# taz.de -- Milliarden Euro gegen Migration: KI an der Grenze
       
       > Europa baut ein KI-Kontrollsystem an seinen Grenzen auf – finanziert von
       > der EU, vorangetrieben von Deutschland. Die Rüstungsindustrie profitiert.
       
 (IMG) Bild: Nea Vyssa, Griechenland, 2021: Kontrollzentrale des Grenzschutzes an der türkisch-griechischen Grenze
       
       Jahrzehntelang nutzten Grenzschutzbeamte in der Region Idomeni, an der
       griechischen Grenze zu Nordmazedonien, ein ungewöhnliches Warnsystem: Wenn
       die Störche, die auf einer Brücke über dem Fluss Vardar nisteten, plötzlich
       losflogen, wussten die Beamten, dass sich etwas in den Büschen darunter
       bewegte – in der Regel Migranten, die versuchen, Griechenland Richtung
       Nordeuropa zu verlassen.
       
       Doch bald werden die Störche überflüssig sein. Kameras und Drohnen,
       unermüdlich und von Brüssel finanziert, werden ihren Platz einnehmen.
       Griechenland plant, das Hightech-Überwachungsmodell, das es an der Grenze
       zur Türkei nutzt, auch entlang seiner Nordgrenze einzusetzen. Ein Weg für
       Asylsuchende in die EU und insbesondere nach Deutschland wird damit
       versperrt.
       
       Deutschland will weniger Zuwanderung, die EU finanziert neue Technologien,
       und Griechenland wird zum Versuchslabor für Europas KI-fähiges Grenzregime.
       Unter dem Deckmantel der Forschung werden dabei nicht nur Menschenrechte
       missachtet, sondern auch der Datenschutz ausgehebelt. Eine fehlende
       öffentliche Kontrolle bei der Vergabe von EU-Mitteln führt dabei zu hohen
       Profiten für Rüstungsunternehmen und Forschungsinstitute.
       
       Im September nahmen hochrangige EU-Grenzbeamte an einem internen Meeting in
       der Zentralevon Frontex, der EU-Grenzschutzagentur in Warschau, teil. Das
       Thema: „Innovation“. Zwei der Teilnehmenden zufolge wurde dort ein von
       Frontex getestetes Überwachungsnetzwerk aus Drohnen vorgeführt. Die
       senkrecht startenden Fluggeräte schwebten entlang der bulgarisch-türkischen
       Grenze und übertrugen Echtzeitvideos an die Kommandozentrale in Warschau.
       Ein KI-System meldete dabei „Anomalien“ – soll heißen, Menschen, die sich
       auf der Flucht befinden und versuchen, in die EU einzureisen.
       
       Effektivere Grenzen durch KI 
       
       Entwickelt wurden diese Drohnen von Shield AI. Das Unternehmen aus
       Kalifornien behauptet, dass sein Pilotprojekt in Bulgarien – einem Land,
       dem wie Griechenland die systematische Verletzung der Rechte von
       Asylsuchenden vorgeworfen wird – irreguläre Grenzübertritte und
       Kriminalität „signifikant reduziert“ habe. Shield AI wollte sich auf
       Anfrage nicht zu seiner Technologie äußern.
       
       Frontex ließ in der schriftlichen Antwort auf eine Anfrage mitteilen, dass
       die Agentur „keine Hochrisiko-KI-Systeme nutze“. Als solche werden
       Technologien deklariert, die in den Bereichen Migration, Asyl und
       Grenzkontrolle eingesetzt werden und auf künstlicher Intelligenz basieren.
       Doch in der Praxis koordiniert Frontex durchaus KI-getriebene
       Pilotprojekte, die wie operative Einsätze funktionieren und Auswirkungen
       auf Betroffene haben. 2024 startete Frontex beispielsweise ein weiteres
       Testprojekt zur taktischen Überwachung von Landgrenzen und Küsten mit
       unbemannten Flugsystemen (UAS) mit einer Flugdauer von mehr als acht
       Stunden.
       
       Die KI-Verordnung, die im August 2024 in Kraft getreten ist, besagt, dass
       KI-Systeme im Bereich Migration und Asyl „unter keinen Umständen von
       nationalen oder europäischen Behörden dazu verwendet werden dürfen, um die
       Rechte von Asylsuchenden zu umgehen“, beispielsweise durch
       überwachungsgestützte Pushbacks, bei denen Drohnen dabei helfen, Menschen
       aufzuspüren und über die Grenze zurückzudrängen.
       
