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# taz.de -- Steuerentlastungen für die Wirtschaft: Habeck und Lindner teilweise einig

> Finanzminister Lindner bringt eine Soli-Abschaffung ins Spiel. Auch
> Habeck will Firmen entlasten. Ökonom*innen streiten über die Ideen der
> Ampel.

(IMG) Bild: Der liberale Finanzminister und der grüne Wirtschaftsminister stecken auf der Regierungsbank im Bundestag die Köpfe zusammen

Berlin taz | Die jüngsten Vorstöße aus der [1][Ampelkoalition] zur Senkung
der Unternehmenssteuern stoßen bei Ökonom*innen auf ein geteiltes Echo.
Den Solidaritätszuschlag abzuschaffen wäre „keine gezielte
Unternehmensförderung und erst recht keine Investitionsförderung“, warnt
etwa Steuerexpertin Katja Rietzler vom Institut für Makroökonomie und
Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.

Bundesfinanzminister [2][Christian Lindner] hatte am Wochenende die
Abschaffung des Solis ins Spiel gebracht: „Wenn wir nichts tun, wird
Deutschland ärmer, weil das Wachstum ausbleibt“, sagte der FDP-Politiker am
Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Wenn wir wirklich etwas
an den Steuersätzen tun wollen“, dann sei „der einfachste und schnellste
Weg, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen“, sagte Lindner und plädierte
damit für Steuersenkungen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will ebenfalls die
Unternehmen entlasten. „Auch ich sehe, dass wir in der Summe eine
Unternehmensbesteuerung haben, die international nicht mehr
wettbewerbsfähig und investitionsfreundlich genug ist“, sagte er der Welt
am Sonntag.

Zuspruch erhielt Habeck dafür vom arbeitgebernahen Institut der deutschen
Wirtschaft (IW). „Robert Habeck hat recht, Deutschland ist schon lange ein
Hochsteuerland“, sagte IW-Direktor Michael Hüther. Die Abschaffung des
restlichen Solis sei „überfällig“. Dieser sei im Grunde eine „verkappte“
Unternehmenssteuer. Mit knapp 7 Milliarden Euro zahle die Wirtschaft den
größten Teil des Soli-Steueraufkommens.

## 12,3 Milliarden Euro durch den Soli

Habeck zeigte sich allerdings mit Blick auf die Abschaffung des Solis
skeptisch. Ihn ganz zu streichen, würde das Haushaltsloch vergrößern, sagte
der Vizekanzler am Sonntagabend in der ARD-Sendung Caren Miosga. Seit 2021
wird der Solidaritätszuschlag nur noch für Spitzenverdienende und
Unternehmen erhoben. Für dieses Jahr rechnet der Bund damit, durch ihn rund
12,3 Milliarden Euro an Steuern einzunehmen. Etwa 4,1 Milliarden Euro davon
entfallen auf die Lohnsteuer. Der Rest sind etwa Einkommens- und
Körperschaftssteuern.

Für IMK-Steuerexpertin Rietzler ist die Abschaffung des Zuschlags keine
Option, da sie auch Spitzenverdienenden zugutekäme. „Sie würde 2024 über 12
Milliarden Euro kosten, keine Investitionen garantieren und
Verteilungskonflikte verschärfen“, so Rietzler. Stattdessen müsse der
Schwerpunkt auf der Förderung öffentlicher wie privater Investitionen
liegen.

„Wir müssen die Transformation beschleunigen. Dabei brauchen wir einen
Instrumentenmix“, rät sie. Gezielte Investitionszuschüsse für
transformative Investitionen gehörten dazu, auch Subventionen seien
teilweise sinnvoll, sollten aber nur übergangsweise gewährt werden.
„Wichtig ist auch Planungssicherheit über einen längeren Zeitraum“, so
Rietzler.

Allerdings steht für die Ökonomin fest, dass diese Maßnahmen nicht mit den
derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln finanziert werden können. „Dafür
muss die Schuldenbremse reformiert werden oder notfalls ein weiteres
ausgenommenes Sondervermögen geschaffen werden“, sagt Rietzler.

## Uneinigkeit bei der Schuldenbremse

Über solche Schritte sind sich Habeck und Lindner allerdings weiterhin
uneins. „Ich halte es nicht für sinnvoll, jetzt Subventionen auf Pump an
die Unternehmen zu geben“, sagt Lindner und will weiterhin unverändert an
der [3][Schuldenbremse] festhalten. Habeck hingegen wirbt dafür, ein
milliardenschweres Sondervermögen zu schaffen, um der Wirtschaft unter die
Arme zu greifen.

5 Feb 2024

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## AUTOREN

(DIR) Simon Poelchau

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