# taz.de -- Internationaler Strafgerichtshof: Libyscher Kommandant wegen Folter von Migrant:innen vor IStGH
       
       > Mord, Folter, Vergewaltigung sind nur einige der Vorwürfe gegen Mohamed
       > Ali El Hishri. 2025 war er in Berlin verhaftet und nach Den Haag
       > überstellt worden.
       
 (IMG) Bild: Khaled Mohamed Ali El Hishri vor der Vorverfahrenskammer am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag im Dezember 2025
       
       Mit seinem blauen Anzug und dem blauen Hemd sah Khaled Mohamed Ali El
       Hishri im Saal eher aus wie ein Banker als wie ein libyscher
       [1][Milizenkommandant]. Am Montag eröffnete der Internationale
       Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag das Vorverfahren gegen den
       47-Jährigen. Im Juli 2025 war er am Berliner Flughafen BER verhaftet und
       von Deutschland im Dezember an den IStGH überstellt worden.
       
       El Hishri soll als einer der Kommandanten der islamistischen Miliz Special
       Deterrence Forces (Sonder-Abschreckungskräfte) zwischen 2014 und 2020 den
       Mitiga-Gefängniskomplex in der libyschen Hauptstadt Tripolis befehligt
       haben. IStGH-Anklägerin Nazhat Shameem wirft ihm vor, dabei Verbrechen
       gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen oder angeordnet zu
       haben. Darunter: Mord, Folter, Misshandlung, Vergewaltigung sowie schwere
       Verletzungen der persönlichen Würde. Die Opfer sollen rund 1.000 Gefangene
       sein, darunter viele Migrant:innen.
       
       Es ist das erste Mal, dass Deutschland einen Verdächtigen an den IStGH
       überstellt hat, und El Hishri ist der erste Libyer, der wegen der Gewalt in
       seinem Land in Den Haag vor Gericht steht.
       
       Die Ankläger zitierten am Dienstag aus Zeugenaussagen, laut denen El Hishri
       unter anderem halbtot geprügelte und ausgehungerte Gefangene in
       Frauensammelzellen gebracht hatte. Den übrigen Insassen habe er angedroht,
       sie zu töten, falls sie ihr Essen und Wasser mit den Männern teilten.
       Sämtliche Zellen habe er per Video überwacht. Die Frauen mussten den
       Männern beim Sterben zusehen.
       
       ## „System der Versklavung“
       
       Anklägerin Shameem sagte, Zeug:innen hätten ihn als „skrupellosen
       Folterer“ beschrieben, ein Häftling haben ihn „den Engel des Todes“
       genannt. Er sei bekannt dafür gewesen, mit gezogener Waffe in die
       Zellentrakte zu kommen und Gefangenen willkürlich in Knie oder Bein
       geschossen zu haben. Ein anderer Zeuge habe gesagt, als El Hishri das
       Gefängnis betrat, habe man „die Fliegen hören“ können, weil alle Anwesenden
       vor Angst verstummten.
       
       Die Gewalt in Mitiga habe Menschen aus allen Teilen der libyschen
       Gesellschaft erfasst: politische Gegner, Andersgläubige, Migranten, Frauen
       und Kinder. El Hishri seien die Taten persönlich zuzurechnen: „Dies waren
       keine vereinzelten Taten abtrünniger Wärter des Mitiga-Gefängnisses. Diese
       Verbrechen waren vorsätzlich, weit verbreitet und systematisch.“
       
       Die Miliz hatte den Gefängniskomplex in Tripolis zu einer Art Hauptquartier
       ausgebaut, inklusive eigenem Flughafen. Sie war ursprünglich in diesem Teil
       von Tripolis entstanden, um gegen die Truppen des 2011 abgesetzten
       Diktators Gaddafi zu kämpfen, und hatte sich bald zu einer mafiösen
       Organisation entwickelt.
       
