# taz.de -- Terrorabwehr
       
 (DIR) Terrororganisationen in den USA: Washington setzt Antifa Ost auf die Liste
       
       Die US-Regierung stuft die deutsche Antifa Ost als „global agierende
       Terroristen“ ein. Deutschland hat sich dazu bisher nicht geäußert.
       
 (DIR) Ermittlungen der Bundesanwaltschaft: Terrorgruppe oder friedliche Brigade?
       
       Anhänger der eritreischen Diktatur unterstützen das Regime von Deutschland
       aus. Nach gewalttätigen Protesten gegen diese gab es nun Razzien bei
       Oppositionellen.
       
 (DIR) HTS als Terrorvereinigung: Verhaftung von Abu Mohammad al-Jolani?
       
       Die neuen syrischen Machthaber vom Milizenbündnis HTS gelten in Deutschland
       noch als Terroristen. Bundesjustizminister Volker Wissing wartet noch ab.
       
 (DIR) BND-Überwachung: Unverhältnismäßig und verfassungskonform
       
       Die BND-Überwachung ist grundsätzlich verfassungskonform. Aber ist das
       Scannen von Billionen Nachrichten wegen einigen Dutzend Verdachtsfällen
       angemessen?
       
 (DIR) Bundestag beschließt Sicherheitspaket: Die Ampel steht
       
       Trotz einiger Abweichler*innen passiert das umstrittene
       Sicherheitspaket den Bundestag. Doch der Bundesrat verweigert ihm teilweise
       die Zustimmung.
       
 (DIR) Rotes Dreieck: SPD und CDU wollen Verbot
       
       Wiederholt sind an Uni-Gebäuden in Berlin rote Dreiecke aufgetaucht. Die
       Regierungskoalition will die Dreiecke im Kontext der Hamas verbieten
       lassen.
       
 (DIR) Aktuelle Obsession mit der RAF: Aufarbeitung sähe anders aus
       
       Natürlich sind Ex-Terrorist*innen, die Banküberfälle begehen, eine Gefahr.
       Aber keine, die eine solche Aufblähung des Staatsapparats legitimiert.
       
 (DIR) Gesichterkennung zur Terrorabwehr: Der Mensch erkennt am besten
       
       Die Gewerkschaft der Polizei fordert Videoüberwachung mit Software zur
       Gesichtserkennung auf Weihnachtsmärkten. Chaos Computer Club hat
       Vorbehalte.
       
 (DIR) Razzia bei Islamisten in NRW: Festnahmen nach Terrorverdacht
       
       Die Bundesanwaltschaft lässt sieben Islamisten in NRW festnehmen. Sie
       sollen Anschläge geplant und mit dem IS in Kontakt gestanden haben.
       
 (DIR) Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes: Lektion nicht gelernt
       
       Die Verantwortlichen beschönigen die Afghanistan-Politik noch immer. Am
       Montag übertraf sich der Ex-Innenminister de Maizière dabei sogar selbst.
       
 (DIR) Verdächtige von Castrop-Rauxel: Silvester-Anschlag geplant
       
       Die Männer, die in Castrop-Rauxel festgenommen wurden, wollten laut
       NRW-Justizministerium einen großen Anschlag im Auftrag der IS-Terrormiliz
       verüben.
       
 (DIR) Anschläge auf Synagogen in NRW: Ermittler prüfen Spur in den Iran
       
       Der Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen zu Anschlägen in NRW.
       Politisch brisant: Geprüft werden Verbindungen zum Iran.
       
 (DIR) Unruhen im Westjordanland: Ein neues Symbol für Tod und Hass
       
       Beim Anblick eines israelischen Soldaten soll ein Junge im Westjordanland
       tot umgefallen sein. Der Vorfall schürt die aggressive Stimmung weiter an.
       
 (DIR) Internationale Diplomatie: Zwischen Anstand und Ehrlichkeit
       
       Bisweilen ist die Entscheidung zwischen dem offenen Wort oder mehr
       Diplomatie richtig schwierig. Das zeigt nicht nur das Beispiel Annelena
       Baerbock.
       
 (DIR) Kriminalisierung von MuslimInnen: Unter Verdacht
       
       Die Kriminalisierung der muslimischen Zivilgesellschaft schreitet voran. Zu
       oft wird der Grundsatz der Unschuldsvermutung ins Gegenteil verkehrt.
       
 (DIR) UN-Stabilisierungsmission für Mali: Baerbock will Minusma erhalten
       
       Zu Besuch in Mali hält Außenministerin Annalena Baerbock an der
       UN-Stabilisierungsmission fest. Sie schaffe einen „gewissen Grad“ an
       Sicherheit.
       
