# taz.de -- Staatshaushalt: Reichen-Soli droht das Aus
       
       > Am Mittwoch verkündet das Bundesverfassungsgericht, ob der
       > Solidaritätszuschlag bleibt. Vergangenes Jahr nahm der Staat darüber 12
       > Milliarden Euro ein.
       
 (IMG) Bild: Verblasste Losung vom Aufschwung Ost in Magdeburg
       
       Berlin taz | Wie groß der finanzielle Spielraum der künftigen
       Bundesregierung ist, hängt auch von einem Urteil des
       Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag ab. Am Mittwoch
       verkünden die Richter:innen ihr Urteil, ob der „Soli“ verfassungswidrig
       ist. Sollte das der Fall sein, würden dem Bundeshaushalt jährlich ein
       zweistelliger Milliardenbetrag fehlen.
       
       Den [1][Solidaritätszuschlag, kurz „Soli“,] hatte Bundeskanzler Helmut Kohl
       (CDU) nach der Wiedervereinigung zur Finanzierung des Aufbaus im Osten
       eingeführt. Seit 2021 müssen diese Sondersteuer nur noch sehr gut
       Verdienende und Unternehmen zahlen, rund 90 Prozent der Lohn- und
       Einkommensteuerzahlenden sind davon befreit.
       
       Im Jahr 2024 wurde der volle Solidaritätszuschlag in Höhe von 5,5 Prozent
       der Einkommensteuer zum Beispiel für Alleinstehende fällig, die ein zu
       versteuerndes Jahresabkommen ab 104.000 Euro hatten. Im vergangenen Jahr
       nahm der Staat mit dem Soli 12 Milliarden Euro ein. [2][Sollte das
       Bundesverfassungsgericht die Abgabe] nicht nur für die Zukunft abschaffen,
       sondern auch die Rückzahlung seit 2021 fordern, wäre die finanzielle Lücke
       enorm.
       
       Gegen den Rest-Soli hatten sechs FDP-Abgeordnete vor der Regierungsbildung
       der Ampel geklagt. Sollten sie erfolgreich sein, würde das die zurzeit
       laufenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD extrem belasten. Die 16
       Arbeitsgruppen sollten ihre Ergebnisse bis Montagnachmittag um 17 Uhr der
       sogenannten Steuerungsgruppe aus Spitzenleuten der Parteien vorlegen.
       CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte am Montagmittag in Berlin, er
       erwarte noch „schwierige Gespräche“ mit der SPD. Es dürfe kein „Weiter so“
       geben.
       
       ## Uneinigkeit in künftiger Koalition
       
       Erheblichen Klärungsbedarf gibt es offenbar bei den Themen Migration und
       Leistungskürzungen für Geflohene. Das gilt auch für Steuerfragen. Die Union
       fordert Medienberichten zufolge Steuererleichterungen für Unternehmen. Die
       SPD lehnt das bislang wohl ab und verlangt dagegen einen Steuerzuschlag für
       Spitzenverdiener:innen.
       
       Einigkeit soll es in der Frage geben, dass der Spitzensteuersatz in Zukunft
       nur noch für Jahreseinkommen ab 80.000 Euro fällig wird. Heute wird der
       Spitzensteuersatz von 42 Prozent für Einkommensteile ab 68.480 Euro
       berechnet. Ab einem Einkommen von 277.826 Euro gilt der sogenannte
       Reichensteuersatz von 45 Prozent.
       
       Unklar ist bislang, ob und wie es mit dem Deutschlandticket weitergeht.
       [3][Die bundesweit im öffentlichen Nahverkehr gültige Fahrkarte] kostet
       zurzeit 58 Euro im Monat, sie wird von rund 14 Millionen Bürger:innen
       genutzt. Der Bund subventioniert das Ticket 2025 mit 1,5 Milliarden Euro,
       die Länder tragen zusammen die gleiche Summe.
       
       Sollte der Bund diese Zahlung nicht mehr leisten, wird die Monatsfahrkarte
       erheblich teurer oder schlimmstenfalls abgeschafft. Im Sondierungspapier
       von Union und SPD wurde zum Deutschlandticket nur „Beratungsbedarf“
       festgehalten und keine Aussage zu einer Fortführung getroffen. Vor allem
       die CSU sieht die günstige Flatrate für den ÖPNV kritisch.
       
       24 Mar 2025
       
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 (DIR) Anja Krüger
       
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