# taz.de -- #35C3 und Informationsfreiheit: Bürokratie mit Spaßfaktor
       
       > Auf dem CCC-Kongress präsentiert FragDenStaat einen Rückblick auf das
       > Jahr. Trockene Regierungsanfragen werden so zum witzigen Spiel.
       
 (IMG) Bild: Hier wird nicht nur Hardware gehackt, sondern auch Bürokratie: Szene vom CCC-Kongress
       
       Leipzig taz | Gamification funktioniert: Anstrengende Aufgaben als Spiel
       umformulieren und schon sind sie gar nicht mehr so anstrengend – mit dem
       Prinzip hat FragDenStaat in diesem Jahr die Bundesregierung „gehackt“. Die
       Organisation, die sich auf Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz
       spezialisiert hat, ließ dieses Jahr einzelne [1][Ministerien gegeneinander
       antreten]: Wer zuerst antwortete, kam eine Runde weiter.
       
       Und das, sagt zumindest Arne Semsrott von FragDenStaat, war erfolgreich:
       „Da haben Ministerien direkt nachdem sie die Anfrage beantwortet hatten,
       angerufen und gefragt, ob sie jetzt weiter sind.“ Semsrott hat beim
       Jahreskongress des Chaos Computer Clubs in Leipzig mit drei anderen
       KollegInnen auf das Jahr zurückgeblickt – und dafür, dass es um Bürokratie
       geht, ist es erstaunlich unterhaltend. Gewonnen hat die Meisterschaft
       übrigens das Bildungsministerium.
       
       Aber es gibt auch ernsthaftere Projekte: Semsrott hat beim
       Familienministerium angefragt, welche Organisationen das Ministerium vom
       Verfassungsschutz überprüfen ließ, weil diese Geld im Rahmen des Programms
       „Demokratie Leben“ beantragten. Das Ministerium antwortete nicht und
       [2][verwies auf die „öffentliche Sicherheit“] – weshalb Semsrott sie
       verklagte. Die Antwort des Anwalts der Ministeriums liest Semsrott
       ebenfalls genüsslich vor und paraphrasiert: „Im Prinzip sagen sie: Wenn
       bekannt würde, was wir machen, kann man uns nicht mehr trauen.“ Der Saal
       lacht.
       
       Bei der Präsentation geht es oft um Details und um Rückschlüsse, die man
       aus Schwärzungen ziehen kann: Wie sicher ist Afganistan? Die Absätze sind
       geschwärzt bis auf den Satz „Allerdings sind Fortschritte durchaus
       erkennbar.“ Wie läuft es in den Flüchtlingslagern in Libyen? Ein Dokument
       des Auswärtigen Amtes beschreibt sie als „KZ-ähnlich“. In der Antwort auf
       eine Anfrage in Berlin schreibt die Polizei „staatliches, insbesondere
       polizeiliches Handeln, darf nicht kalkulierbar sein“.
       
       Insgesamt kann FragDenStaat auf einige Erfolge zurückblicken. Sie haben
       offengelegt, dass das BKA den Staatstrojaner – also Schadsoftware zum
       Auslesen von Computerdaten bei Verdächtigen – vor allem für Drogendelikte
       will. Auf die eigene „Gläserne Gesetze“-Kampagne führt FragDenStaat zurück,
       dass die Bundesregierung nun Referentenentwürfe und Lobby-Stellungnahmen
       veröffentlichen will. In Berlin will die Stadt Kontrollbereiche öffentlich
       bekanntmachen – wohl als Reaktion auf FragDenStaat-Anfragen.
       
       Semsrott und KollegInnen sehen das Informationsfreiheitsgesetz als
       „Demokratieinfrastruktur“ – Infrastruktur bei der es erheblichen
       Investitionsrückstau gebe. „Die Investition muss ja nicht immer finanziell
       sein, sie kann auch praktisch sein“, sagt Semsrott. Und ruft Leute auf,
       auch Anfragen zu stellen. Denn: „Anders als andere Infrastruktur nutzt sich
       die Demokratieinfrastruktur nicht ab – sie wird nur besser.“
       
       30 Dec 2018
       
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