# taz.de -- Den Haag
       
 (DIR) IGH Klima-Gutachten: Deutschland ist haftbar
       
       Staaten können für Klimaschäden juristisch zur Verantwortung gezogen
       werden. Deutschland muss eine Kehrtwende machen, sonst könnte es teuer
       werden.
       
 (DIR) IGH-Gutachten zum Klimaschutz: Haftbar für Schäden auf dem ganzen Planeten
       
       Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag stärkt
       Klimaklagen weltweit den Rücken. Damit es wirkt, muss es weltweit
       akzeptiert werden.
       
 (DIR) Italien ließ libyschen Folterer laufen: Meloni droht ein Verfahren wegen Begünstigung
       
       Der libysche General Almasri wird international wegen Folter gesucht.
       Italiens Rechtsregierung hat ihn dennoch freigelassen, aber darüber
       gelogen.
       
 (DIR) Nato-Gipfel in Den Haag: Viel Lob für Deutschland
       
       Berlins Ankündigung, bis 2029 die Vorgaben für die Erhöhung der
       Verteidigungsausgaben umzusetzen, stößt bei Nato-Partnern auf breite
       Zustimmung.
       
 (DIR) Duterte vor Gericht in Den Haag: Angeklagter mit geschlossenen Augen
       
       Dem philippinischen Ex-Präsidenten werden Verbrechen gegen die
       Menschlichkeit vorgeworfen. Zum Vortermin des Prozess war er per Video
       zugeschaltet.
       
 (DIR) Internationales Strafgericht: Freies Geleit für Netanjahu?
       
       Der kommende Kanzler Friedrich Merz will internationales Recht umgehen bei
       einem Besuch des israelischen Präsidenten in Deutschland.
       
 (DIR) Strafgerichtshof Den Haag gegen Taliban: Ein feministischer Antrag
       
       Chefankläger Karim Khan beantragt Haftbefehl gegen zwei Taliban-Führer. Die
       Taliban sollen Frauenrechte „in noch nie dagewesener Weise“ verletzt haben.
       
 (DIR) NS-Archiv in den Niederlanden: Datenschutz bremst Digitalisierung
       
       Die Niederlande wollen eine umfangreiche Dokumentensammlung über
       NS-Kollaborateure digital zugänglich machen. Daraus wird erst mal nichts.
       
 (DIR) NS-Helfer in Den Haag: Das Recht zu wissen, wer die Angehörigen verriet
       
       Es ist überfällig, dass Kollaborations-Akten aus der NS-Zeit freigegeben
       werden. Besser wäre es aber, wenn die Akten digital zugänglich wären.
       
 (DIR) 10 Jahre Haft für malischen Islamisten: Der Terrorfürst von Timbuktu
       
       Folter, Verstümmelung und Verfolgung: Der Internationale Strafgerichtshof
       hat das Strafmaß für den Islamisten Al-Hassan verkündet.
       
 (DIR) Revisionsurteil im Shell-Prozess: Verantwortung fürs Klima: ja. Konkrete Auflagen: nein
       
       Klimaschützer hatten Shell verpflichten wollen, seine CO₂-Emissionen zu
       reduzieren, und setzten sich 2021 durch. Jetzt kippt ein Gericht das
       Urteil.
       
 (DIR) Klimaprotest in Den Haag: Greta Thunberg festgenommen
       
       Extinction Rebellion blockiert eine Autobahn in Den Haag. Es gab
       Festnahmen. Darunter ist auch die bekannte Klimaaktivistin.
       
 (DIR) Reaktionen auf IGH-Entscheid zu Gaza: Rafah-Offensive und Grammatikstreit
       
       Israel dringt weiter in Rafah vor. Unklar bleibt, ob der Internationale
       Gerichtshof einen Stopp der gesamten Rafah-Offensive gefordert hat.
       
 (DIR) Den Haag zum Gazakrieg: Netanjahu droht Haftbefehl
       
       Den Haags Chefankläger beantragt Haftbefehle gegen Israels Premier und
       Verteidigungsminister sowie drei Hamas-Führer. Entscheiden muss das
       Gericht.
       
 (DIR) Verfolgung russischer Kriegsverbrechen: Ringen um Gerechtigkeit
       
       Im niederländischen Den Haag treffen sich über 60 Staaten, um die
       Strafverfolgung der russischen Kriegsverbrechen aufzunehmen.
       
 (DIR) Internationaler Gerichtshof zu Israel: Siedlungspolitik vor Gericht
       
       Den Haag befasst sich mit Israels Besatzungspolitik im Westjordanland. Der
       Antrag stammt von 2022 – hat durch den Krieg aber neue Relevanz bekommen.
       
