# taz.de -- Karlsruhe
       
 (DIR) Unbefriedigende Rechtslage: Grenzen kirchlicher Willkür
       
       Das kirchliche Arbeitsrecht muss grundsätzlich reformiert werden. Kirchen
       darf nicht erlaubt werden, willkürlich Arbeitnehmerrechte einzuschränken.
       
 (DIR) Aufnahmeprogramm für Afghan*innen: Afghanischer Richter klagt in Karlsruhe
       
       Ein ehemals hoher afghanischer Richter legt Verfassungsbeschwerde ein. Die
       Bundesregierung solle ihre Aufnahmezusage einhalten und Visa ausstellen.
       
 (DIR) Vize des Bundesverfassungsgerichts: Das baldige Gesicht des Gerichts
       
       Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold wird am Donnerstag als
       Verfassungsrichterin gewählt. In Karlsruhe soll sie Karriere machen bis
       ganz nach oben.
       
 (DIR) Vorschlag fürs Bundesverfassungsgericht: Sigrid Emmenegger soll nach Karlsruhe gehen
       
       Nach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf sollen im September doch neue
       Verfassungsrichter:innen gewählt werden. Nun wurde der neue
       SPD-Vorschlag bekannt.
       
 (DIR) Wahl der Bundesverfassungsrichter:innen: Ex-CDU-Politiker Müller kritisiert Spahn
       
       Der Ex-Verfassungsrichter sieht ein „Führungsversagen“ beim
       Unionsfraktionschef. Die Union setzt dennoch auf ein baldiges Einvernehmen
       mit der SPD. Die hält an Frauke Brosius-Gersdorf fest.
       
 (DIR) Theater über Klimawandel und Justiz: Wenn Robben klagen könnten
       
       Karlsruhe ist die Stadt der höchsten Gerichte. Das dortige Theater zeichnet
       einfallsreich die juristische Geschichte des Klimawandels nach.
       
 (DIR) Klage gegen Solidaritätszuschlag: Der Soli bleibt
       
       Die Abgabe darf auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung bleiben, urteilt
       das Bundesverfassungsgericht. Die Union fordert nun Steuersenkungen.
       
 (DIR) AfD und Linke klagen in Karlsruhe: Schwächung der Opposition per Gesetzesänderung
       
       Dem Verfassungsgericht liegen sechs Eilanträge vor. Sie sollen eine
       Grundgesetzänderung durch die alte Bundestagsmehrheit verhindern. Haben sie
       Chancen?
       
 (DIR) Karlsruhe zum BKA-Gesetz: Verhältnismäßig kompliziert
       
       Karlsruhe ist das Gesetz zur BKA-Datenbank zu unpräzise. Es ist wichtig,
       nach der Verhältnismäßigkeit zu fragen, auch wenn es Gesetze komplexer
       macht.
       
 (DIR) Klimaklage kommt nach Karlsruhe: Klimakrise vor Gericht
       
       Vier Privatpersonen unterstützt durch zwei Verbände reichen Klage ein. Das
       Bundesverfassungsgericht soll die Regierung zu mehr Klimaschutz zwingen.
       
 (DIR) Karlsruhe beanstandet Wahlrechtsreform: Sitze, Stimmen und Hürden
       
       Das Bundesverfassungsgericht beanstandet ein wichtiges Detail des neuen
       Bundestagswahlrechts. Die CSU und ihre Wähler würden womöglich
       benachteiligt.
       
 (DIR) Urteil für Radio Dreyeckland: Link war legal
       
       Der Journalist Fabian Kienert stand vor Gericht, weil er auf das Archiv
       linksunten.indymedia verlinkt hat. Jetzt wurde er freigesprochen.
       
 (DIR) Prozess Radio Dreyeckland: Verbotene Verlinkung
       
       Ein Freiburger Journalist verlinkte unter einem seiner Texte die seit 2017
       verbotene Plattform „Indymedia-Linksunten“. Ist das strafbar?
       
 (DIR) Karlsruher Urteil zu Klimafonds: 60-Milliarden-Trick einkassiert
       
       Die Corona-Kredite im Klimafonds waren schlecht begründet, sagt das
       Bundesverfassungsgericht. Es sagt auch: Kredite sind trotz Schuldenbremse
       möglich.
       
 (DIR) Cannabis-Verbot: Kiffen bleibt vorerst strafbar
       
       Das bisherige Verbot von Cannabis hat nach Erklärung des
       Bundesverfassungsgerichts weiter Bestand. Jetzt ist eine Entscheidung des
       Bundestages gefragt.
       
 (DIR) Waffenverkauf vor Mord an Walter Lübcke: Teil-Freispruch rechtens
       
       Der BGH bestätigt den Teil-Freispruch des mutmaßlichen Verkäufers der
       Mordwaffe Walter Lübckes. Der Mann muss nicht nochmal vor Gericht.
       
