# taz.de -- FDP klagt gegen Solidaritätszuschlag: Liberale klagen in Karlsruhe
       
       > Die FDP will den Solidaritätszuschlag kippen – indem sie vors
       > Verfassungsgericht zieht. Am Donnerstag hat sie die Klageschrift in
       > Berlin vorgestellt.
       
 (IMG) Bild: Die FDP will kein Geld mehr solidarisch umverteilen
       
       BERLIN taz | Die FDP hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine
       Klage gegen den Solidaritätszuschlag eingereicht. Am Donnerstag stellten
       Christian Dürr, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP, und
       Florian Toncar, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, die Klageschrift
       in Berlin vor. Dürr sagte, es sei „politisch richtig“, wirtschaftlich
       vernünftig“ und „verfassungsrechtlich geboten“, den Zuschlag abzuschaffen –
       rückwirkend zum Jahresanfang. Ziel der Klage ist es, den
       Solidaritätszuschlag für unzulässig erklären zu lassen. Bürger*innen hätten
       dann auch rückwirkend Anspruch auf Rückerstattung von Steuerzahlungen.
       
       Der Soli beträgt 5,5 Prozent der Körperschaft- und Einkommensteuer. Für das
       laufende Jahr rechnet das Finanzministerium mit Einnahmen von rund 20
       Milliarden Euro. Nach den Plänen der Großen Koalition soll der Soli ab
       Anfang 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler*innen entfallen. Zahlen
       sollen dann nur noch die Gutverdiener*innen: 6,5 Prozent sollen ihn
       dann teilweise und nur die einkommensstärksten 3,5 Prozent sollen ihn noch
       ganz zahlen. Laut Bundesregierung werden so 35,5 Millionen Bürger*innen
       um fast 11 Milliarden Euro im Jahr entlastet.
       
       Für die FDP ist der Soli jedoch „verfassungsrechtlich nicht mehr
       begründbar“. Denn der eigentliche Zweck des Solidaritätszuschlags sei nicht
       mehr gegeben. „Er ist als Ergänzungsabgabe eingeführt worden mit einem ganz
       besonderen Zweck. Nämlich zur Finanzierung der Lasten der deutsche
       Einheit“, sagte Dürr.
       
       Politik müsse sich an gemachte Versprechen halten und dürfe sie nicht vor
       neuen Hintergründen, neu interpretieren: „Zum 31. 12. 2019 ist der
       Solidarpakt II, also die Hilfen für Ostdeutschland, ausgelaufen. Deswegen
       wäre es folgerichtig gewesen, zum 1. 1. 2020 den Soli vollständig für alle
       Steuerzahler entfallen zu lassen.“
       
       Für Dürr sei das eine Frage der „politischen Glaubwürdigkeit“ und der
       „Steuergerechtigkeit“. Zudem hätte man in der Coronakrise mit der
       Abschaffung des Soli notwendige Konjunkturimpulse setzen können. Florian
       Toncar verwies zudem auf weitreichende Folgen: „Wenn wir Erfolg haben, gibt
       es das Gesetz nicht mehr.“
       
       Die FDP stützt sich bei der Verfassungsbeschwerde auf ein [1][Gutachten,
       das sie im Frühling 2019 bei Professor Dr. Hans-Jürgen Papier] in Auftrag
       gegeben hat. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts kommt zu
       dem Ergebnis, dass der Soli „mit dem Ende des Solidarpakts II
       verfassungsrechtlich nicht mehr zu rechtfertigen“ ist. Auch ein
       [2][Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages] kommt zu
       einem ähnlichen Ergebnis.
       
       ## Grüne wirft FDP Klientelpolitik vor
       
       Die Bundesregierung hingegen verweist auf überproportionale Zahlungen aus
       dem Bundeshaushalt für die ostdeutschen Bundesländer, etwa bei der
       Rentenversicherung oder für den Arbeitsmarkt. Bundesfinanzminister Olaf
       Scholz hatte sich im Oktober 2019 in einer Rede vor dem Bundestag zur
       Rechtmäßigkeit der weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags
       geäußert: „Das, was hier vorgeschlagen wird, ist (…) korrekt, vernünftig
       und sinnvoll. Es ist auch nicht, wie der eine oder andere meint,
       verfassungswidrig. Klar, irgendwann werden die Aufgaben, die mit der
       deutschen Einheit verbunden sind, nicht mehr so groß sein, dass wir dazu
       noch eine Sonderabgabe erheben müssen. Aber an diesem Punkt sind wir noch
       lange nicht, wie jeder jeden Tag sehen kann.“
       
       Harte Kritik am Vorgehen der FDP kommt von Lisa Paus, finanzpolitische
       Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag: „Das ist reine Klientelpolitik
       und finanz- und wirtschaftspolitischer Unfug.“ Die Klage der FDP stößt bei
       Paus auf wenig Verständnis. „Wir befinden uns in der größten
       Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte, dem Staat brechen Milliarden an
       Steuereinnahmen weg und viele Menschen müssen um ihren Arbeitsplatz bangen.
       Jetzt ist nicht die Zeit der Steuergeschenke für Superreiche. Jetzt geht es
       darum, unsere Wirtschaft zu stabilisieren, Arbeitsplätze zu retten und den
       gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern. 10 Milliarden pro Jahr für die
       ersatzlose Streichung des Solis für Top-Verdiener wäre da weder
       finanzierbar, noch gerecht“, sagt sie der taz.
       
       Stattdessen fordert Paus „eine verfassungsfeste und gerechte Integration
       des Soli in Kombination mit einer Reform der Einkommensteuer“
       voranzutreiben, um kleine und mittlere Einkommen in der Krise zu
       unterstützen.
       
       27 Aug 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2019-05/Papier_Soli-Gutachten.pdf
 (DIR) [2] https://www.bundestag.de/resource/blob/655866/4410c74d5f58e7ccf5830b0c4c2d3f39/WD-4-099-19-pdf-data.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jasmin Kalarickal
       
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       FDP findet das unfair und droht, vor das Bundesverfassungsgericht zu
       ziehen.