# taz.de -- Grundrechte
       
 (DIR) Völkerrecht für Kinder: Kein Umweltschutz unter 18 Jahren
       
       Das Unabhängige Institut für Umweltfragen (UfU) sieht Mängel bei der
       deutschen Umsetzung von Völkerrecht. Leidtragende sind die Kinder.
       
 (DIR) Rechtswidrige Kontrolle nach G20 Hamburg: Gestört hat nur die Polizei
       
       Die Insassen von 9 Bussen wurden nach G20 stundenlang durchsucht. Die
       Polizei vermutete „Störer“. Die Maßnahme war rechtswidrig, urteilt ein
       Gericht.
       
 (DIR) Entscheidung des Verfassungsgerichts: Ein Notar muss nicht so fit sein wie ein Pilot
       
       Die Richter:innen erklären Altersgrenzen bei Anwaltsnotaren für
       grundgesetzwidrig. Das könnte auch Auswirkungen auf andere Jobs haben.
       
 (DIR) Bremerhavener Zoo tötet Schimpansenbaby: Ein Affe wie wir
       
       Ein Zoo schläfert ein Affenbaby ein, das von der Mutter nicht angenommen
       wurde. Peta will Strafanzeige stellen. Brauchen Menschenaffen Grundrechte?
       
 (DIR) Aus für „Jimmy Kimmel Live“: Die Nächte werden länger
       
       US-Late-Nights waren einst freies Terrain für die ironische Selbstbefragung
       einer ganzen Gesellschaft. Das Ende von Kimmels Show ist ein Desaster.
       
 (DIR) Bettelverbot in Hamburgs S- und U-Bahnen: S-Bahn verhindert Grundrechtsentscheidung
       
       Die Hamburger S-Bahn zahlt lieber ein Bußgeld zurück, als ein Urteil über
       ihr Bettelverbot zu riskieren. Für Betroffene deutschlandweit ist das
       fatal.
       
 (DIR) Grundrechtereport 2025: „Jeder weiß, dass das rechtswidrig ist“
       
       Bürgerrechtsorganisationen präsentieren jährlich einen „alternativen
       Verfassungsschutzbericht“. Diesmal ging es nicht zuletzt um Polizeigewalt.
       
 (DIR) Kirchenasyl in Gefahr: Es braucht zivilen Menschenrechtsgehorsam
       
       Die Praxis des Kirchenasyls ist fundamental gefährdet. Gemeinden müssen
       dieses und andere bedrohte Grundrechte verteidigen.
       
 (DIR) Leben ohne Smartphone und Computer: Recht auf analoge Teilhabe
       
       Konto, Bahn-Card, Arzttermin – nur noch digital? Ein Gutachten stärkt nun
       die Verfechter für das Recht, ohne Smartphone oder Computer zu leben.
       
 (DIR) Corona-Impfpflicht vor Gericht: Juristische Unschärfe einer Seuche
       
       Eine Pflegehelferin hatte gegen die Impfpflicht geklagt. Nun muss das
       Bundesverfassungsgericht entscheiden. Mit im Spiel: die Protokolle des RKI.
       
 (DIR) Bettel-Verbote in Städten: Ungeklärte Rechtslage
       
       Viele Städte verbieten das Betteln auf rechtlichen Umwegen. Dabei tendiert
       das Bundesverfassungsgerichts dazu, dass Betteln ein Grundrecht sein
       könnte.
       
 (DIR) Gericht urteilt über Palästina-Demos: Antisemitismus nicht verboten
       
       Ein Bremer Gericht erlaubt propalästinensische Demos mit gelockerten
       Auflagen. Der Slogan „Kindermörder Israel“ ist von der Meinungsfreiheit
       gedeckt.
       
 (DIR) Podcast „Bundestalk“: Was hilft gegen Rechtsextreme?
       
       Proteste, Petition oder doch Parteiverbot – was können wir gegen die AfD
       tun, um Demokratie und Menschenwürde zu wahren?
       
 (DIR) AfD-Verbot und Höcke-Petition: Raus aus der Ohnmacht
       
       Rechte drohen die Macht zu übernehmen und endlich wächst der
       antifaschistische Widerstand. Gerichte könnten ihn unterstützen.
       Pessimismus nicht.
       
 (DIR) Angeklagte über G20-Prozess: „Eine Bestrafung ohne Urteil“
       
       Ab Donnerstag stehen in Hamburg sechs Angeklagte vor Gericht wegen der
       G20-Proteste 2017. Bereits jetzt kritisieren sie die Staatsanwaltschaft.
       
 (DIR) Petition zur Verwirkung von Grundrechten: Das autoritäre Überbleibsel
       
       Um den Wert von Grundrechten zu kapieren, muss man den Versuch, diese Björn
       Höcke zu entziehen, nur mal umkrempeln: Gerade Staatsfeinde brauchen sie.
       
