# taz.de -- Seenotrettung im zentralen Mittelmeer: Augen aufs Meer
       
       > Das Mittelmeer ist die tödlichste Grenze der Welt. Hier muss das
       > Versprechen einer wertebasierten Außenpolitik eingelöst werden.
       
 (IMG) Bild: Seenotrettung: Das Sterben von Menschen sehenden Auges verhindern
       
       Während wir diese Zeilen schreiben, ist auf dem Mittelmeer ein Boot in
       Seenot. Die 45 Flüchtenden haben einen Notruf an das Team von
       [1][Alarmphone] gesendet, das die zuständigen Seenotleitstellen informiert.
       Als Malta nach einer Woche die Menschen endlich rettet, werden aber nicht
       die Offiziere aus der Rettungsleitstelle eingesperrt, die 6 Tage lang nicht
       reagiert haben, sondern die Flüchtenden. Dass niemand gestorben ist, ist
       wohl allein dem öffentlichen Druck des Alarmphones zu verdanken, das sich
       wegen ähnlicher Fälle gegründet hatte – 2011 etwa hatten nach 14 Tagen auf
       See nur 9 von 72 Insassen eines Bootes überlebt.
       
       Unterlassene Hilfeleistung ist auf dem zentralen Mittelmeer, der
       tödlichsten Grenze der Welt, an der Tagesordnung. Dabei handelt nach
       Paragraf 323c des Strafgesetzbuches strafbar, wer bei Unglücksfällen nicht
       Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und zumutbar ist. Doch Flüchtende
       auf dem Meer sterben zu lassen, ist in der EU zur Staatsraison geworden.
       Als Antwort darauf haben sich Freiwillige zusammengetan, um Seenotrettung
       zu organisieren. Die zivile Rettungsflotte hat sich seit 2015 stark
       professionalisiert. Mittlerweile versuchen mehr als 10 Schiffe und 3
       Flugzeuge, die Lücke zu schließen, die europäische Staaten bewusst
       geschaffen haben. Aus privaten Spenden finanziert, wurden
       Offshore-Versorger, Schnellboote und medizinische Ausrüstung gekauft.
       EU-Staaten behindern die zivilen Helfer:innen aber immer wieder dabei:
       Informationen über Seenotfälle werden nicht geteilt, Schiffe mit
       fadenscheinigen Begründungen festgesetzt – gerade erst hat Italien gegen
       [2][Sea-Watch] vor dem Europäischen Gerichtshof verloren.
       
       Auch die Dekrete des ehemaligen italienischen Innenministers [3][Salvini],
       mit denen er 2018 versuchte, die italienischen Häfen für die Seenotrettung
       zu schließen, waren verfassungswidrig. Dennoch ist damit zu rechnen, dass
       EU-Staaten auch in Zukunft vorsätzlich Gesetze brechen werden, um
       Schutzsuchende davon abzuhalten, den Burggraben der Festung Europa zu
       überwinden, mit tödlichen Konsequenzen.
       
       Doch nicht nur das: Mit der sogenannten libyschen Küstenwache hat sich die
       EU eine Truppe von Handlangern aufgebaut, an die sie den Rechtsbruch
       outsourcen kann. Schiffen, die unter europäischen Flaggen fahren, ist es
       durch die Genfer Flüchtlingskonvention verboten, Menschen in ein Land
       zurückzubringen, in dem sie bedroht sind.
       
       Erst im vergangenen Jahr wurde ein italienischer Kapitän verurteilt, der
       2018 Menschen nach Libyen zurückbrachte. Italien hat deshalb
       Patrouillenboote nach Libyen geliefert, die Flüchtende abfangen und in die
       Elends- und Folterlager Libyens verschleppen. Auch mithilfe der
       EU-Grenzschutzagentur Frontex, deren Flugzeuge und Drohnen lediglich die
       Libyer über Seenotfälle informieren, nicht aber zivile Rettungskräfte, die
       zum Teil schneller und sicherer retten, vor allem aber Menschen an einen im
       rechtlichen Sinne sicheren Ort bringen könnten. [4][Frontex] verhindert
       somit völkerrechtskonforme Rettungsmaßnahmen.
       