       Doch „Forschungsprojekte“ der EU, wie sie beispielsweise von Frontex
       durchgeführt werden, unterliegen geringeren Transparenz- und
       Dokumentationsanforderungen als offiziell implementierte Systeme. Die
       EU-Kommission erwähnte gegenüber dem MDR, dass „Forschungsprojekte oft noch
       nicht durch den derzeitigen Rechtsrahmen abgedeckt“ seien, da Forschung
       dazu da sei, neue Ideen und Lösungen zu finden. Jedoch zeigen die Projekte
       von Frontex, wie schwer es sein kann, zwischen Tests und operativen
       Einsätzen zu unterscheiden.
       
       Vom Evros nach Nordmazedonien 
       
       Niovi Vavoula hält diese Unterscheidung zunehmend für unmöglich. Die
       Professorin für Recht und Cyberpolitik an der Universität Luxemburg hat
       sich intensiv mit den KI-Regulierungen in Europa auseinandergesetzt. Sobald
       Systeme an realen Personen in unkontrollierten Umgebungen – wie mit Shield
       AI in Bulgarien – getestet würden, könne man nicht mehr von „Testphase im
       Forschungsbereich“ sprechen. Denn der Einsatz habe, trotz
       Pilotprojekt-Etikette, konkrete Konsequenzen für echte Menschen.
       „Forschungsausnahmen sollten dafür nicht mehr gelten“, sagt Vavoula.
       
       Dass Frontex behauptet, keine Hochrisiko-KI einzusetzen, ist für die
       Expertin Teil einer Strategie. Die Behörden sprächen lieber von
       „Algorithmen“, „Automatisierung“ oder „Innovation“. „Sie verstecken sich
       hinter allgemeinen Begriffen“, sagt Vavoula. So könnten sie sich einer
       genauen Prüfung entziehen – und die Systeme weiterentwickeln, ohne sie als
       KI bezeichnen zu müssen.
       
       Bram Vranken ist Forscher beim Corporate Europe Observatory, einer in
       Brüssel ansässigen Beobachtungsstelle für die Lobbyarbeit großer
       Technologieunternehmen. Vranken sagt: „Grenzmanagement wird als
       entscheidend für die nationale Sicherheit angesehen. Daher wird von der EU
       alles, was mit Grenzen zu tun hat, zunehmend von demokratischer Kontrolle,
       Rechenschaftspflicht und Transparenz ausgenommen.“ Das zeige sich besonders
       am technologischen Aufrüsten an der nördlichen Grenze Griechenlands. Im
       Rahmen einer Sondermaßnahme der EU namens „E-Surveillance“, also
       E-Überwachung, werden 35,4 Millionen Euro investiert, um diese Grenze zu
       sichern.
       
       Veröffentlichungen, interne Protokolle und technische Dokumente, die im
       Rahmen dieser Recherche geprüft wurden, enthalten detaillierte Pläne für
       mobile Einsatzleitstellen. Diese Allradfahrzeuge werden mit
       Wärmebildkameras, Drohnen und verschlüsselten Kommunikationssystemen
       ausgestattet und zusammen mit Überwachungsanlagen entlang der Grenze zum
       Einsatz kommen. Warnmeldungen werden in ein Datenmanagementsystem
       eingespeist, das Live-Feeds an die Kommandoposten überträgt.
       
       „Brüssel will Ergebnisse. Berlin will weniger Migranten.“ 
       
       Jahrelang widersetzte sich Griechenland dem Druck der EU, die Kontrollen an
       seiner nördlichen Grenze zu verstärken, die oft von Schutzsuchenden zur
       Weiterreise nach Westeuropa genutzt wurde. Die griechische Politik
       tolerierte diese Bewegungen bis zu einem gewissen Grad, um den Druck im
       eigenen Land zu verringern. Doch nach einer vernichtenden
       Schengen-Evaluierung im Jahr 2021 drängte die EU Athen, die Außengrenzen
       der Union besser zu schützen und ein einheitliches Netz aufzubauen.
       „E-Surveillance“ wird nun eingeführt, die Behörden streben eine
       vollständige Inbetriebnahme bis 2027 an.
       