 (DIR) Personalwechsel am Verfassungsgericht: Karlsruher Klimarichterin geht
       
       Aus der Feder von Verfassungsrichterin Gabriele Britz stammt das Staatsziel
       Klimaschutz. Nun verlässt sie das Verfassungsgericht.
       
 (DIR) Nachruf auf Peter Weibel: Zwischen Idee und Vorstellung
       
       Peter Weibel hatte so viele Ideen, dass er an zwei Enden brannte,
       mindestens. Ein Nachruf auf den Pionier der Aktions- und Medienkunst.
       
 (DIR) Bundesverfassungsgericht zu AfD-Stiftung: Kein Geld ohne Gesetz
       
       Bisher hat die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung kein Geld bekommen. Zu
       Unrecht, sagt Karlsruhe. Der Grund: Die Finanzierung ist unklar geregelt.
       
 (DIR) Verfassungsgericht zu Polizist:innen: Keine vermummten Robocops
       
       Polizist:innen müssen im Dienst ein Namensschild tragen. Der Entscheid
       des Bundesverfassungsgerichts stärkt die Entwicklung hin zu einer
       bürgerfreundlichen Polizei.
       
 (DIR) Windradverbot in Thürigens Wäldern: Mehr Energie durch Wälder
       
       Windräder im Wald dürfen nicht generell verboten werden – so entschied das
       Bundesverfassungsgericht am Donnerstag.
       
 (DIR) Jahrestag der deutschen Verfassung: Die Macht der Interpreten
       
       Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe sind in der Praxis
       wichtiger als das Grundgesetz. Am wichtigsten aber ist die Gesellschaft.
       
 (DIR) Jahrestag der deutschen Verfassung: Grundgesetzlicher Feiertag
       
       Vor 73 Jahren trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in
       Kraft. Wäre der 23. Mai nicht ein gutes Datum für einen Nationalfeiertag?
       
 (DIR) Bayerisches Verfassungsschutzgesetz: Grundsatzurteil geplant
       
       Drei Linke hatten gegen das Verfassungsschutzgesetz in Bayern geklagt.
       Karlsruhe will nun alle Befugnisse des Dienstes auf den Prüfstand stellen.
       
 (DIR) Karlsruhe zur Bundesnotbremse: Ausgangssperren waren zulässig
       
       Die Verfassungsbeschwerden gegen die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung sind
       gescheitert: Die tiefen Eingriffe in die Grundrechte seien
       „gerechtfertigt“.
       
 (DIR) Verfassungsgericht zu Corona-Maßnahmen: Vertrauensbonus für den Staat
       
       Das Bundesverfassungsgericht hat Ausgangssperren und Schulschließungen als
       rechtmäßig eingestuft. Das ist aber kein Freibrief für die Zukunft.
       
 (DIR) Wilhelm Knobloch ist tot: Atomkraftgegner der ersten Stunde
       
       Seit den 1950er Jahren waren er gegen die Kernforschung aktiv. Nun ist der
       Karlsruher Förster Wilhelm Knobloch im Alter von 97 Jahren gestorben.
       
 (DIR) 70 Jahre Bundesverfassungsgericht: Bisweilen radikal
       
       Im September 1951 wurde das Bundesverfassungsgericht gegründet. Welchen
       Einfluss hat es heute? Die jüngsten Entscheidungen zeigen ein buntes Bild.
       
 (DIR) Bundesverfassungsurteil zur Wahlreform: Opposition scheitert mit Antrag
       
       Die Große Koalition beschloss ein Wahlrecht, das den Bundestag leicht
       verkleinern soll. Die Opposition wollte das verhindern. Karlsruhe lehnte
       ab.
       
 (DIR) Karlsruhe urteilt zu Corona-Auflagen: Ausgangssperren bleiben
       
       Das Bundesverfassungsgericht lehnt eine einstweilige Anordnung gegen die
       Coronanotbremse ab. Öffentliches Nachtleben ist weiterhin untersagt.
       
 (DIR) Verfassungsgericht kippt Mietendeckel: Die Entscheidung fiel einstimmig
       
       Berlin durfte kein Gesetz mit Mietobergrenzen beschließen, entschied das
       Verfassungsgericht. Für eine mögliche Regulierung im Bund bleiben Fragen.
       
 (DIR) Stadt des Bundesverfassungsgerichts: Zweites deutsches Machtzentrum
       
       Regional spielt Stuttgart die erste Geige. Dafür ist die brave Beamtenstadt
       Karlsruhe bundespolitisch höchst relevant – als Ort der Rechtsjustiz.
       
 (DIR) Rundfunkbeitrag steigt nicht: Eilanträge abgelehnt
       
       Das Bundesverfassungsgericht sieht keine „schweren Nachteile“, wenn der
       öffentlich-rechtliche Rundfunk vorerst ohne Erhöhung zurechtkommen muss.
       