 (DIR) Proisraelische Richterin am IGH: Die zionistische Fundamentalistin
       
       Richterin Julia Sebutinde stimmte beim IGH in Den Haag als Einzige gegen
       Auflagen für Israel in Gaza. Sie gehört einer mächtigen evangelikalen
       Kirche an.
       
 (DIR) Internationaler Gerichtshof zu Gaza: Kämpfe müssen nicht gestoppt werden
       
       Der Internationale Gerichtshof weist den Antrag auf Einstellung der Kämpfe
       in Gaza ab. Israel soll dafür sorgen, dass es keinen Völkermord gibt, und
       Hilfe zulassen.
       
 (DIR) +++ Nachrichten im Nahostkrieg +++: Israel handelt „höchst rechtswidrig“
       
       Die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina hat Israel Verstöße gegen das
       Völkerrecht vorgeworfen. Netanjahu lehnt Zweistaatenlösung erneut ab.
       
 (DIR) Namibia zu Den Haag: „Schockierende Entscheidung“
       
       Die Bundesregierung steht im Völkermord-Prozess in Den Haag an der Seite
       Israels. Namibia übt daran scharfe Kritik – und zieht historische
       Parallelen.
       
 (DIR) EU zum Gazakrieg: Brüssels lautes Schweigen
       
       Teile der belgischen Regierung liebäugeln damit, sich Südafrikas Klage
       gegen Israel anzuschließen. Das offenbart den tiefen Graben innerhalb der
       EU.
       
 (DIR) Ukraine verklagt Russland: IGH soll sich wohl raushalten
       
       Die Ukraine hat Russland beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag
       verklagt. Dort hat jetzt die Verhandlung begonnen.
       
 (DIR) Strafverfolgung im Ukraine-Krieg: Kriegsverbrechen beweisen
       
       Die EU-Justizbehörde eröffnet ein Zentrum zur strafrechtlichen Verfolgung
       des russischen Angriffskriegs. Das Beweismaterial sei bereits „riesig“.
       
 (DIR) Ukrainischer Präsident in Den Haag: Selenski will Putin vor Gericht
       
       Der ukrainische Präsident fordert in den Niederlanden ein Tribunal für
       Moskaus Kriegsverbrechen. Das Vorbild: die Nürnberger Prozesse.
       
 (DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenski fordert Tribunal
       
       Der ukrainische Präsident spricht in Den Haag. Die Berliner Polizei
       ermittelt wegen Verdachts auf Geheimnisverrat vor einem möglichen Besuch
       Selenskis.
       
 (DIR) Verhältnis zu Russland: Armenien geht auf Distanz
       
       Armenien fühlt sich von Russland im Konflikt mit Aserbaidschan im Stich
       gelassen. Die Absetzbewegungen werden stärker – was den Kreml erzürnt.
       
 (DIR) UN zum Konflikt um Bergkarabach: Baku muss Durchfahrt erlauben
       
       Der UN-Internationale Gerichtshof fordert Aserbaidschan auf, die Blockade
       des Latschin-Korridors aufzuheben, der strategisch wichtigen Verbindung
       nach Bergkarabach.
       
 (DIR) Katie Kitamuras Roman „Intimitäten“: Zu viel Verständnis
       
       Katie Kitamura schreibt in „Intimitäten“ über eine Dolmetscherin, die das
       Übersetzen in eine bittere Nähe zu einem diktatorischen Schlächter bringt.
       
 (DIR) Kriegsverbrechen in der Ukraine: Vereint gegen die Barbarei
       
       Eine Konferenz in Den Haag bündelt Unterstützung für die ukrainische
       Justiz. Derweil gibt es viele Tote bei einem russischem Luftangriff.
       
 (DIR) Chefankläger von Nürnberger Prozessen: „Putin soll einen Prozess bekommen“
       
       Der Jurist Benjamin Ferencz war nach dem Zweiten Weltkrieg Ankläger bei den
       Nürnberger Prozessen. Er will Putin vor Gericht sehen.
       
 (DIR) Kriegsverbrechen in der Ukraine: Straflosigkeit ist keine Option
       
       Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt. Politiker und Juristen
       fordern ein Sondertribunal, um Putin wegen „Aggression“ anzuklagen.
       
 (DIR) Völkerrechtler über russische Invasion: „Gesamter Krieg ist rechtswidrig“
       
       Den Haag, Straßburg, die deutsche Justiz: Es gibt viele Möglichkeiten,
       Russland juristisch zu verfolgen, sagt der Völkerrechtler Christian
       Marxsen.
       
 (DIR) Russische Kriegsverbrechen: ​Chefankläger ermittelt in Den Haag
       
       Auf Ersuchen von 39 Staaten hat der Chefankläger am Weltstrafgericht ein
       Verfahren zur „Situation in der Ukraine“ eröffnet. Was bedeutet das?
       