 (DIR) Jagd auf den „Islamischen Staat“: Dschihad im Herzen Afrikas
       
       Massaker im Kongo, Bomben in Uganda: Angst und Schrecken verbreitet die
       Rebellengruppe ADF. Nun bereiten die USA den Antiterrorkrieg vor.
       
 (DIR) Kampf gegen Terrorismus: IS-Anführer im Sahel getötet
       
       Nach Angaben von Präsident Macron haben französische Soldaten den Anführer
       der ISGS getötet. Der IS-Ableger hat Anschläge in Mali und Niger verübt.
       
 (DIR) Gipfel arabischer Staaten im Irak: Bagdad punktet als Vermittler
       
       Ein Treffen von Staats- und Regierungschefs arabischer Staaten bringt
       Erzfeinde an einen Tisch. Das wiegt schwerer als konkrete Ergebnisse.
       
 (DIR) Polizei schafft gepanzerte Wagen an: Heimliche Militarisierung?
       
       Bürgerrechtler sind alarmiert, weil ein gepanzerter Geländewagen mit der
       Aufschrift „Polizei“ durch Hannover kurvt. Das Innenministerium schweigt.
       
 (DIR) Nach antisemitischen Protesten: Hamas-Flagge soll verboten werden
       
       Union und SPD einigen sich auf das Verbot. Aber: Eine offizielle Fahne gibt
       es gar nicht. Das Innenministerium setzt auf eine praktische Lösung.
       
 (DIR) Terrorismusexperte über Islamismus: „Die Gefahr ist wieder gestiegen“
       
       Geht von Islamisten heute weniger Bedrohung aus? Ja, sagt
       Terrorismusexperte Peter Neumann. Doch Anschläge der jüngsten Zeit gäben
       Anlass zur Sorge.
       
 (DIR) Militäreinsätze im Sahel: Strukturen statt Sicherheit
       
       Um militärische Einsätze im Sahel zu rechtfertigen, werden Ängste vor
       Terrorismus geschürt. Das verkennt die tatsächlichen Probleme vor Ort.
       
 (DIR) Terrorpropaganda auf Facebook: Löschen binnen einer Stunde
       
       Internetdienste wie Facebook und YouTube müssen Propaganda künftig zügiger
       löschen. Das entschied das EU-Parlament als Maßnahme zur Terrorbekämpfung.
       
 (DIR) Untersuchung in Neuseeland: Gefahr von rechts übersehen
       
       Das Massaker von Christchurch wurde unter dem Radar der Sicherheitsbehörden
       vorbereitet. Das ist das Ergebnis einer offiziellen
       Untersuchungskommission.
       
 (DIR) Ramstein und die Drohnen: Völkerrecht wird marginalisiert
       
       Das Bundesverwaltungsgericht verletzt mit seinem Urteil zum US-Drohnenkrieg
       internationale Abkommen.
       
 (DIR) Umgang mit islamistischem Terror: Das doppelte Monster
       
       Kevin Kühnert und Sascha Lobo fordern, islamistischen Terror entschlossener
       zu benennen und zu bekämpfen. Aber wie, ohne Rechten Futter zu geben?
       
 (DIR) Terrorbekämpfung in Mali: Mit Dschihadisten reden
       
       In Mali zeigt sich: Verhandlungen mit Dschihadisten sind politisch heikel.
       Aber ohne solche Initiativen bleiben die Militäreinsätze wirkungslos.
       
 (DIR) Neue Anschlagsszenarien für Berlin: SEK probt Einsatz bei Konzerten
       
       Die Berliner Sicherheitskräfte stellen sich auf neue Bedrohungslagen ein.
       Nächste Großübung von Polizei und Feuerwehr im März auf dem Alex.
       
 (DIR) Schutz vor Anschlägen in Berlin: Sicherheit per Gesetz
       
       Der Innensenator will Vorgaben machen, wie Veranstaltungen im öffentlichen
       Raum vor Anschlägen geschützt werden müssen.
       
 (DIR) Prozess im Hannibal-Komplex: Waffenexperte vor Gericht
       
       In Schwerin beginnt der Prozess gegen Marko G., einen ehemaligen
       Elitepolizisten. Er soll massenhaft Munition gestohlen und gehortet haben.
       
 (DIR) Getöteter IS-Anführer al-Baghdadi: Der Terrorismus wird bleiben
       
       Mit dem Tod seines Anführers al-Baghdadi wird der IS nicht verschwinden.
       Das hängt auch mit dem politischen Chaos in der Region zusammen.
       
 (DIR) Berliner Polizeipräsidentin im Interview: „Wir sind keine Haudraufs“
       
       Sie ist seit einem Jahr im Amt: Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Ein
       Gespräch über Kompetenzen zur Gefahren- und Terrorabwehr – und den 1. Mai.
       
