# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenski fordert Tribunal
       
       > Der ukrainische Präsident spricht in Den Haag. Die Berliner Polizei
       > ermittelt wegen Verdachts auf Geheimnisverrat vor einem möglichen Besuch
       > Selenskis.
       
 (IMG) Bild: Der ukrainische Präsident lobte den Einsatz des Internationalen Strafgerichtshofes
       
       ## Berliner Polizei ermittelt wegen Geheimnisverrats vor möglichem
       Selenski-Besuch
       
       Die Berliner Polizei hat Ermittlungen wegen des Verdachts des
       Geheimnisverrats vor einem möglichen Besuch des ukrainischen Präsidenten
       Selenski eingeleitet. Hintergrund sei ein am Mittwoch in einer Berliner
       Tageszeitung erschienener Artikel, teilten die Beamten am Donnerstag mit.
       In diesem waren angeblich ein Angehöriger der Polizei zitiert und
       vertrauliche Details zu einem in Planung befindlichen Einsatz wiedergegeben
       worden.
       
       „Die Polizei Berlin offiziell hat zu keiner Zeit Auskünfte erteilt, welche
       den Staatsbesuch gefährdet haben“, erklärte die Behörde nun. Lediglich auf
       Anfragen aufgrund der vorangegangenen medialen Berichterstattung sei
       seitens der Pressestelle der Polizei der bevorstehende Einsatz bestätigt
       worden. Angaben zur Einsatzplanung, zu Schutzmaßnahmen oder zum
       Besuchsablauf seien – wie in solchen Fällen üblich – nicht gemacht worden.
       
       Auf Anfrage bestätigte die Polizei, dass es sich um einen Artikel der B.Z.
       handle. Diese hatte zuerst darüber berichtet, dass Selenski am Freitag
       kommender Woche nach Berlin kommen solle. Es werde nun „in alle Richtungen“
       ermittelt, sagte eine Sprecherin.
       
       Nach der B.Z. berichteten am Mittwoch auch andere Medien über den möglichen
       Besuch. Die Polizei bestätigte daraufhin lediglich, sich auf einen Besuch
       vorzubereiten. Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte den Besuch
       zunächst nicht. (afp)
       
       ## Selenski fordert Tribunal gegen Russland
       
       Der ukrainische Präsident Selenski hat eine strafrechtliche Verfolgung
       Russlands wegen des Aggressionskrieges und Kriegsverbrechen gefordert. Ohne
       Gerechtigkeit sei kein Friede möglich, sagte Selenski am Donnerstag in Den
       Haag. Als Vorbild eines Tribunals nannte er die Nürnberger Prozesse gegen
       die deutschen Nationalsozialisten nach dem Zweiten Weltkrieg. „Ein
       dauerhafter Frieden ist nur möglich, wenn wir die Aggressoren auch zur
       Verantwortung ziehen“, sagte Selenski.
       
       „Natürlich hätten wir alle heute lieber einen anderen Wladimir hier in Den
       Haag gesehen“, sagte er zu Beginn seiner Rede und verwies damit auf den
       russischen Präsidenten Wladimir Putin. Selenskis Vorname ist die
       ukrainische Form des Namens.
       
       Selenski lobte den Einsatz des Internationalen Strafgerichtshofes mit Sitz
       in Den Haag. Dieser hatte bereits kurz nach der russischen Invasion
       Ermittlungen eingeleitet und auch im März einen internationalen Haftbefehl
       gegen Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen erlassen. Selenski zeigte
       sich überzeugt, dass Putin tatsächlich auch nach Den Haag vor das Gericht
       gebracht werde.
       
       Der Präsident hatte zuvor bei diesem ersten offiziellen Besuch in den
       Niederlanden auch den Strafgerichtshof besucht. Später sollte er unter
       anderem mit Premier Mark Rutte und dem belgischen Premier Alexander De Croo
       zusammenkommen.
       
       Dass Putin tatsächlich in Den Haag der Prozess gemacht wird, gilt zurzeit
       als ausgeschlossen. Dazu müsste der russische Präsident ausgeliefert
       werden. Russland erkennt das Gericht in Den Haag nicht an.
       
       Auch die Ukraine ist zwar kein Vertragsstaat des Strafgerichtshofes. Aber
       Kiew hat die Befugnis des Gerichts für seit 2014 auf ukrainischem
       Staatsgebiet verübte Verbrechen gegen die Menschlichkeit und
       Kriegsverbrechen anerkannt. 2022 wurden die ukrainischen Gesetze angepasst,
       damit die Ankläger aus Den Haag auf ukrainischem Staatsgebiet ermitteln
       können.
       