       Dagegen organisiert sich zivilgesellschaftlicher Widerstand – wir nennen es
       Solidarity And Resistance – SAR: Wir leisten nicht zivilen Ungehorsam,
       sondern zivilen Gehorsam, wie Palermos Bürgermeister Leo Luca Orlando zu
       sagen pflegt, denn letztlich sind wir es, die auf dem zentralen Mittelmeer
       internationales Recht durchsetzen. Seenotrettungsorganisationen haben sich
       zu einer zivilen Rettungsleitstelle, dem CivilMRCC, zusammengeschlossen.
       Sie werten von Alarmphone oder den Flugzeugen von Sea-Watch übermittelte
       Informationen über Seenotfälle aus und organisieren Rettung. In der
       libyschen Seenotrettungszone sind die großen Offshore-Versorger von
       Sea-Watch oder Ärzte ohne Grenzen und Schnellboote wie die „Louise Michel“,
       das pink Schiff, das der Künstler Banksy gespendet hat, die einzige Chance
       für Flüchtende, deren Boote es nicht aus eigener Kraft nach Europa
       schaffen.
       
       Mittlerweile organisieren Frontex und die maltesische Rettungsleitstelle
       zwar selbst in der maltesischen Suchzone illegale Rückführungen durch die
       Libyer, doch auch darauf hat die zivile Flotte eine Antwort: Segelyachten
       wie die „Nadir“ von RESQSHIP, oder die „Imara“ von R42-sailandrescue, sind
       keine Seenotrettungsschiffe im eigentlichen Sinn, sie sind zu klein, um
       eine größere Zahl von Menschen aufzunehmen. Sie fahren mit kleiner Crew
       Beobachtungsmissionen, sind ein ziviles Auge auf See und machen Druck auf
       die europäischen Behörden, der Staaten wie Italien oder Malta dazu zwingt,
       zu retten.
       
       Sie stehen damit ganz in der Tradition der „Sea-Watch 1“, des ersten
       deutschen Seenotrettungsschiffes: Der Name „Sea-Watch“ – nicht etwa
       „Sea-Rescue“ – wurde 2015 bewusst gewählt. Seenotrettung haben wir uns –
       damals eine Handvoll Landratten – überhaupt nicht zugetraut. Wir wollten
       Druck ausüben, damit Staaten ihren Job machen. Und wir wollten den Diskurs
       verändern. Denn dass überhaupt Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken, ist
       eben keine Naturkatastrophe, sondern die politische Entscheidung, sichere
       und legale Einreisewege zu verweigern. Die Idee zu Sea-Watch entstand am
       Jahrestag des Mauerfalls aus dem Unverständnis heraus, wie man die
       Mauertoten beklagen kann und gleichzeitig Mittelmeertote schafft durch
       einen neuen Eisernen Vorhang um den Kontinent.
       
       Migrationsabwehr hat, historisch betrachtet, noch nie funktioniert: Sowohl
       die chinesische als auch die Berliner Mauer sind gefallen. Dennoch wird
       häufig so getan als wäre es das Logischste von der Welt, dass „eben nicht
       alle kommen können“. Kaum jemand denkt darüber nach, dass vielleicht auch
       gar nicht alle kommen wollen. Wer von Grenzöffnungen spricht, wird meist
       sofort als Utopist*in verschrien, dabei sind Grenzöffnungen
       Realpolitik. Unsere Jugend war eine Zeit der Grenzöffnungen und wir haben
       damit durchweg positive Erfahrungen gemacht. Die EU brachte uns
       unkomplizierte Reisefreiheit. Schon bei der EU-Osterweiterung gab es
       massive rassistische Kampagnen – unser Sozialstaat sei in Gefahr, Menschen
       würden reihenweise in das deutsche Sozialsystem einwandern.
       
