# taz.de -- Solidaritätszuschlag in Deutschland: Jahrzehnte gehen, der „Soli“ bleibt
       
       > Bundeskanzlerin Merkel schließt das Auslaufen des „Soli“ nach 2019 aus.
       > Eine Einigung von Bund und Ländern über die Verwendung liegt aber in
       > weiter Ferne.
       
 (IMG) Bild: Hätte auch Solidarität nötig: Spielplatz in Oberhausen.
       
       BERLIN afp | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Verzicht auf den
       Solidaritätszuschlag ausgeschlossen. „Wir werden auf jeden Fall auch nach
       dem Auslaufen des Solidarpakts auf die Einnahmen aus dem
       Solidaritätszuschlag angewiesen sein“, sagte Merkel am Wochenende. Eine
       Einigung von Bund und Ländern auf die konkrete Gestaltung und Verwendung
       der Abgabe schien am Wochenende aber in weiter Ferne. Die Vorstellungen
       unterschieden sich erheblich.
       
       Das bisherige „Soli“-Modell läuft 2019 aus. Über die Zeit danach sagte
       Merkel in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft: „Wir wollen keine
       Steuererhöhung, aber wir können auf bestehende Einnahmen auch nicht einfach
       verzichten.“ Die Kanzlerin begründete ihre Haltung damit, dass die Ausgaben
       für die deutsche Einheit 2019 nicht endeten. Zudem seien nicht nur Aufgaben
       in den neuen Ländern zu erfüllen, sondern auch in den strukturschwachen
       Regionen der alten Länder.
       
       Über die Weiterführung des „Soli“ sind sich Bund und Länder im Grundsatz
       einig. Die Details der Ausgestaltung sind aber noch offen. Sowohl zwischen
       Bund und Ländern als auch bei den Ländern untereinander gibt es
       unterschiedliche Vorstellungen. Am kommenden Donnerstag wollen die
       Ministerpräsidenten mit Merkel über das Thema beraten.
       
       Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)
       forderte, auch die Länder und Kommunen an den Einnahmen zu beteiligen.
       Bislang fließt der „Soli“ an den Bund. Ihr Land werde einer Neuregelung nur
       zustimmen, wenn seine Interessen gewahrt bleiben: „Wir wollen mehr von dem
       behalten, was bei uns erwirtschaftet wird“, sagte sie der Frankfurter
       Allgemeinen Sonntagszeitung. Kraft hatte mit den anderen
       Ministerpräsidenten von SPD und Grünen vorgeschlagen, den „Soli“ künftig in
       die Einkommenssteuer zu integrieren.
       
       ## Viele Ideen für „Soli“-Verwendung
       
       Dies will die Union aber nicht. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw
       Tillich (CDU) machte einen Kompromissvorschlag: Der bisherige „Soli“ solle
       „zum einen Teil in die Einkommenssteuer und zum anderen Teil in den
       Länderfinanzausgleich“ eingegliedert werden, sagte er der Welt.
       
       Aus der SPD-Bundestagsfraktion kam der Vorschlag, ein Teil der Einnahmen
       solle nach 2019 in einen „Demografie-Strukturfonds“ fließen. Dieser Fonds
       solle gezielt jene Kommunen unterstützen, die vom Rückgang der
       Bevölkerungszahl besonders betroffen seien, sagte die demografiepolitische
       Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Petra Crone, zu AFP. Eine
       Verschmelzung des „Soli“ mit der Einkommenssteuer würde Kommunen mit
       schrumpfender Bevölkerung und sinkender Steuerkraft benachteiligen.
       
       Die Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU),
       plädierte erneut für einen Altschuldentilgungsfonds, um die Ausstände hoch
       verschuldeter Länder gemeinsam zu tilgen. Dies wäre „für die
       Haushaltsnotlagenländer wie Bremen und das Saarland die beste Lösung“,
       sagte sie der FAS. Allerdings sehe sie in den Ländern dafür keine Mehrheit.
       
       Die Linkspartei forderte die Berliner Koalitionspartner Union und SPD zu
       einer klaren Linie auf. „Das Durcheinander, ja der Wirrwarr in der Großen
       Koalition ist nicht hinnehmbar“, kritisierte Fraktionsvize Dietmar Bartsch.
       Seine Partei wolle „den Soli erhalten für strukturschwache Gebiete in Ost
       und West“.
       
       Der Solidaritätszuschlag war vor mehr als 20 Jahren zur Finanzierung der
       deutschen Einheit eingeführt worden. Die Einnahmen von jährlich rund 14
       Milliarden Euro fließen bislang an den Bund.
       
       7 Dec 2014
       
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