       ## Ukraine: 18 von 24 Drohnenangriffen abgewehrt
       
       Die ukrainische Luftabwehr hat nach eigenen Angaben 18 von 24 von Russland
       vor Morgengrauen gestarteten Kamikaze-Drohnen abgeschossen. Auf den
       Schwarzmeer-Hafen Odessa seien 15 Drohnen des iranischen Typs Schahed
       abgefeuert worden, von denen zwölf abgefangen worden seien. Die übrigen
       drei seien auf dem Gelände der Universität niedergegangen, es habe keine
       Verletzten gegeben, teilt das Militärkommando für die Südfront mit. Die
       Stadtverwaltung in Kiew erklärt, alle auf die Hauptstadt zielenden Drohnen
       seien abgeschossen worden. (rtr)
       
       ## Teile einer russischen Ölraffinerie offenbar in Brand geraten
       
       Teile einer Ölraffinerie im Süden Russlands sind nach Angaben der
       russischen Nachrichtenagentur Tass bei einem Drohnenangriff in Brand
       geraten. Ein Treibstoffreservoir der Ilsky-Raffinerie in der Nähe des
       Schwarzmeerhafens Noworossijsk in der Region Krasnodar habe Feuer gefangen,
       berichtet Tass unter Berufung auf eine mit der Angelegenheit vertraute
       Person. „Eine zweite turbulente Nacht für unsere Rettungsdienste“, schreibt
       der Gouverneur der Region, Weniamin Kondratjew, auf dem Nachrichtendienst
       Telegram. Es habe keine Verletzten gegeben. Er bestätigt, dass in der
       Ilsky-Raffinerie Erdöl-Tanks brennen, macht aber keine Angaben zur Ursache.
       Tags zuvor ging ein russisches Treibstofflager weiter westlich in der Nähe
       der Krim-Brücke in Flammen auf. (rtr)
       
       ## Selenski in Niederlanden angekommen
       
       Der ukrainische Präsident Selenski ist überraschend in die Niederlande
       gereist. Am späten Mittwochabend landete er aus Helsinki kommend mit einer
       Maschine der niederländischen Regierung auf dem Amsterdamer Flughafen
       Schiphol, wie mehrere Medien berichten. Der TV-Sender NOS zeigte Aufnahmen
       von der Landung und der Autokolonne, die mit starker Polizeibegleitung
       Richtung Den Haag fuhr. Abgeordnete bestätigten auf Twitter, dass am
       Donnerstag ein Treffen mit Selenski in Den Haag geplant sei.
       
       Der Präsident war mit der Regierungsmaschine in Finnlands Hauptstadt
       abgeholt worden, wie die Nachrichtenagentur ANP und der TV-Sender NOS
       zuerst berichteten. Es ist der erste Besuch des Präsidenten in den
       Niederlanden.
       
       Der Präsident sollte den Berichten zufolge an diesem Donnerstag in Den Haag
       mit [1][Premier Mark Rutte] und Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren
       zusammenkommen. Außerdem soll er in Den Haag eine Rede halten mit dem Titel
       „Kein Frieden ohne Gerechtigkeit für Ukraine.“
       
       Auch ein Besuch beim [2][Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag] ist
       den Medienberichten zufolge geplant. Das Weltstrafgericht hatte bereits
       kurz nach der russischen Invasion Ermittlungen zu möglichen
       Kriegsverbrechen eingeleitet und im März auch gegen den russischen
       Präsidenten Wladimir Putin einen internationalen Haftbefehl wegen
       mutmaßlicher Kriegsverbrechen erlassen.
       
       Die Niederlande haben der Ukraine bisher militärische Hilfe im Wert von
       rund 1,2 Milliarden Euro für ihren Abwehrkampf gegen den Angriffskrieg
       Russlands geliefert. Premier Rutte hatte auch erklärt, dass auch die
       Lieferung von Kampfflugzeugen kein Tabu sei. (dpa)
       
       ## Finnische Zeitung nutzt Onlinespiel zur Umgehung von russischer Zensur
       
       Eine finnische Zeitung hat Informationen und Berichte zum Krieg in der
       Ukraine in dem weltweit beliebten Onlinespiel Counter-Strike versteckt. Wie
       die Zeitung Helsingin Sanomat am Mittwoch bekanntgab, habe sie so einen Weg
       gefunden, die Medienzensur in Russland zu umgehen. In Russland spielen das
       Computerspiel rund vier Millionen Menschen.
       
       „Während Helsingin Sanomat und andere ausländische unabhängige Medien in
       Russland gesperrt werden, sind Onlinespiele vorerst nicht verboten“,
       erklärte Antero Mukka, der Chefredakteur der Zeitung, gegenüber der
       Nachrichtenagentur AFP. Spieler des Ego-Shooter-Spiels Counter-Strike
       können benutzerdefinierte Karten erstellen, die jeder herunterladen und
       verwenden kann. „Also bauten wir eine slawische Stadt namens Wojna, was auf
       Russisch Krieg bedeutet“, sagte Mukka.
       
       Im Untergeschoss eines der Gebäude der Stadt versteckten die Techniker von
       Helsingin Sanomat einen Raum, in dem Spieler Berichte in russischer Sprache
       finden können, die von den Kriegskorrespondenten der Zeitung in der Ukraine
       erstellt wurden.
       
       Die Wände des digitalen Raums bedeckten sie mit Artikeln und Fotos, die
       Ereignisse wie die Massaker in den ukrainischen Städten Butscha und Irpin
       dokumentieren. Es handle sich um „Informationen, die im Propaganda-Apparat
       des russischen Staates nicht verfügbar sind“, sagte Mukka.
       
       Seit seiner Veröffentlichung am Montag sei die Karte schon mehr als
       zweitausendmal heruntergeladen worden. „Dies zeigt, dass jeder Versuch, den
       Informationsfluss zu verhindern und die Öffentlichkeit in die Irre zu
       führen, in unserer modernen Welt zum Scheitern verurteilt ist“, sagte der
       Chefredakteur. (afp)
       
       4 May 2023
       
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