# taz.de -- Terrororganisationen in den USA: Washington setzt Antifa Ost auf die Liste
> Die US-Regierung stuft die deutsche Antifa Ost als „global agierende
> Terroristen“ ein. Deutschland hat sich dazu bisher nicht geäußert.
(IMG) Bild: Die Antifa ist schon lange ein Trump'sches Aufregerthema. Im Oktober diskutierte er mit Heimatschutzministerin Kristi Noem darüber
rtr | Die US-Regierung hat die deutsche Gruppierung „Antifa Ost“ [1][als
Terrororganisation eingestuft.] Das teilte US-Außenminister Marco Rubio am
Donnerstag in Washington mit. Die USA werfen ihren Anhängern vor, zwischen
2018 und 2023 zahlreiche Angriffe auf Personen verübt zu haben, die sie als
Faschisten oder Teil der rechten Szene in Deutschland ansehen. Zudem wird
„Antifa Ost“ beschuldigt, Mitte Februar 2023 mehrere Angriffe in Budapest
ausgeführt zu haben. Eine Stellungnahme des Auswärtigen Amtes und des
Bundesinnenministeriums lag zunächst nicht vor.
Die Einstufung erfolgte im Rahmen einer Maßnahme gegen insgesamt vier von
den USA als gewalttätige Antifa-Gruppen bezeichnete Organisationen in
Europa – darunter zwei in Griechenland und eine in Italien. Diese wurden
als „global agierende Terroristen“ („Specially Designated Global
Terrorists“) eingestuft. Rubio kündigte an, die Gruppierungen ab dem 20.
November zusätzlich als ausländische Terrororganisationen („Foreign
Terrorist Organizations“) einstufen zu wollen. Mit der Antifa verbundene
Gruppen würden sich zu revolutionären, anarchistischen oder marxistischen
Ideologien bekennen und diese nutzen, um zu Gewalt im In- und Ausland
aufzurufen, sagte Rubio.
Bei den weiteren betroffenen Gruppen handelt es sich um die „Informelle
Anarchistische Föderation/Internationale Revolutionäre Front“ in Italien
sowie die „Bewaffnete Proletarische Gerechtigkeit“ und die „Revolutionäre
Klassenselbstverteidigung“ in Griechenland. Letztere bekannte sich zu einem
Bombenanschlag auf den Bahnbetreiber Hellenic Train im April, bei dem
geringer Sachschaden entstand und niemand verletzt wurde.
Antifa ist die Abkürzung für „Antifaschistische Aktion“ und einem Bericht
des Wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses zufolge eine
dezentralisierte Bewegung ohne klare Führungsstruktur.
## Bedenken wegen freier Meinungsäußerung
Die Einstufung ist Teil einer langjährigen Kampagne von US-Präsident
[2][Donald Trump gegen linksgerichtete Gruppen]. Trump und seine
republikanischen Verbündeten werfen Antifa-Anhängern vor, politische Gewalt
zu schüren, etwa nach der Ermordung des konservativen Aktivisten Charlie
Kirk im September.
Schon während seiner ersten Amtszeit hatte Trump [3][gedroht, gegen die
Antifa vorzugehen.] Damals hatten Rechtsexperten jedoch erklärt, eine
solche Einstufung sei problematisch. Sie habe keine gesetzliche Grundlage,
sei schwer umzusetzen und werfe Bedenken hinsichtlich der freien
Meinungsäußerung auf.
14 Nov 2025
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