# taz.de -- Neues Versammlungsgesetz in NRW: Grundrecht in Gefahr
       
       > NRW-Innenminister Reul will Demos von Klimaschützer:innen
       > erschweren. Für die Politik eines Kanzlers Armin Laschet wäre das kein
       > gutes Zeichen.
       
 (IMG) Bild: Mit dieser Demo-Kluft wäre wohl sogar Herbert Reul einverstanden
       
       Weniger Freiheit, stattdessen Misstrauen und Angst gegenüber den eigenen
       Bürger:innen: Durch und durch autoritär [1][ist der Entwurf für ein neues
       Versammlungsgesetz], den Nordrhein-Westfalens CDU-Innenminister Herbert
       Reul vorgelegt hat. Verbal zielt der Hardliner, der für seinen
       Ministerpräsidenten Armin Laschet die Flanke bis nach ganz rechts sichern
       soll, auf Neonazis, aber auch auf die Antifa.
       
       Doch im Visier hat der Innenminister auch seine Lieblingsfeinde:
       [2][Klimaaktivist:innen, Umweltschützer:innen] – und daneben
       Fußballfans und Gewerkschafter:innen.
       
       Deutlich wird dies in der Gesetzesbegründung. Unter dem Stichwort
       „Militanzverbot“ soll eine einschüchternde und Gewaltbereitschaft
       ausstrahlende Uniformierung von Demo-Teilnehmer:innen untersagt werden.
       Gleichzeitig werden die weißen Overalls, die Klimaschützer:innen bei
       der Besetzung von Braunkohletagebauen wie Garzweiler getragen haben,
       ernsthaft mit den Springerstiefeln und Bomberjacken von Rechtsextremen
       gleichgesetzt – und die Umweltbewegung so kriminalisiert. Ähnliches könnte
       bald protestierenden Belegschaften in einheitlicher Arbeitskleidung oder
       feiernden Fans in Vereinsfarben drohen.
       
       Dazu kommen eine verschärfte Videoüberwachung, ein Vermummungsverbot und
       ein Verbot von Gegendemos, das vor allem Neonazi-Aufmärsche schützen
       dürfte. Geht es nach Reul, soll die Polizei um jeden Preis für Ruhe sorgen,
       Demonstrierende einschüchtern und Versammlungsanmeldungen erschweren. Das
       zeigt: Die Christdemokraten des Kanzlerkandidaten halten vom Grundrecht der
       Versammlungsfreiheit wenig bis nichts. Und Laschets Koalitionspartner FDP
       ist bei alldem mit dabei – der Bürgerrechtsflügel der einstigen Liberalen
       ist tot.
       
       Für die Bundespolitik ist das kein gutes Zeichen. Wer sehen will, mit
       welcher Härte ein möglicher Kanzler Armin Laschet gegen innenpolitische
       Gegner:innen vorgehen könnte, muss nach NRW schauen.
       
       28 Jun 2021
       
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