dass wir uns darauf im
       August im Kabinett einigen werden“.
       
       Sein Gesetzentwurf erfülle alle Bedingungen, die SPD und Union im
       Koalitionsvertrag vereinbart hätten, sagte Scholz. „Und wenn ich mich recht
       erinnere, hat Bundesminister Altmaier die damalige Vereinbarung sogar
       verhandelt.“ Die Soli-Streichung des steht auch auf der Tagesordnung des
       Koalitionsausschusses, der am späten Sonntagnachmittag unter Leitung von
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt beginnt.
       
       Scholz will den Solidaritätszuschlag ab 2021 für rund 90 Prozent der
       Steuerzahler streichen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn nur noch teilweise
       zahlen. Altmaiers Konzept sieht vor, den Soli in drei Stufen abzuschaffen:
       zu 90 Prozent im Jahr 2021, 97 Prozent im Jahr 2024 und 100 Prozent im Jahr
       2026.
       
       Eine komplette Abschaffung des Soli will Scholz aber nur bei einer höheren
       Steuer für Top-Verdiener mittragen: „Wenn es um die komplette Abschaffung
       des Soli geht, lasse ich gern mit mir reden, solange wir im Gegenzug die
       Einkommenssteuer für die Topverdiener entsprechend erhöhen. Darum wird es
       bei der nächsten Bundestagswahl bestimmt gehen“, sagte der Finanzminister.
       
       ## Scholz bewertet Lage in der SPD „neu“
       
       Konkret wirbt Scholz dafür, den Spitzensteuersatz „moderat zu erhöhen“, ihn
       dafür aber erst „bei einem höheren Bruttoeinkommen als heute einsetzen zu
       lassen“. Scholz sagte: „Leute, die sehr viel verdienen, so wie ich, sollen
       ruhig einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.“
       
       Außerdem äußerte sich Scholz erstmals näher zu seiner Kandidatur für den
       SPD-Vorsitz. Wochenlang hatte er eine Kanddatur mit Verweis auf sein
       zeitraubendes Regierungsamt ausgeschlossen. Seine Kehrtwende begründet er
       jetzt mit dem mangelnden Interesse prominenter Genoss*innen an dem
       Spitzenamt. „Es tut der SPD nicht gut, wenn es so rüberkommt, als ob sich
       keiner traut. Das stimmt ja nicht. Auch nicht für mich“, sagte er der „Bild
       am Sonntag“. „Ich bin nicht eitel genug, um mich für den einzig Richtigen
       zu halten. Aber ich bewerte die Lage neu.“
       
       Aus Verantwortung für die [2][SPD] habe er damals gesagt, dass er den
       Parteivorsitz nicht anstrebe. Inzwischen seien aber einige Wochen ins Land
       gegangen, die Situation habe sich geändert. „Viele von denen, die ich gern
       an der Spitze gesehen hätte, kandidieren nicht. Das kann ich nicht
       ignorieren.“ Scholz sagte, dass er „natürlich“ auch während der Kandidatur
       mit den 23 Regionalkonferenzen das Finanzministerium leiten werde. „Es geht
       hier gerade nicht um Arbeitsbelastung, sondern um die SPD.“
       
       Die Bewerbungsfrist bei der SPD läuft noch bis 1. September. Ein
       schwieriges Datum: An diesem Tag muss die SPD zugleich herbe Verluste bei
       den [3][Wahlen in Brandenburg und Sachsen] fürchten. Die neue SPD-Spitze
       soll dann in einer Mitgliederbefragung faktisch bestimmt und auf einem
       Parteitag Anfang Dezember gewählt werden.
       
       Das [4][Bewerberfeld] umfasst derzeit die Duos Gesine Schwan/Ralf Stegner,
       Simone Lange/Alexander Ahrens, Boris Pistorius/Petra Köpping, Michael
       Roth/Christina Kampmann sowie Karl Lauterbach/Nina Scheer. Zudem wollen
       sich der Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums, Robert Maier, und der
       frühere Bundestagsabgeordnete Hans Wallow als Einzelkandidaten bewerben.
       
       18 Aug 2019
       
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