       Die Region am türkisch-griechischen Grenzfluss Evros war einst Testlabor
       und ist inzwischen das Vorbild. Das technisch hochgerüstete System, das
       Migranten an ihrer Südgrenze von der Einreise in die EU abhalten sollte,
       wird nun eingesetzt, um Migranten innerhalb der griechischen Grenzen zu
       halten – und sie daran zu hindern, über die Balkanroute nach Norden zu
       gelangen.
       
       Griechenlands eiliges Bemühen, die eigenen Grenzen undurchdringbar zu
       machen, könnte mit einem [1][Treffen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz
       und dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis] im Mai 2025
       zusammenhängen. Merz richtete direkte Worte an seinen griechischen
       Amtskollegen: „Die Sekundärmigration von Griechenland nach Deutschland muss
       reduziert werden. Die Rückführungen müssen zunehmen.“
       
       Deutschland fordert seit geraumer Zeit, die Balkanroute zu schließen.
       Griechenland zögerte bisher aus Sorge, dass sich eine unüberschaubare Menge
       an Migranten im Land aufhalten könnte, die weiterreisen möchte. „Brüssel
       will Ergebnisse. Berlin will weniger Migranten. Athen liefert beides – so
       einfach ist das“, sagt ein hochrangiger Regierungsbeamter, der die
       Migrationsagenda der EU kennt, aber nicht namentlich genannt werden will.
       
       Interesse an Abschreckung 
       
       Im vergangenen November besuchte zudem der Innenminister Griechenlands,
       Thanos Plevris, seinen deutschen Amtskollegen Alexander Dobrindt. Dabei
       ging es erneut darum, Migration einzudämmen. Über das Treffen wurde
       berichtet: „[2][Deutschland [ ] zeigte Interesse an der neuen griechischen
       Abschreckungsgesetzgebung, die bereits im letzten Quartal zu einem Rückgang
       der illegalen Migration um 45 Prozent geführt hat”].
       
       Danach gefragt, ob das Bundesinnenministerium Druck auf Griechenland
       ausübt, lautet die offizielle Antwort: „Die Bundesregierung unterstützt
       Maßnahmen, die zu einem wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen und zur
       Bekämpfung der menschenverachtenden Schleusungskriminalität beitragen.“ Dem
       Ministerium zufolge entscheiden die Mitgliedstaaten selbst, welche
       technischen Systeme sie zur Grenzsicherung einsetzen. Die Bundesregierung
       würde dies nicht bewerten.
       
       Die Grenzschutzstrategie der CDU/CSU Union wird von der EU durch den mit
       6,24 Milliarden Euro dotierten BMVI-Fonds (Border Management and Visa
       Policy Instrument, 2021–2027) unterstützt. Darüber hinaus stellt Horizon
       Europe (2021 – 2027), ein wissenschaftliches Forschungsprogramm, weitere
       Hunderte Millionen für Innovationen im Bereich Sicherheit und
       Grenzschutztechnologie bereit.
       
       „Die EU ist entschlossen, KI im Grenzmanagement einzuführen“, erklärte
       Theofanis Papadopoulos, Leiter der griechischen Verwaltungsbehörde für
       Migrations- und Innenpolitik, auf Anfrage. „Sie vergeben Fördermittel, die
       auf KI und elektronische Überwachung ausgerichtet sind. Sie stellen
       Finanzmittel dafür bereit und veröffentlichen Ausschreibungen mit dieser
       ganz konkreten Ausrichtung. Das gibt den Mitgliedstaaten Anlass, sich in
       diese Richtung zu bewegen.“
       
       Die Gewinner des Tech-Booms 
       
       Gewinner dieser Politik sind Unternehmen, die Militär- und
       Migrationsportfolios miteinander verbinden. Denn an Grenzen eingesetzte
       KI-Technologien sind nicht nur Militär- und Sicherheitstechnik, sondern
       immer auch kommerzielle Produkte. Davon profitieren auch israelische
       Firmen, die ihre Technologien bereits im Gaza-Krieg getestet haben.
       [3][Elbit Systems], das größte Rüstungsunternehmen Israels, setzt seine
       Hermes-900-Drohnen, die 2024 erstmals über Gaza im Einsatz waren, für
       unbewaffnete EU-Seekontrollen ein.
       
