# taz.de -- US-Sanktionen gegen Strafgerichtshof: Das Weltgericht lahmlegen, aber nicht sofort
       
       > Die US-Regierung setzt dem Internationalen Strafgerichtshof eine Frist
       > von 180 Tagen. Danach will sie ihm „ein Ende setzen“. Wie reagiert die
       > EU?
       
 (IMG) Bild: Zeigt sich selbst einen Vogen: US-Außenminister Marco Rubio
       
       Das US-Außenministerium hat am 9. Oktober den Internationalen
       Strafgerichtshof (IStGH) [1][mit Sanktionen belegt]. Das Weltgericht ist
       damit vom Zahlungsverkehr mit US-Finanzinstitutionen ausgeschlossen, seine
       Bankkonten sind gesperrt und US-Staatsangehörige oder Unternehmen in den
       USA dürfen keinerlei geschäftliche Transaktionen mit dem Gericht tätigen.
       
       Da es keinen internationalen Zahlungsverkehr und auch keine
       Onlineaktivitäten ohne Beteiligung von US-Unternehmen gibt, außer in
       wenigen Ländern wie Nordkorea, legt dieser Beschluss das Weltgericht
       faktisch komplett lahm. Die Maßnahme erweitert die bestehende
       [2][US-Sanktionsverordnung 14203] vom 6. Februar 2025, die bereits Visa-
       und Finanztransaktionsrestriktionen gegen einzelne Mitarbeiter des IStGH
       verhängte. Dies wird nun erweitert und auf das Gericht an sich ausgedehnt.
       „Wir werden Transaktionen mit diesem Schurkengericht verbieten, ihre
       Ressourcen abschneiden und ihre Tätigkeit lahmlegen“, erklärte
       US-Außenminister Marco Rubio.
       
       Das Inkrafttreten der Sanktionen ist für 180 Tage ausgesetzt, also bis 7.
       Mai 2027. Wie [3][das US-Finanzministerium in seinen Sanktionsnotizen]
       ausführt, soll dies den vorläufigen Weiterbetrieb des Gerichts sowie seine
       „Abwicklung“ ermöglichen. Ohne solche Ausnahmegenehmigungen könnte das Den
       Haager Gericht mit sofortiger Wirkung keine Rechnungen oder Gehälter mehr
       zahlen und müsste vermutlich dichtmachen und seine Haftanstalt in
       Scheveningen an der Nordsee schließen.
       
       Die 180 Tage sind laut US-Außenministerium auch als Zeitfenster gedacht, um
       „Fortschritte bei diplomatischen und rechtlichen Lösungen, die den
       wichtigsten US-Sorgen über den IStGH Rechnung tragen“, zu ermöglichen. Laut
       Rubio geht es vor allem darum, dass keine US-Amerikaner verfolgt werden
       können. „Entweder der IStGH setzt seinen Drohungen ein Ende oder wir setzen
       dem IStGH ein Ende“, [4][erklärte das US-Außenministerium]. Die USA
       erwarteten, dass ihre Verbündeten sie dabei unterstützten.
       
       ## Was kann die EU tun?
       
       Die denken aber nicht daran. Zahlreiche europäische Länder reagierten mit
       scharfer Kritik. [5][Die EU nannte] die Sanktionen „inakzeptabel“ und
       forderte ihre Rücknahme, begrüßte aber zugleich, dass die USA sie nicht
       sofort umsetzen wollten und Dialog suchten.
       
       Beim wöchentlichen Treffen der EU-Außenminister am Montag dürfte unter
       anderem diskutiert werden, rechtzeitig zum Ablauf der 180-Tage-Frist die
       sogenannte [6][„Blocking-Verordnung“ der EU] zu aktivieren. Diese
       Verordnung, ursprünglich 1996 zum Umgang mit den US-Sanktionen gegen Kuba
       ins Leben gerufen, ermöglicht es, von anderen Ländern verhängte Sanktionen
       für ungültig auf EU-Gebiet zu erklären und Unternehmen aus der EU zu
       untersagen, ihnen Folge zu leisten.
       
       Einen solchen Schritt [7][diskutieren EU-Parlamentarier] und Juristen schon
       länger. Seine besondere Relevanz in diesem Fall ergibt sich daraus, dass
       der IStGH seinen Sitz in Den Haag hat, auf dem Staatsgebiet eines
       EU-Mitglieds.
       
       11 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.state.gov/releases/office-of-the-spokesman/2026/10/imposing-sanctions-on-the-international-criminal-court/
 (DIR) [2] https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/02/imposing-sanctions-on-the-international-criminal-court/
 (DIR) [3] https://ofac.treasury.gov/recent-actions/20261009
 (DIR) [4] https://www.state.gov/releases/office-of-the-spokesman/2026/10/imposing-sanctions-on-the-international-criminal-court/
 (DIR) [5] https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2026/10/10/international-criminal-court-statement-by-the-high-representative-on-behalf-of-the-eu-following-the-announcement-of-us-sanctions/
 (DIR) [6] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:31996R2271
 (DIR) [7] https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20261009IPR48086/sanctions-on-the-icc-joint-statement-by-afet-droi-inta-juri-and-d-us-chairs
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
       ## TAGS
       
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