# taz.de -- Den Haag zum Gazakrieg: Netanjahu droht Haftbefehl
       
       > Den Haags Chefankläger beantragt Haftbefehle gegen Israels Premier und
       > Verteidigungsminister sowie drei Hamas-Führer. Entscheiden muss das
       > Gericht.
       
 (IMG) Bild: Vorwurf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Israels Premier Netanjahu droht ein Strafbefehl aus Den Haag
       
       Berlin taz | Es war ein Schritt mit Ansage, aber seine politische
       Sprengkraft ist enorm: Am Montag erklärte der Chefankläger des
       Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, Karim Khan, er habe
       Haftbefehle gegen drei Hamas-Führer beantragt – sowie gegen Israels
       Regierungschef Benjamin Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Joav
       Galant. Über die Haftbefehle muss nun die Vorverfahrenskammer des Gerichts
       entscheiden. In der Vergangenheit hatte die Instanz nur ein Mal die
       Ausstellung von Haftbefehlen abgelehnt – das Verfahren nimmt jedoch in der
       Regel mehrere Monate in Anspruch.
       
       Anklagen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
       (Artikel 7 und 8 des Rom-Statuts des IStGH) richten sich gegen den
       Gaza-Chef der Hamas, Jihia al-Sinwar, den Auslandschef Ismail Hanijeh sowie
       gegen Sinwars Stellvertreter Mohammed Deif. In einer [1][veröffentlichten
       Erklärung] legte Khan dar, seine Ermittlungen legten die Verantwortlichkeit
       der drei genannten für Vernichtung, Mord, Geiselnahme, Vergewaltigung,
       Folter, unmenschliche Handlungen und Vergehen gegen die Menschenwürde nahe.
       Er bezog sich damit sowohl auf den Überfall von Hamas-Terroristen auf
       israelische Zivilist*innen am 7. Oktober als auch auf den Umgang mit
       den zunächst 245 Geiseln. Die Situation, sagte Khan, dauere bis heute an.
       
       Auch Israels Regierungschef Netanjahu und Verteidigungsminister Galant
       wirft Khan Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.
       Insbesondere betont Khan, die Aushungerung von Zivilbevölkerung als
       Kriegswaffe, wie sie seit dem 8. Oktober 2023 mit der nahezu vollständigen
       Abriegelung des [2][Gazastreifens] und dem Abdrehen von Wasser- und
       Elektrizitätsversorgung erfolgt sei, sei ein Kriegsverbrechen, genauso wie
       vorsätzliche Angriffe auf Zivilbevölkerung und zivile Einrichtungen.
       
       ## Energischer Protest aus Israel
       
       Sollte die Vorverfahrenskammer tatsächlich die Haftbefehle ausstellen,
       wären damit alle 124 Vertragsstaaten des IStGH verpflichtet, die gesuchten
       Personen festzunehmen und an Den Haag zu überstellen, sollten sie dazu die
       Möglichkeit haben. Auslandsreisen in Vertragsstaaten – wie etwa Deutschland
       und fast die restliche EU, nicht allerdings die USA – wären Netanjahu und
       Galant damit nur noch unter hohem Risiko möglich. Israel selbst ist nicht
       Vertragsstaat des IStGH, die Palästinensische Autonomiebehörde hingegen
       seit 2015 schon. Im unwahrscheinlichen Fall also, dass der in Doha lebende
       Hamas-Chef Ismail Hanijeh einmal in Ramallah auftauchen sollte, müssten
       palästinensische Sicherheitskräfte ihn festnehmen und ausliefern.
       
       Aus Israel kam am Montag sofort energischer Protest gegen die Entscheidung
       des Chefanklägers. Benny Gantz, Minister im Kriegskabinett, nannte die
       Beantragung der Haftbefehle „ein Verbrechen von historischem Ausmaß“. Es
       sei eine „tiefe Verzerrung der Gerechtigkeit und ein eklatanter moralischer
       Bankrott“, wenn der Ankläger Parallelen zwischen den Führern eines
       demokratischen Staates, der sich gegen den Terror verteidigt, und den
       „Führern einer blutrünstigen Terrororganisation“ zieht.
       
       Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir bezeichnete den
       Gerichtshof als „antisemitisch“, der ebenfalls rechtsextreme Finanzminister
       Bezalel Smotrich sprach von „Nazi-Propaganda“. Außenminister Israel Katz
       kündigte an, er werde mit seinen Amtskollegen in führenden Staaten
       sprechen, damit diese sich gegen die Entscheidung des Chefanklägers wenden
       „und mitteilen, dass sie auch im Fall von Haftbefehlen diese nicht gegen
       die Anführer des Staates Israel umsetzen werden“.
       
       Weder aus der Bundesrepublik noch aus den USA, den beiden engsten
       Verbündeten Israels, gab es zunächst offizielle Reaktionen. In den USA
       hatten schon vor Wochen republikanische Senatoren gewarnt, sollte Khan
       Haftbefehle gegen israelische Regierungsmitglieder beantragen, würden sie
       sich für Sanktionen gegen ihn und andere Mitarbeiter der Anklagebehörde
       starkmachen.
       
       20 May 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.icc-cpi.int/news/statement-icc-prosecutor-karim-aa-khan-kc-applications-arrest-warrants-situation-state
 (DIR) [2] /Zukunft-des-Gazastreifens/!6008778
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
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