# taz.de -- Nach den Anschlägen auf Strommasten: Autoritäres Gebaren
       
       > Um die kritische Infrastruktur zu schützen, schränkt der Senat die
       > Informationsfreiheit ein. Dabei hat das eine mit dem anderen nicht viel
       > zu tun.
       
 (IMG) Bild: Polizei bei einer Razzia in Berlin am 24. März
       
       Gleich an 17 Orten, vor allem in Berlin, aber auch in Hamburg, Düsseldorf
       und Kyritz in Brandenburg [1][rückte die Polizei am Dienstag zu einer
       Razzia aus]; betroffen waren linke Projekte und Privatwohnungen. Sie war
       auf der Suche nach Beweisen in ihren Ermittlungen gegen vier Personen, die
       im Verdacht stehen, [2][im September Strommasten im Berliner Südosten in
       Brand gesetzt zu haben]. Der Anschlag hatte zu einen Stromausfall für
       50.000 Haushalte und den Technologiepark Adlershof geführt.
       
       Haftbefehle hatte die Polizei nicht mitgebracht, vermutlich sind die
       Durchsuchungen eher ein Stochern im Nebel und dienen dem Aufscheuchen der
       anarchistischen Szene. Dennoch stehen sie dafür, dass die
       Ermittler:innen zumindest Ansatzpunkte gefunden haben. Gelungen ist
       das, ohne dass die Strommasten durch KI-Kameras beobachtet wurden.
       
       Genau das hat Berlins schwarz-rote Regierung aber nun vor. Im Eilverfahren
       peitscht sie derzeit [3][entsprechende Gesetzesänderungen] durch den
       parlamentarischen Prozess, angestoßen durch den noch folgenschwereren
       [4][Anschlag auf die Stromversorgung im Südwesten der Stadt Anfang Januar].
       Es geht dabei darum, so heißt es, kritische Infrastruktur besser zu
       schützen. Ob Kameras bei professionell vorgehenden Täter:innen wirklich
       helfen, mag dahingestellt sein – oder wie ein Experte bei einer Anhörung im
       Digitalisierungsausschuss sagte: „Eine Kamera kann nicht vom Mast klettern
       und Personen festnehmen, auch nicht mit KI.“ Aber ein Bezug zum
       ausgegebenen Ziel ist immerhin erkennbar.
       
       ## Senat will Recht auf öffentliche Informationen beschneiden
       
       Anders ist das bei der zweiten Maßnahme, mit der die kritische
       Infrastruktur geschützt werden soll: Der Senat will das Recht auf
       öffentliche Informationen beschneiden und das Berliner
       Informationsfreiheitsgesetz bis zur Unkenntlichkeit schleifen. Das Gesetz
       gewährt Bürger:innen das Recht, amtliche Informationen von Behörden und
       öffentlichen Stellen einzusehen, praktiziert wird das tausendfach über das
       Portal „Frag den Staat“. Zuletzt wurden so tausende Seiten zur CDU-Affäre
       [5][bei der Vergabe von Geldern für Antisemitismusprojekte zutage
       gefördert].
       
       Das aber soll nach dem Willen des Senats zukünftig nicht mehr möglich sein.
       Denn gleich elf Ausnahmetatbestände sollen in das Gesetz aufgenommen
       werden. Keine Dokumente soll es mehr geben bei Anfragen zu IT und Energie,
       aber auch bei Verkehr, Medien und Kultur.
       
       ## Nur ein Vorwand
       
       Was das mit dem Schutz kritischer Infrastruktur zu tun haben soll, vermögen
       CDU und SPD nicht zu erklären. Schon bislang kann die Offenlegung von
       Informationen verweigert werden, wenn dadurch dem Wohl des Landes Nachteile
       entstünden. Und das passiert: Bislang ist kein Fall bekannt, in dem
       veröffentlichte Daten einen Anschlag ermöglicht hätten. Der Anlass der
       allgemeinen Sorge um die Infrastruktur ist also nur ein Vorwand, um sich
       lästiger Informationspflichten zu entledigen.
       
       Das ist nicht nur autoritäres Gebaren, es wird umso absurder, als dass
       Berlin schon lange über die Weiterentwicklung des
       Informationsfreiheitsgesetzes zu einem echten Transparenzgesetz debattiert,
       nach dem Vorbild etwa von Hamburg oder Sachsen. Danach müssten Behörden
       ihnen vorliegende Daten nicht erst auf Anfrage, sondern eigeninitiativ
       veröffentlichen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatten SPD, Grüne und
       Linke vor der Wiederholungswahl 2023 bereits verhandelt.
       
       Doch statt den Schritt in Richtung eines demokratisch kontrollierbaren,
       transparenten Staats zu gehen, wird nun der Rückschritt organisiert.
       Sicherer wird damit nur eines: Das Vertrauen der Bürger:innen in
       staatliches Handeln wird weiter sinken.
       
       28 Mar 2026
       
       ## LINKS
       
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