 (DIR) Gerichtsurteil zum Atomausstieg: Vattenfall darf Geld fordern
       
       Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine faire Entschädigung für den
       Atomkonzern – auch weil der Bundestag zuvor gepatzt hat.
       
 (DIR) Grundsatzurteil zu Sterbehilfe: „Akt autonomer Selbstbestimmung“
       
       Das Bundesverfassungsgericht kippt das Verbot der „geschäftsmäßigen Hilfe
       zur Selbsttötung“. Suizidhilfe-Vereine können wieder legal arbeiten.
       
 (DIR) Anna Bergmann am Badischen Staatstheater: Die Schauspieldirektorin
       
       Ein Theaterkindergarten, das ist höllisch kompliziert: Wie Anna Bergmann in
       Karlsruhe an der Geschlechtergerechtigkeit schraubt.
       
 (DIR) Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts: Auslieferungen verhindert
       
       Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden: Zwei Tschetschenen dürfen nicht nach
       Russland ausgeliefert werden, entschied das höchste deutsche Gericht.
       
 (DIR) Entscheidung zu langjährigen Haftstrafen: Es gibt einen Anspruch auf Ausgang
       
       Auch Häftlinge mit langen Haftstrafen müssen „ausgeführt“ werden, um
       resozialisierungsfähig zu sein. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.
       
 (DIR) Mafia-Prozess in Konstanz: Nichts sagen, alles zeigen
       
       In Konstanz findet einer der größten Mafia-Prozesse in Deutschland statt:
       neun Angeklagte samt ungleichen Strategien der Öffentlichkeitsarbeit.
       
 (DIR) KSC-Stadion wird abgerissen: Das Wunder vom Wildpark
       
       Das 2:1 des KSC über Würzburg ist historisch: Die Fans verabschieden ihr
       Stadion, in dem das größte Spiel der Vereinsgeschichte gefeiert wurde.
       
 (DIR) Verfassungsgericht zu Holocaust-Aussagen: Leugnen ist wie Billigen
       
       Den Holocaust hat es nicht gegeben? Wer das behauptet, gefährdet den
       „öffentlichen Frieden“ und wird daher zu Recht bestraft, urteilt Karlsruhe.
       
 (DIR) Gerichtsurteil zur Deutschlandfahne: Schwarz-rot-gelbe Umgangsformen
       
       Was darf man warum mit Nationalfahnen machen – und was nicht? Nach dem
       Urteil des Berliner Kriminalgerichts analysiert die taz die Rechtslage.
       
 (DIR) Männerfußball-Relegation 2./3. Liga: Der KSC will gelassen aufsteigen
       
       Der Karlsruher SC braucht dringend die Rückkehr in die Zweite
       Fußball-Bundesliga. In der Relegation geht es gegen Erzgebirge Aue.
       
 (DIR) Klagen gegen Rundfunkbeitrag: Es geht ums Geld
       
       In Karlsruhe wird über den Rundfunkbeitrag verhandelt. Die Richter haben
       vier Kläger aus einer Vielzahl von Verfassungsbeschwerden ausgewählt.
       
 (DIR) AfD gewinnt in Karlsruhe: Kein „Recht auf Gegenschlag“
       
       Im Fall Johanna Wanka gegen die AfD mahnt Karlsruhe Neutralität an. Auf
       polemische Angriffe dürfe die Regierung nicht mit Polemik antworten.
       
 (DIR) Verfassungsgericht über Psychiatrie: Trauma durch Fixierung
       
       Dürfen Patienten in der Psychiatrie fixiert werden? Über den Einsatz dieser
       Maßnahme und mögliche Alternativen wird gerade in Karlsruhe verhandelt.
       
 (DIR) Geplanter Nazimarsch in Karlsruhe: Keine Betten und kein Bier für Nazis
       
       Ein Bündnis mobilisiert gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen am Samstag
       in Karlsruhe. 3.000 Gegendemonstranten werden erwartet.
       
 (DIR) Hartz-IV-Klagen beim Verfassungsgericht: Karlsruhe lässt nur Betroffene zu
       
       Die Richter wiesen eine Verfassungsbeschwerde zu den jüngsten
       Hartz-IV-Änderungen ab. Der Kläger habe die eigene Betroffenheit nicht
       dargelegt.
       
 (DIR) Schadenersatz bei fehlendem Kita-Platz: Mütter erringen Etappensieg
       
       Drei Mütter erhalten trotz Rechtsanspruch zu spät einen Kita-Platz. Und
       können deshalb nicht in den Job zurück. Mit ihrer Klage am BGH nehmen sie
       eine wichtige Hürde.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Mit Trump auf der Kirmes
       
       Da steht ein Mann zwischen den Fahrgeschäften und isst Froschschenkel. Sein
       eisblauer Blick geht durch und durch. Es ist der Retter des Abendlandes …