 (DIR) „Stoppt Höcke“-Petition: Faschist soll Grundrechte verlieren
       
       Im September sind in Thüringen Landtagswahlen. Doch der AfD-Spitzenkandidat
       soll nicht antreten können, fordert eine Petition.
       
 (DIR) Kampf gegen Antisemitismus: Pass nur mit Israel-Bekenntnis?
       
       Sachsen-Anhalt will bei Einbürgerungen ein Bekenntnis zu Israel einfordern.
       Jurist:innen befürchten rechtswidrige Eingriffe in die Grundrechte.
       
 (DIR) Corona-Quarantäne in Göttingen: Rechtswidrig eingesperrt
       
       Eine Familie klagte gegen die Umzäunung ihres Wohnkomplexes in der
       Pandemie. Nun erklärte ein Gericht das für rechtswidrig.
       
 (DIR) Bundesverfassungsgericht kippt Gesetz: Unnötig kleinkariert
       
       Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass von Mord Freigesprochene
       nicht erneut angeklagt werden dürfen. Doch die Argumente überzeugen nicht.
       
 (DIR) Abschiebe-Pläne der Bundesregierung: Länder für weitere Verschärfung
       
       Menschenrechtler*innen sind entsetzt über Faesers Abschiebegesetz.
       Ländern und Kommunen geht das Vorhaben dagegen nicht weit genug.
       
 (DIR) Juristin über Migrationspolitik: „Verschärfungen ändern nichts“
       
       Gisela Seidler kritisiert die Migrationspolitik der Bundesregierung. Sie
       erklärt unter anderem, warum die neuen Regelungen Kommunen kaum entlasten.
       
 (DIR) Kundgebung vor Landgericht Braunschweig: Polizei im falschen Film
       
       Die Polizei hat verhindert, dass vor dem Landgericht Braunschweig ein
       justizkritischer Film gezeigt wird. Filmemacher und Anmelder wollen klagen.
       
 (DIR) Juristin Sarah Lincoln: Hilfe für marginalisierte Menschen
       
       Sarah Lincoln engagiert sich bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte für
       soziale Gerechtigkeit. Nun soll sie Verfassungsrichterin in Hamburg werden.
       
 (DIR) Verein will Whistleblower stärken: Polizist*in, bitte melde dich!
       
       Ein Grundrechteverein will Whistleblower*innen in der Polizei
       bestärken, dort Missstände offenzulegen. Auch die Ampel plant hier
       Schritte.
       
 (DIR) Grundrechtereport 2023: Das „Nie wieder“ des Grundgesetzes
       
       Die Ex-Verfassungsrichterin Susanne Baer nennt das Grundgesetz eindeutig
       antirassistisch. Erstaunlicherweise sei das kaum wahrgenommen worden.
       
 (DIR) Ausschreitungen bei Frankfurt-Neapel: Neapel sehen und verlieren
       
       Rund um die Partie zwischen der SSC Neapel und der SG Eintracht Frankfurt
       kam es zu Ausschreitungen. Es war mehr als nur ein verlorenes Fußballspiel.
       
 (DIR) Eintracht-Frankfurt-Fans ausgeschlossen: Grotesker Angriff auf Grundrechte
       
       Eintracht-Fans aus Frankfurt dürfen nicht ins Stadion von Neapel – aus
       Sicherheitsgründen. Die Alarmstimmung in der Stadt ist nun besonders groß.
       
 (DIR) Friesoythe bekämpft Friedensaktivisten: Keine Erstattung dem Prozesssieger
       
       Die Stadt Friesoythe verbot Hermann Theisen rechtswidrig, Flugblätter gegen
       Gift-Export zu verteilen. Sie versteht nicht, warum sie jetzt verklagt
       wurde.
       
 (DIR) Das Grundgesetz als Inspiration: Eigentum, Mutter-Frust und Tierrechte
       
       Im literarischen Kommentar zum Grundgesetz von Georg M. Oswald
       interessieren sich die meisten Schriftsteller:innen gar nicht für die
       Verfassung.
       
 (DIR) Protest auf der Reichen-Insel: Sylt will Recht auf ruhige Urlaube
       
       Der Kreis Nordfriesland will das Protestcamp der Punks auf der Nordseeinsel
       nicht mehr genehmigen. Der Schutz von Anwohnern und Urlaubern gehe vor.
       
 (DIR) Frauenrechte in Europa: EU für Abtreibung als Grundrecht
       
       Das EU-Parlament verlangt die Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die
       Grundrechtecharta. Der Entscheid des Obersten US-Gerichtshofs wird
       verurteilt.
       
 (DIR) Der „Asylkompromiss“ von 1993: Tiefe Einschnitte ins Grundrecht
       
       Deutschland rühmt sich mit seiner Hilfsbereitschaft für Geflüchtete. Doch
       auf Fluchtbewegungen reagiert es oft mit Asylrechts-Verschärfungen.
       