       Ein weiteres Beispiel ist das israelische Heron-System von Israel Aerospace
       Industries. Es wurde von Frontex für die Überwachung des Mittelmeers 2020
       erstmals unter Vertrag genommen. Die Drohnen helfen bei der
       Grenzverteidigung und der Migrationskontrolle. So liefern sie der
       griechischen Küstenwache beispielsweise hochpräzise Informationen über
       Boote und Schiffe, die von Libyen aus in Richtung Kreta fahren.
       
       Doch nicht nur Rüstungsfirmen verdienen am Technologietrend der EU. Zu den
       deutschen Hauptprofiteuren von Fördergeldern im Sicherheitsbereich zählen
       die Institute der Fraunhofer Gesellschaft. Monitoringberichten zufolge war
       Fraunhofer an 1.141 Projekten des EU-Rahmenprogramms Horizon 2020
       beteiligt, für das Horizon Europe Programm kamen weitere 120 Projekte
       hinzu. Fraunhofer erhielt damit rund 1,13 Milliarden Euro von der EU. Ein
       Brancheninsider bringt es auf den Punkt: „Geflüchtete werden zu einer Ware.
       Jeder bekommt ein Stück davon.“
       
       Dafür sorgt auch die Brüsseler Sicherheitslobby. Sie agiert als ein
       Netzwerk miteinander verbundener Verbände, das hauptsächlich aus ASD
       (AeroSpace and Defence Industries Association of Europe), EOS (European
       Organisation for Security) und ECSO (European Cyber Security Organisation)
       besteht. Diese Gruppen drängen auf eine technologieorientierte Agenda, wie
       aktuelle Analysen zum Lobbying im Bereich Verteidigung und Sicherheit in
       der EU dokumentierten. Oftmals sind dabei dieselben Personen in mehreren
       Funktionen aktiv. Giorgio Mosca vom italienischen Rüstungsriesen Leonardo
       beispielsweise war Vorsitzender von EOS und leitet die Cyber Task Force der
       ASD. Dabei lauten die Lösungen immer ähnlich: Technologien der Zukunft
       schaffen Sicherheit. Eine Sicherheit, die von Unternehmen definiert wird.
       
       Der Technologie-Markt 
       
       Es wird zusehends schwieriger, eine Trennlinie zwischen ziviler,
       Sicherheits-, und Rüstungsindustrie zu ziehen. Die EU-eigene Strategie
       fördert zivile Innovationen, die in den Bereichen Verteidigung und
       Sicherheit eingesetzt werden sollen. In diesem Rahmen werden Start-ups,
       KMUs und Universitäten in die Lieferketten der Verteidigungsindustrie als
       sogenannte Public-Private-Partnerships eingebunden. Entwicklungen für
       kommerzielle oder akademische Zwecke können so schnell für
       Überwachungsmaßnahmen umfunktioniert werden.
       
       Die Verschmelzung verschiedener Interessen zeigte sich auch im Mai in
       Athen. Auf der Verteidigungsmesse DEFEA präsentierten Unternehmen die
       Fusion von Verteidigung und Daten. Zu sehen waren Plattformen, die
       Radardaten aus mehreren Quellen zusammenführen, „Heatmaps“, die
       Migrationsströme vorhersagen, sowie Kameranetzwerke, die mit maschinellem
       Lernen arbeiten. In den Messehallen wimmelte es von Start-ups, die Käufern
       ihre Ideen vorstellten. Sogar die Europäische Kommission war mit einem
       Stand vertreten.
       
       Befürworter von Hightech-Grenzen sehen Vorteile solcher Innovationen. Hans
       Leijtens, der Exekutivdirektor von Frontex, erklärte, dass moderne
       Technologien „Leben retten können, die sonst verloren gegangen wären“. Die
       EU-Kommission betonte, dass Technologien effizienter als Menschen seien bei
       gleichzeitiger Wahrung von Grundrechten.
       