 (DIR) Aktivisten fünf Tage in Gewahrsam: Terrorabwehr gegen Umweltschützer
       
       Zum ersten Mal wurde ein Teil des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen
       angewendet. Jedoch nicht nur zur konkreten Gefahrenabwehr.
       
 (DIR) Polizeiaufgabengesetz in Brandenburg: Im Namen der gefühlten Sicherheit
       
       Wie in nahezu allen Bundesländern verschärft auch Brandenburg sein
       Polizeiaufgabengesetz. Die mitregierende Linkspartei trägt das mit.
       
 (DIR) Nach Straßburg-Anschlag: Polizei sucht öffentlich nach Attentäter
       
       Die Polizei versucht inzwischen per Großfahndung, den 29-jährigen
       Tatverdächtigen zu finden. Doch von ihm fehlt weiterhin jede Spur.
       
 (DIR) Anschlag in Straßburg: Gelbwesten wittern Verschwörung
       
       Das Attentat trifft Frankreich in einer äußerst angespannten politischen
       Lage. Jetzt machen Verschwörungstheorien die Runde.
       
 (DIR) Neuer Vizepräsident des BfV: Von Tui zum Verfassungsschutz
       
       Am Mittwoch wird Terrorismusexperte Sinan Selen zum neuen
       Verfassungsschutz-Vize ernannt. Er ist der erste mit Migrationshintergrund.
       
 (DIR) Protest gegen Niedersachsens Polizeigesetz: Fast wie in Bayern
       
       In Niedersachsen vernetzen sich Kritiker des neuen Polizeigesetzes. Sie
       planen eine Großdemo am 8. September.
       
 (DIR) Staatstrojaner in Hessen: Noch regt sich Widerstand
       
       In Hessen streiten CDU und Grüne um die Möglichkeit für den
       Verfassungschutz, Staatstrojaner einzusetzen. Nach heftigem Protest lenken
       die Grünen ein.
       
 (DIR) Gebertreffen für Einsatztruppe „G5-Sahel“: Viel Geld gegen den Terror
       
       Die EU-Kommission finanziert eine gemeinsame Antiterrorgruppe für die
       Sahelregion. Auch die Enwicklungshilfe soll gefördert werden.
       
 (DIR) Terrorismus-Bekämpfung: Elite-Truppe GSG9 soll wachsen
       
       Die Bundespolizei stockt auf: Die Einheit GSG9 könnte um ein Drittel an
       Personal zunehmen. Damit soll Berlin für mögliche Terroranschläge besser
       gewappnet sein.
       
 (DIR) Terror-Ermittlungen in Norddeutschland: Kommando Heimatschutz
       
       Reservisten wollen im Ernstfall das Land verteidigen. Aber was, wenn sie
       eine ganz eigene Idee davon haben, vor wem?
       
 (DIR) Polizei-Novelle: Mehr von allem
       
       Überwachung bald auch ohne vorherige Straftat? Bremens Innensenator stellt
       den Entwurf fürs neue Polizeigesetz vor.
       
 (DIR) Kommentar EU und digitaler Krieg: Internet als Schlachtfeld
       
       Die EU will den Informationsraum besser kontrollieren – Feinde seien
       Terrorgruppen und der Kreml. Von der Abwehr könnten Rechte profitieren.
       
 (DIR) Sprengstoffbausatz bei Amazon: Bombenvorschlag!
       
       Islamisten bestellten bei Amazon Chemikalien für einen Sprengsatz – und
       bekamen die Bauanleitung qua Algorithmus mitgeliefert.
       
 (DIR) Rede des französischen Präsidenten: Macron beschwört ein neues Europa
       
       Emmanuel Macron verlangt eine stärkere EU-Integration. Dazu zähle
       gemeinsame Verteidigungspolitik, Transaktionssteuer und Terrorbekämpfung.
       
 (DIR) Reform des Landesverrats-Paragrafen: Zwei Jahre später
       
       Nach dem Landesverrats-Vorwurf gegen die Netzpolitik-Blogger, wollte Maas
       das entsprechende Gesetz reformieren. Was ist daraus geworden?
       
 (DIR) Islamismus-Experte über Terror: „Muslime und Nichtmuslime sterben“
       
       Selbstmordattentäter verachten nicht die westliche Gesellschaft, sondern
       die Gesellschaft an sich, sagt Olivier Roy. Prävention nutze da wenig.
       
 (DIR) Kommentar Trump-Tweet zu Barcelona: Falsch und brandgefährlich
       
       Er kann es nicht lassen. Schon wieder hat der US-Präsident seine kruden
       Ansichten getwittert. Damit spielt er rechten Gruppen und dem IS in die
       Hände.