 (DIR) Aktivistin über ihre Zeit im Gefängnis: „Ich durfte nicht duschen“
       
       Die Aktivistin Ibi durfte in der Jugendhaftanstalt Schleswig ihre
       Laien-Verteidiger*in nicht sehen und nicht duschen. Sie klagte und hat
       gewonnen.
       
 (DIR) Abstimmung über Grundrechte für Affen: Primaten entscheiden über Primaten
       
       In Basel wird darüber abgestimmt, ob Menschenaffen Grundrechte erhalten.
       Die Initiative von Tierschützern zielt auf die lokale Pharmaindustrie ab.
       
 (DIR) Racial Profiling auf St. Paui: Hamburg will weiter diskriminieren
       
       Das Gericht hatte Barakat H. Recht gegeben, der die Hamburger Innenbehörde
       wegen Racial Profiling verklagt hatte. Nun geht die Behörde in Berufung.
       
 (DIR) Demokratie weltweit auf dem Rückzug: Regierungen immer autoritärer
       
       Der Demokratiereport kritisiert „unverhältnismäßige, unnötige oder
       illegale“ Maßnahmen beim Umgang mit der Covid-19-Pandemie. Auch in
       Deutschland.
       
 (DIR) Neues Versammlungsgesetz in NRW: Grundrecht in Gefahr
       
       NRW-Innenminister Reul will Demos von Klimaschützer:innen erschweren.
       Für die Politik eines Kanzlers Armin Laschet wäre das kein gutes Zeichen.
       
 (DIR) Neue Regeln für Beamt:innen: Kein Tattoo, kein Kopftuch
       
       Für Beamt:innen gelten bald neue Regeln zum Erscheinungsbild. Obwohl
       diese in die Grundrechte eingreifen, wurden sie ohne Debatte beschlossen.
       
 (DIR) Lockerungen der Corona-Maßnahmen: Mehr Rechte für Geimpfte
       
       Mit großer Mehrheit stimmt der Bundestag für die Rückgabe von Grundrechten
       an Geimpfte und Genesene. FDP und AfD reicht das nicht.
       
 (DIR) Erleichterungen für Geimpfte: Keine Ausgangssperre mehr
       
       Justizministerin Lambrecht will Geimpften und Genesenen bald ihre
       Freiheiten zurückgeben. Eine Einigung könnte es schon nächste Woche geben.
       
 (DIR) Demoverbot in Hamburg zum 1. Mai: Hey, Repressionsbehörde!
       
       Monatelang die Querdenker*innen demonstrieren lassen, dann aber linke
       Proteste am 1. Mai rigoros verbieten? Momentchen mal, so geht es nicht!
       
 (DIR) Demoverbote in Hamburg am 1. Mai: Im Zeichen der Reichen
       
       Die Proteste zum 1. Mai zielen in diesem Jahr auf eine Kritik der
       ungleichen Verteilung der Lasten der Coronapandemie. Demos sind verboten.
       
 (DIR) Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Lambrecht macht Tempo
       
       Geimpfte sollen „so schnell wie möglich“ Grundrechte zurückbekommen, sagt
       die Bundesjustizministerin. Teile der Union fordern eine Fortsetzung der
       Coronahilfen.
       
 (DIR) Ergebnisse des Impfgipfels: Vage Versprechungen
       
       Kanzlerin und Ministerpräsident:innen wollen mit guten Botschaften
       punkten, ohne sich festzulegen: Bald kann jede:r geimpft werden.
       
 (DIR) Freiheit für Geimpfte: Gleiches Recht nur für Gleiche
       
       Wer keine Infektionsgefahr darstellt, muss seine Freiheit zurückbekommen.
       Letzlich geht es auch um das Signal, dass die Einschränkungen endlich sind.
       
 (DIR) Ethikrat-Mitglied über Impfprivilegien: „Das Gemeinschaftsgefühl stärken“
       
       Sigrid Graumann vom Ethikrat ist gegen Privilegien für Geimpfte allein. Sie
       fände es aber vertretbar, Geimpfte mit negativ Getesteten gleichzustellen.
       
 (DIR) RKI-Bericht zu Geimpften: Eine Grundlage für Lockerungen
       
       Laut RKI spielen Geimpfte bei der Virusverbreitung „keine wesentliche
       Rolle“. Gerichte könnten diese Erkenntnis nun nutzen.
       
 (DIR) Kommentar über Ausgangssperren: Widersprüchliche Signale
       
       Die Pandemiebekämpfung wird zunehmend planlos. Die Maßnahmen weisen in
       unterschiedliche Richtungen.
       
 (DIR) Bedingungen in Flüchtlingsheimen: Ohne Schlüssel fürs eigene Zimmer
       
       Hausordnungen in Asylheimen greifen unverhältnismäßig in Grundrechte ein.
       Das machen vier Freiburger Flüchtlinge jetzt mit einer Klage geltend.