       Und heute? Ohne Pflegekräfte aus Osteuropa würden im überalterten
       Deutschland einige im wörtlichen Sinn dumm aus der Wäsche schauen und
       Spargel wäre noch viel teurer. Wir wollen damit die Ausbeutung von
       osteuropäischen Arbeiter*innen nicht rechtfertigen, ganz im Gegenteil,
       das zugrundeliegende Wirtschaftssystem ist Teil, beziehungsweise sogar eine
       Hauptursache des Problems. Es wird jedoch deutlich, dass Deutschland auf
       Migration angewiesen ist. Was wir daher brauchen, ist eine Politik, die
       Migration nicht abwehrt, sondern sie zum Wohle aller gestaltet. Zuwanderung
       ist ein Fakt, keine Mauer der Welt kann sie verhindern. Wir können aber
       entscheiden, wie wir darauf reagieren und wie viel Leid dabei entsteht.
       
       Merkels berühmter Ausspruch „Wir schaffen das“ hat 2015 Hoffnung geweckt.
       Der kurze „Sommer der Migration“, in dem selbst Bild-Chef Kai Dieckmann
       Flüchtende bei sich aufnahm, zeigt, was mit dem richtigen Diskurs möglich
       ist. Leider knickte Merkel ein. Obwohl Wirtschaftsdaten zeigen, dass wir es
       tatsächlich geschafft haben, gewannen in der Regierung diejenigen die
       Oberhand, die mit ihren Asylpaketen das Grundrecht fast gänzlich zerstört
       haben. Die rassistische Achse Salvini-Strache-Seehofer ist zwar zerbrochen,
       doch in Italien hat sich der rechtsradikale Block um Meloni bereits in
       Stellung gebracht, um im Herbst die Macht zu übernehmen, und in Frankreich
       kumpelt Macron mit Le Pen – von Orbán und Co ganz zu schweigen. Damit kommt
       der Bundesregierung heute wieder eine besondere Verantwortung zu.
       
       Im Jahr 2022 sind bisher gerade mal gut 40.000 Flüchtende in Italien
       angekommen – Deutschland könnte sie alle problemlos aufnehmen und wäre,
       selbst wenn das so weitergeht, Ende des Jahres noch nicht einmal bei der
       Hälfte der Menschen, deren Aufnahme selbst Obergrenzen-Seehofer für
       jährlich stemmbar hielt. Die unkomplizierte Aufnahme von fast einer Million
       Flüchtender aus der Ukraine zeigt, was möglich ist, wenn der politische
       Wille dazu da ist.
       
       Natürlich muss das der Bevölkerung vermittelt werden, aber Robert Habeck
       hat ja gezeigt, dass auch Minister Erklärvideos können. Was uns indes
       bisher niemand erklären konnte, ist, warum es für weiße Geflüchtete möglich
       ist, etwa sofort eine Arbeitserlaubnis zu erhalten, für Schwarze aber
       nicht. Ob Migration eine Erfolgsgeschichte ist, hängt auch davon ab, wie
       sie gestaltet wird, das zeigt die Bilanz von 2015 und das zeigt aktuell die
       Situation der aus der Ukraine Geflüchteten.
       
       Von der Ampelkoalition wurde uns eine wertegeleitete Außenpolitik
       versprochen, an Europas Seegrenze muss dieses Versprechen eingelöst werden.
       Als Allererstes muss die Finanzierung der verbrecherischen Agentur Frontex
       gestoppt werden, mit dem dadurch frei werdenden Geld könnten Flugzeuge zur
       Seenotrettung entsandt werden. Das wäre zumindest mal ein Anfang.
       
       Im Grundgesetz heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – nicht:
       „Die Würde des europäischen Passinhabers …“. Menschenrechte sind nur dann
       etwas wert, wenn sie für alle gelten, deshalb wird unsere Freiheit nicht
       nur in der Ukraine, sondern auch auf dem Mittelmeer verteidigt. Wenn wir
       einen Unterschied bei der Wertigkeit von Menschenleben zulassen, ist der
       Faschismus nicht weit. In Italien könnte er im Herbst die Macht übernehmen.
       Spätestens dann wird die Bundesregierung zeigen müssen, wo ihre Prioritäten
       liegen und ob sie es ernst meint mit diesen Werten.
       
       16 Aug 2022
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [2] /EuGH-entscheidet-zu-Sea-Watch-in-Italien/!5871337
 (DIR) [3] /Flucht-ueber-das-Mittelmeer/!5872387
 (DIR) [4] /Seenotretter-ueber-Pushbacks-und-Hetze/!5873771
       
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