# taz.de -- Abschiebe-Pläne der Bundesregierung: Länder für weitere Verschärfung
       
       > Menschenrechtler*innen sind entsetzt über Faesers Abschiebegesetz.
       > Ländern und Kommunen geht das Vorhaben dagegen nicht weit genug.
       
 (IMG) Bild: Unter Zwang zurück ins Herkunftsland: Abschiebung am Flughafen Leipzig-Halle 2019
       
       Berlin epd | Die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte [1][Verschärfung
       der Abschiebepraxis] wird nach Einschätzung des Deutschen Städtetages und
       von Innenministern aus der Union [2][kaum Wirkung entfalten]. Der Städtetag
       dringt auf Rücknahmeabkommen mit den jeweiligen Herkunftsländern, und auch
       die Innenminister verlangen weitergehende Maßnahmen, um illegale Migration
       nach Deutschland zu begrenzen.
       
       Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte dem „RedaktionsNetzwerk
       Deutschland“ (Donnerstag): „Das Ziel, Menschen ohne Bleibeperspektive in
       Deutschland schneller zurückzuführen, ist richtig. Aber wirksam werden
       diese Maßnahmen erst, wenn die Herkunftsländer diese Menschen auch
       aufnehmen.“ Dafür müssten schnell verlässliche Rücknahmeabkommen mit den
       jeweiligen Herkunftsländern geschlossen werden.
       
       Die Bundesregierung will mit mehr Befugnissen für Polizei und Behörden die
       Zahl der Abschiebungen steigern. Der am Mittwoch beschlossene Gesetzentwurf
       sieht unter anderem vor, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 10 auf
       28 Tage zu verlängern, Abschiebungen nicht mehr vorab anzukündigen und die
       Befugnisse der Polizei bei Durchsuchungen in Gemeinschaftsunterkünften zu
       erweitern. Die Pläne müssen noch vom Bundestag beraten und verabschiedet
       werden.
       
       Nach Ansicht des brandenburgischen Innenministers Michael Stübgen (CDU) ist
       der Gesetzentwurf „ein erster Baustein“, der „jedoch noch einiger
       Überarbeitung im parlamentarischen Verfahren“ bedürfe. „Im Ergebnis können
       durch die Regelungen im Gesetz in Einzelfällen Abschiebungen erleichtert
       und Verwaltungsverfahren beschleunigt werden“, sagte Stübgen der „Welt“
       (Donnerstag).
       
       Die Zahl der Abschiebungen werde durch dieses Gesetz aber nicht nennenswert
       erhöht werden. „Abschiebungen scheitern in der Regel daran, dass die
       Passpapiere fehlen oder die Herkunftsländer ihre Landsleute nicht
       zurücknehmen wollen. Diese Probleme werden durch den Gesetzentwurf nicht
       gelöst“, sagte Stübgen.
       
       Peter Beuth (CDU), Innenminister in Hessen und derzeit Sprecher der
       unionsgeführten Länder in der Innenministerkonferenz, sagte der „Welt“:
       „Dass dieser Gesetzentwurf keine nennenswerte Entlastung der Kommunen
       bringen wird, muss allen klar sein.“ Der bayerische Innenminister Joachim
       Herrmann (CSU) sagte der Zeitung, das Gesetz sei „bestimmt kein
       Allheilmittel“. „Ohne entsprechende Abkommen zur Rücknahme von
       ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerbern mit den häufig wenig
       kooperativen Herkunftsländern, die allein der Bund verhandeln und
       durchsetzen kann, wird es nicht gelingen, die Rückführungszahlen massiv zu
       erhöhen“, sagte Herrmann.
       
       Ende September lebten nach Angaben des Bundesinnenministeriums 255.000
       ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland. Rund 205.000 von ihnen hatten
       aber eine Duldung, können aktuell also nicht abgeschoben werden. Rund
       12.000 Abschiebungen gab es in diesem Jahr laut Ministerium bis Ende
       September. Das sind mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, aber
       deutlich weniger als in der Zeit vor der Coronapandemie.
       
       Menschenrechtsorganisationen wie ProAsyl hatten den Gesetzesentwurf in den
       letzten Wochen und Monaten [3][immer wieder kritisiert]. Sie sehen in den
       neuen Regelungen teils Grundrechtsverstöße. Auch aus Teilen der
       Grünen-Fraktion hatte es Kritik an den Plänen gegeben.
       
       26 Oct 2023
       
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