 (DIR) Niederlandes angehende Regierung: Neue Koalition will mehr Atomkraft
       
       Die neue Koalition in Den Haag gibt sich sozial, will mehr Klimaschutz,
       mehr Mindestlohn, mehr Wohnungen. Bei der Energie macht sie eine heftige
       Wende.
       
 (DIR) Regierungsbildung in den Niederlanden: Rutte – die Vierte
       
       Die neue Regierung in Den Haag startet mit wenig Vertrauen in der
       Bevölkerung. Mark Ruttes Koalition steht vor einer schwerer Mission.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Der Stiefelstreit
       
       Geile Stiefel! Gar nicht billig! Leider nicht in meiner Größe. Und drohst
       du mit dem Anwalt, droh' ich mit der Anwältin. So einfach.
       
 (DIR) Sudans Ex-Diktator Omar al-Baschir: Späte Gerechtigkeit
       
       Der sudanesische Ministerrat hat die Auslieferung des Ex-Präsidenten Omar
       al-Baschir an den Internationalen Strafgerichtshof beschlossen.
       
 (DIR) Coronavirus in den Niederlanden: Den Haag im Blindflug
       
       Die steigenden Infektionszahlen machen die Niederlande zum Risikogebiet.
       Die Regierung scheint ihr desaströses Coronamanagement vom Sommer 2020 zu
       übertreffen.
       
 (DIR) Expräsident der Elfenbeinküste: Gbagbo auf der Heimreise
       
       In Den Haag freigesprochen, kehrt der ivorische Expräsident nun in die
       Heimat zurück. In Abidjan geht die Polizei gegen seine Fans vor.
       
 (DIR) Karim Khan wird Chefankläger in Den Haag: Neuer Kopf am Weltgericht
       
       Einst verteidigte er Angeklagte in der internationalen Justiz. Jetzt wird
       Karim Khan Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof.
       
 (DIR) Internationaler Strafgerichtshof (IStGH): Das Zentrum für Weltgerechtigkeit
       
       Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschheit können am
       IStGH verhandelt werden. Was kann er leisten, wo sind die Grenzen?
       
 (DIR) Beschwerde von Indigenen aus Brasilien: Ökozid-Vorwurf gegen Bolsonaro
       
       Indigene haben Beschwerde gegen Brasiliens Präsidenten eingereicht. Der
       Internationale Strafgerichtshof in Den Haag könnte eine Untersuchung
       einleiten.
       
 (DIR) Strafgerichtshof in Den Haag: USA sanktionieren Chefanklägerin
       
       Wegen Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan setzen die
       USA Chefanklägerin Bensouda auf die Sanktionsliste. Pompeo nennt das
       Gericht „korrupt“.
       
 (DIR) Kroatiens Vergangenheit: Der Stolz überdeckt Verbrechen
       
       Am 4. August feiert Kroatien. Doch die Differenzierung zwischen dem
       Befreiungskrieg der Kroaten und dem Angriffskrieg in Bosnien und
       Herzegowina fehlt.
       
 (DIR) Kriegsverbrechen in Sudan: Fliegt Bashir nach Den Haag?
       
       Sudan stellt in Aussicht, den Haftbefehl des Internationalen
       Strafgerichtshofs gegen Exdiktator Bashir zu erfüllen. Was das heißt,
       bleibt offen.
       
 (DIR) Gambias Justizminister gegen Myanmar: Kämpfer gegen Völkermord
       
       Der gambische Minister Ba Tambadou brachte den Internationalen Gerichtshof
       dazu, Myanmar zu verurteilen. An das Thema kam er eher zufällig.
       
 (DIR) Strafgerichtshofurteil zu Rohingya: Ein bisschen Gerechtigkeit
       
       Der Internationale Strafgerichtshof verpflichtet Myanmar, die Rohingya zu
       schützen. Vielen Flüchtlingen außer Landes gibt das Hoffnung.
       
 (DIR) Schuldspruch in Den Haag: „Terminator“ wird verurteilt
       
       Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag spricht den ehemaligen
       Rebellenführer Ntaganda schuldig. Der Tutsi-Warlord stellte sich 2013.
       
 (DIR) Sprecherin der Mütter von Srebrenica: Hatidza Mehmedović gestorben
       
       Hatidza Mehmedović war eine Ikone der Zivilgesellschaft in Bosnien und
       Herzegowina. Ihr Leid führte sie in den politischen Kampf gegen das
       Vergessen.
       
 (DIR) Debatte Internationale Organisationen: Gegen nationalistische Utopien
       
       Organisationen wie der Internationale Strafgerichtshof mögen kritikwürdig
       und reformbedürftig sein. Aber wir brauchen sie. Eine Verteidigung.