# taz.de -- Gastbeitrag Festung Europa: Jedes Maß verloren
       
       > Menschenrecht auf Auswanderung? Damit nimmt es das Auswärtige Amt
       > inzwischen nicht mehr so genau. Abschreckung kennt keine Fakten mehr.
       
 (IMG) Bild: Es gibt kein Menschenrecht auf Einreise, aber jeder darf sein Land verlassen
       
       „Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu
       verlassen.“ So steht es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von
       1948. Anders als das Recht, in einen beliebigen Staat auf der Welt
       einzureisen oder einzuwandern („Immigration“), stellt das Recht zur
       Ausreise und Auswanderung („Emigration“) nämlich ein universell anerkanntes
       und auch für Deutschland verbindliches Menschenrecht dar. Um das
       Menschenrecht der Ausreisefreiheit ist es in den letzten Jahren eher still
       gewesen.
       
       Ganz anders zu Zeiten des Kalten Kriegs: Kennzeichen der Länder des
       Ostblocks war eine systematische Verletzung dieses Rechts. In der DDR war
       die ungenehmigte Ausreise nicht nur unter dem Begriff der „Republikflucht“
       kriminalisiert, sondern aufgrund des sogenannten Schießbefehls auch
       lebensgefährlich. Vor dem Hintergrund der deutschen Teilungsgeschichte mit
       Hunderten Todesopfern kann von der Bundesregierung also ein besonderer
       Einsatz für das Recht auf Ausreise erwartet werden.
       
       Umso schwerer wiegt es daher, dass das Auswärtige Amt eine Werbekampagne
       finanziert, mit der eine ausländische Bevölkerung über eben dieses
       Menschenrecht getäuscht wird. So geschieht es aktuell durch eine Annonce,
       die sich auf der Rückseite der Oktober-Ausgabe eines Magazins findet, das
       sich an die afrikanische Diaspora in Deutschland richtet: [1][LoNam – das
       Afrika-Magazin]. Dort steht über einer [2][Karikatur, die die Bootsflucht
       eines dunkelhäutigen Migranten zeigt], der sich auf dem Weg in die EU in
       die Hände eines Schleppers (im Bild am Ruder sitzend als der Tod
       dargestellt) begeben hat, der Aufruf: „Say No to Illegal Emigration“ sowie
       auf Französisch, da die Zielgruppe des Magazins vorwiegend aus dem
       zweisprachigen Kamerun stammt: „Aufklärungskampagne gegen heimliche
       Auswanderung“. Der Hinweis auf die Finanzierung der Anzeige findet sich in
       der Fußzeile: „supported by Auswärtiges Amt“, Bundesadler und
       Deutschlandfarben sorgen für einen offiziellen Anstrich.
       
       Erstellt haben die Anzeige die in Kamerun ansässige „Organisation der
       Rückkehrer und zum Kampf gegen die heimliche Auswanderung aus Kamerun“,
       welche die Menschenrechtsmissachtung bereits im Namen trägt, und das
       Afrika-Medien-Zentrum aus Berlin. Mitte September 2018 stellten sie im
       kamerunischen Yaoundé das von der Bundesregierung finanzierte Projekt
       [3][„Look I am back“] vor, mit dem Jugendliche von einer Ausreise
       abgehalten werden sollen. Als Teil dieser Kampagne findet die beschriebene
       Karikatur und menschenrechtswidrige Aussage damit nicht nur in der
       afrikanischen Community in Deutschland Verbreitung, sondern auch auf dem
       afrikanischen Kontinent selbst.
       
       ## Neue Abschreckungspolitik
       
       Das Beispiel zeigt, wie weit die Bundesregierung inzwischen im Namen einer
       neuen Abschreckungspolitik zu gehen bereit ist. Diese wird vom Auswärtigen
       Amt unter dem Posten „Auslandskommunikation zu Flucht und Migration“ seit
       dem Jahr 2015 forciert. Dabei bedient sich die Regierung ganz offiziell
       sogenannter Multiplikatoren aus der afrikanischen Diaspora.
       
