# taz.de -- Flüchtlingspolitik des CSU-Vorsitzenden: Seehofer kopiert Ramelow-Vorschlag
       
       > Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags soll gestoppt werden, um die
       > Kosten auszugleichen, schlägt Seehofer vor. SPD und FDP üben umgehend
       > Kritik.
       
 (IMG) Bild: Hatte er das beabsichtigt? Bodo Ramelow.
       
       München/Berlin dpa | CSU-Chef Horst Seehofer erwägt wegen der hohen
       Flüchtlingskosten den Verzicht auf die von der Union geplante Abschaffung
       des Solidarzuschlags bis 2029. „Wir haben seit der Grenzöffnung im
       September eine neue Situation“, sagte Seehofer der Deutschen
       Presse-Agentur. „Wenn die Zuwanderung im bisherigen Ausmaß anhält, liegt es
       auf der Hand, dass eine Reduzierung der Einnahmen kaum möglich sein wird.“
       Auch dieses Beispiel zeige, wie dringend eine deutliche Begrenzung der
       Zuwanderung sei.
       
       Bereits im September hatte Bodo Ramelow von der Linke angeregt, den
       Solidaritätszuschlag in Zukunft für die Unterstützung von Flüchtlingen zu
       verwenden. „Es wäre besser, wenn der Soli, der zum Aufbau der neuen Länder
       derzeit nur noch zur Hälfte genutzt wird, zu einem Integrations-Soli
       umgebaut werden würde“, sagte Ramelow damals im Deutschlandfunk und den
       Vorschlag gegenüber der taz weiter erläutert.
       
       CDU und CSU hatten sich im Frühjahr auf Drängen Seehofers darauf
       verständigt, den „Soli“ von 2019 bis 2029 schrittweise abzuschaffen. Der
       CSU-Chef sprach damals von der „größten Steuersenkung aller Zeiten“.
       Inzwischen wird aber damit gerechnet, dass sich die Kosten für Flüchtlinge
       und Integration in den nächsten Jahren vervielfachen werden.
       
       SPD und FDP haben scharfe Kritik an Seehofers Überlegungen. „Seehofer macht
       überdeutlich, dass die Einigkeit der Union nur billige Fassade ist. In
       Wirklichkeit gibt es keine gemeinsame Linie in der Union – weder in der
       Flüchtlingspolitik noch anderswo“, erklärte SPD-Vize Thorsten
       Schäfer-Gümbel am Samstag in Berlin.
       
       FDP-Chef Christian Lindner nannte es „geradezu schäbig, die Beibehaltung
       des Solidaritätszuschlags mit Flüchtlingen zu begründen“. In Wahrheit
       würden die finanziellen Spielräume eng, weil Union und SPD seit zwei Jahren
       „auf Teufel komm raus Geld verteilen“. Schäfer-Gümbel mahnte, Politik dürfe
       nicht den Eindruck erwecken, „irgendetwas geschehe plötzlich ausschließlich
       für Flüchtlinge“.
       
       Die deutsche Rentenversicherung (DRV) verweist dagegen auf die Vorteile von
       Zuwanderung. Nach Angaben von DRV-Präsident Axel Reimann ist die Zahl der
       Beitragszahler ohne deutschen Pass allein von Ende 2013 bis Ende 2014 um
       rund 300.000 auf 3,1 Millionen gestiegen. „Damit hat gut jeder Zehnte der
       insgesamt 29,4 Millionen rentenversicherungspflichtig Beschäftigten eine
       ausländische Staatsangehörigkeit“, sagte Reimann der Rheinischen Post.
       
       Der DRV-Präsident rechnet damit, dass der demografische Wandel durch die
       hohe Zahl der Flüchtlinge in Zukunft abgemildert wird: „Über Zuwanderung
       werden wir die sich aus der demografischen Entwicklung ergebenden Lücken
       sicher nicht komplett ausgleichen können, eine Entlastung kann es aber
       schon geben.“
       
       19 Dec 2015
       
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