       Die Erfahrungen der migrantischen Opfer in Mitiga könnten nicht als bloße
       Inhaftierung verstanden werden, sagte die Anklagevertreterin Paolina
       Massidda. „Es war ein System der Versklavung, in dem der Verlust jeglicher
       Kontrolle und die ausgeübte Macht einem Besitzverhältnis gleichkamen.“
       
       Ermöglicht worden sei das auch durch internationale Mitverantwortung. Dies
       habe den Tätern in Libyen „jahrelange Straflosigkeit ermöglicht“. Viele der
       Migranten hätten eine gewaltsame Abfangaktion auf See durch [2][die
       sogenannte libysche Küstenwache] überlebt, nur um gegen ihren Willen nach
       Libyen zurückgebracht und inhaftiert zu werden, so Massidda. „Sie glaubten,
       das Schlimmste überstanden zu haben. Doch das hatten sie nicht.“
       
       El Hishris Anwalt sagte am Montag zu den Vorwürfen selbst nur wenig.
       Stattdessen bezweifelte er die Zuständigkeit des IStGH. Eine UN-Resolution,
       die die Situation in Libyen an den Strafgerichtshof verwiesen hatte, habe
       zu der fraglichen Tatzeit nicht mehr gegolten.
       
       ## Der Anfang einer umfassenden Aufarbeitung
       
       Das Vorverfahren sei nicht nur eine Gelegenheit, die Stimmen der Opfer zu
       hören, sagte Alison West vom European Center for Constitutional and Human
       Rights (ECCHR), das einige der Opfer vertritt. Nach 15 Jahren Ermittlungen
       werde zum ersten Mal ein Verdächtiger persönlich mit den Vorwürfen
       konfrontiert. „Es ist wichtig anzuerkennen, dass Deutschland mit der
       Überstellung ein positives Beispiel gegeben hat“, so West.
       
       „Das ist nicht selbstverständlich, zumal auch die Bundesregierung in einem
       anderen Fall klargemacht habe, nicht mit dem IStGH zu kooperieren.“ Anfang
       2025 hatte Friedrich Merz angekündigt, den internationalem Haftbefehl gegen
       Israels Premier Benjamin Netanjahu [3][gegebenenfalls zu umgehen]. Das
       ECCHR verwies darauf, dass sich Überlebende oft unter großem persönlichem
       Risiko gemeldet und bei ihren Zeugenaussagen die Schrecken ihrer
       Inhaftierung erneut durchlebt haben. „Diese zentralen Beiträge sollten zu
       Anerkennung, Würde und Wiedergutmachung führen.“
       
       Einer der Opfer El Hishris ist Lam Magok. Er floh 2017 aus seinem
       Heimatland Südsudan und kam im selben Jahr über Ägypten nach Libyen. 2020
       saß er sechs Monate in Mitiga, heute lebt er in Rom. Magok ist einer der
       bisher 64 beim IStGH-Verfahren registrierten Überlebenden. „Das alles heute
       zu hören, bringt die Erinnerung zurück“, sagt er am Ende des ersten
       Verhandlungstags.
       
       Doch es sei okay, „schließlich haben das auch wir vorangetrieben“. Noch in
       Libyen hatte Magok den IStGH-Ermittlern erstmals geschildert, was ihm in
       Mitiga widerfahren war. „Dabei zu helfen, Beweise zu sammeln, war sehr
       schwierig für uns.“ Mit den Erinnerungen an das Leid in der Haft umzugehen,
       sei schwer, sagt er. Doch es gebe die „Aussicht, dass es in der Zukunft
       Gerechtigkeit gibt“.
       
       Magok ist bei der Gruppe Refugees in Libya organisiert. Die hatte am Montag
       vor Prozessbeginn in Den Haag eine Mahnwache abgehalten. In einer Erklärung
       nannte sie das Verfahren einen „Meilenstein im Kampf für Gerechtigkeit für
       die Überlebenden“: Es dürfe nur der Anfang einer umfassenden Aufarbeitung
       der in Libyen begangenen Verbrechen sein. Das Vorverfahren läuft bis
       Donnerstag, Mitte Juli wird entschieden, ob ein Hauptverfahren eröffnet
       wird.
       
       20 May 2026
       
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