# taz.de -- Kommentar Länderfinanzausgleich: Kretschmann hat recht
       
       > Baden-Württembergs Regierungschef hat einen klugen Vorschlag zu den
       > Bund-Länder-Finanzen vorgelegt. Die Idee aber hat einen Feind: Horst
       > Seehofer.
       
 (IMG) Bild: Hat viel Energie für den Länderfinanzausgleich: Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann.
       
       Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann handelt in der
       Finanzpolitik meist gnadenlos egoistisch, so, wie es alle
       Ministerpräsidenten tun. Das Beispiel liefert der Streit um die
       Erbschaftsteuer: Der Grüne Kretschmann und sein Finanzminister verteidigen
       das Privileg reicher Firmenerben, ihre Millionen am Fiskus
       vorbeizuschleusen. Allerdings sagen sie das im Moment lieber nicht mehr
       laut, weil diese Position die sensiblen Bundes-Grünen empören würde. Das
       wirkt kläglich, war aber vorhersehbar.
       
       Bei einem anderen Finanzthema ist Kretschmann allerdings die Stimme der
       Vernunft. Er hat einen klugen Vorschlag zu den Bund-Länder-Finanzen
       vorgelegt, der viele Probleme lösen könnte. Länderfinanzausgleich, das
       klingt staubtrocken, ist aber ein innenpolitisches Megathema. Seit Monaten
       verhandeln Bund und Länder erfolglos, wie sich die komplexen Finanzströme
       neu regeln lassen.
       
       Kretschmanns Vorschlag bietet für alle etwas: Der Solidaritätszuschlag
       würde in die Einkommensteuer integriert, Bund und Länder hätten also
       weiterhin Milliardeneinnahmen. Die Bürger bekämen einen kleinen
       Steuernachlass, weil endlich die kalte Progression wegfiele. Und die wirren
       Verflechtungen von Bundes- und Länderaufgaben würden etwas klarer.
       
       Der Feind dieser vernünftigen Lösung sitzt in München. CSU-Chef Horst
       Seehofer fürchtet, die Integration des Soli in die Einkommensteuer könnte
       der Union als Steuererhöhung ausgelegt werden. Der Einwand ist bizarr, da
       das Konzept ja explizit eine Steuersenkung enthält. Aber Seehofer schwächt
       lieber die Staatshaushalte, als dass er seinen Wählern etwas Komplexität
       zumutet. Solche Irrationalität darf sich nicht durchsetzen. Schließlich
       geht es nicht um ein paar Leberkässemmeln, sondern um die Finanzarchitektur
       der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt.
       
       19 Mar 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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