       Das „Kernprodukt“ der Strategie bildet seit Herbst 2017 die Website
       „[4][Rumours about Germany – facts for migrants“]. Nach eigener Darstellung
       versucht die Regierung hiermit „zu verhindern, dass sich Menschen mit
       verklärten Vorstellungen und falschen Erwartungen auf den Weg machen“ –
       Gerüchten und Fehlinformationen der Schleuser sollen die „nötigen Fakten“
       entgegengesetzt werden.
       
       Tatsächlich verloren auf dem Mittelmeer allein in diesem Jahr bereits 2.000
       MigrantInnen ihr Leben, wofür neben der Reduzierung von
       EU-Rettungskapazitäten auch profitorientierte Schlepper verantwortlich
       sind. Während der Anspruch der Website – insbesondere insoweit auch über
       legale Zuwanderungsalternativen informiert werden soll – daher zu begrüßen
       ist, enttäuscht die Realisierung auf ganzer Linie.
       
       ## Gerüchte statt Fakten
       
       Ein Beispiel: Auf die Frage, ob man in Deutschland Sozialleistungen
       erhalte, erscheint als Antwort zunächst großformatig „Nein“, bevor im Text
       darunter zu lesen ist, dass Asylbewerber zwar „ein wenig Hilfe“ erhielten,
       allerdings vorwiegend als Sach- und nicht als Geldleistungen. Diese
       Aussagen sind falsch und irreführend. Asylsuchende erhalten in Deutschland
       Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dass der Großteil davon
       als Sachleistungen erbracht wird, kann die Regierung laut der Antwort auf
       eine [5][Kleine Anfrage] der Linkspartei gar nicht belegen („Differenzierte
       Zahlen liegen nicht vor“). Damit streut das Auswärtige Amt Gerüchte, statt
       Fakten zu präsentieren.
       
       Auch auf die Frage, ob deutsche Universitäten allen offen stünden, heißt es
       zunächst großformatig „Nein“ mit dem Hinweis, dass in der Regel ein
       Aufenthaltstitel erforderlich sei. Verschwiegen wird, dass dieser für
       ausländische Studierende unter gewissen Voraussetzungen (etwa
       Lebensunterhaltssicherung) erteilt werden muss. Noch gravierender: In einer
       früheren Fassung wurde – entgegen der Genfer Flüchtlingskonvention –
       behauptet, dass nur Personen Schutz gewährt würde, die in ihrem Land
       bereits verfolgt würden, nicht aber solchen, die wegen begründeter Angst
       vor Verfolgung Zuflucht suchen.
       
       Die Kampagne fügt sich ein in die Anstrengungen der Bundesregierung wie
       auch der EU, Migrationsbewegungen nach Europa zu unterbinden. Dabei wird
       durchaus auch mit despotisch regierten Herkunfts- oder Transitstaaten
       kooperiert. Die Schicksale der Betroffener werden ebenso ausgeblendet wie
       die menschenrechtlichen Verpflichtungen. Die Politik der Abschreckung und
       Abschottung scheint damit kaum noch Grenzen zu kennen. Doch die Regierung
       irrt hier selbst bei rein strategischer Betrachtung: Mit
       Desinformationskampagnen verspielt sie ihre Glaubwürdigkeit, die sie von
       Schleppernetzwerken unterscheidet. Nachhaltig ist nur eine aufrichtige und
       menschenrechtskonforme Migrationspolitik.
       
       13 Nov 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.lonam.de/
 (DIR) [2] https://verfassungsblog.de/rumours-made-in-germany-wie-das-auswaertige-amt-das-menschenrecht-der-auswanderungsfreiheit-kriminalisiert/
 (DIR) [3] http://www.yaoundeinfo.com/cameroun-une-campagne-de-lutte-contre-lemigration-clandestine-lancee-a-yaounde/
 (DIR) [4] https://rumoursaboutgermany.info/
 (DIR) [5] http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/011/1901117.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Frederik von Harbou
       
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