       In der Theorie klingt das vielversprechend, in der Praxis fällt die Bilanz
       beunruhigend aus. Im Juni 2023 sank ein überfülltes Fischerboot, das
       Hunderte Migranten aus Libyen nach Italien beförderte, vor Pylos, innerhalb
       der griechischen Such- und Rettungszone, direkt vor den Augen von Menschen
       – und Maschinen. Denn auch die hochgerüstete Überwachungstechnik sorgte
       nicht dafür, dass die Verantwortlichen rechtzeitig einschritten.
       
       Auf Kosten von Menschen 
       
       Verschiedene Menschenrechtsorganisationen berichten, dass trotz der
       zunehmenden Verbreitung von Drohnen und Kameras Pushbacks und
       Misshandlungen weiterhin stattfinden. Intelligente Grenztechnologien
       könnten Menschenrechtsverletzungen sogar verschärfen oder erleichtern. Für
       die Expertin Niovi Vavoula steht dies außer Frage. „Diese Technologien sind
       nicht darauf ausgelegt, Mitgefühl für Asylsuchende zu zeigen“. An der
       Grenze gehe es um Abschreckung, nicht um Schutz.
       
       Innerhalb der EU betonen Beamte immer wieder „Meilensteine“, „Innovationen“
       und „effektivere Grenzkontrollen“ durch Hightech. Den Rechten derjenigen,
       die von diesen Systemen erfasst, profiliert oder falsch klassifiziert
       werden, wird weniger Aufmerksamkeit geschenkt. „Sobald ein Ökosystem
       aufgebaut ist“, sagt ein Brüsseler Insider, „braucht es neue Bedrohungen,
       um es am Leben zu erhalten.“
       
       Die Recherche basiert auf einer mehrmonatigen Untersuchung eines
       internationalen Journalist*innenteams in acht Ländern. Es wurden mehr
       als zwei Dutzend Beamte, Insider und Frontbeamte interviewt. Zudem wurden
       Hunderte Seiten öffentlicher und interner Dokumente, Informationen nach dem
       Informationsfreiheitsgesetz, Beschaffungsunterlagen und technische
       Dokumentationen geprüft. Die Ergebnisse der Recherche werden auch bei
       Inkstick (USA), Solomon (Griechenland) und SWI [4][Swissinfo.ch] (Schweiz)
       veröffentlicht.
       
       Diese Recherche wurde gefördert vom [5][Investigative Journalism for Europe
       Fund] und dem [6][Pulitzer Center].
       
       5 Dec 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.bundesregierung.de/breg-en/news/merz-meets-pm-greece-2347402?utm_source=chatgpt.com&enodia=eyJleHAiOjE3NjAwNzczNzMsImNvbnRlbnQiOnRydWUsImF1ZCI6ImF1dGgiLCJIb3N0Ijoid3d3LmJ1bmRlc3JlZ2llcnVuZy5kZSIsIlNvdXJjZUlQIjoiMzcuMTkuMjA1LjE5NSIsIkNvbmZpZ0lEIjoiOGRhZGNlMTI1ZmQyYzM5MzJiOTQzYjUyZTlkMmNkNjUwNTc1NGUxNjIyMTJhMmNlMWJiNWFmMTVjMGQ0YmJmZSJ9.T0MMznxN-ZxR_O60K28ap-BlcZZIvFO7WqxMnC8WZ4I=
 (DIR) [2] https://migration.gov.gr/dimeris-synantisi-thanoy-pleyri-me-ton-germano-omologo-toy-alexander-dobrindt-gia-tin-efarmogi-toy-symfonoy-metanasteysis-toy-kanonismoy-epistrofis-stis-chores-proeleysis-kai-ti-dimioyrgia-kentron/#:~:text=Deutschland%20seinerseits%20zeigte%20Interesse%20an%20der%20neuen%20griechischen%20Abschreckungsgesetzgebung,%20die%20bereits%20im%20letzten%20Quartal%20zu%20einem%20R%C3%BCckgang%20der%20illegalen%20Migration%20um%2045%20%25%20gef%C3%BChrt%20hat
 (DIR) [3] https://www.reuters.com/world/middle-east/israels-elbit-systems-posts-profit-jump-gaza-war-rising-defence-budgets-2025-05-20/
 (DIR) [4] http://swissinfo.ch/
 (DIR) [5] https://www.investigativejournalismforeu.net/
 (DIR) [6] https://pulitzercenter.org/
       
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