# taz.de -- Bundesgerichtshof
       
 (DIR) BGH-Urteil zu Corona-Impfschäden: Anspruch auf umfassende Auskunft
       
       Eine Frau erlitt nach einer Impfung einen Gehörverlust. Nun muss der
       Impfstoffhersteller AstraZeneca ihr alles über Schäden der Impfung
       mitteilen.
       
 (DIR) DUH-Klimaklagen gegen Daimler und BMW: Richter machen wenig Hoffnung für Unternehmensverantwortung
       
       Die Deutsche Umwelthilfe will Autobauer vor dem Bundesgerichtshof zu einem
       Aus für Verbrenner zwingen. Der plant ein Grundsatzurteil – gegen die DUH.
       
 (DIR) Bundesgerichtshof untersagt Durchsuchung: Kinderzimmer bleibt auch bei Schulden tabu
       
       Auch wenn Minderjährige der Krankenkasse Beiträge schulden: Deshalb das
       Kinderzimmer zu durchsuchen, verletzt das Grundrecht auf Unverletzlichkeit
       der Wohnung.
       
 (DIR) Diskriminierung bei der Wohnungssuche: Teure Absage an Waseem
       
       Humaida Waseem wurde wegen ihrer Herkunft bei der Wohnungssuche
       diskriminiert. Nun muss der Makler Schadensersatz zahlen – das macht
       Hoffnung.
       
 (DIR) Umwelthilfe-Klage erfolgreich: Kein Tempolimit für Umweltschützer
       
       Die Bundesregierung erfüllt ihre Klimaziele nicht. Das
       Bundesverwaltungsgericht bestätigt nun, dass Umweltverbände dagegen klagen
       können.
       
 (DIR) Urteil zu Nazi-Kampfsportgruppe: „Knockout 51“ ist kriminell, aber keine Terrorvereinigung
       
       Für die Bundesanwaltschaft war „Knockout 51“ eine Terrorgruppe und
       scheiterte damit vor Gericht. Und auch der Bundesgerichtshof ist nicht
       überzeugt.
       
 (DIR) Prozess gegen rechtsextremen Jäger: Mildes Urteil gegen Nazi-Anhänger aufgehoben
       
       Ein Rechtsextremist erschießt einen tunesischen Flüchtling, das Landgericht
       sah darin nur Totschlag. Jetzt muss der Fall neu aufgerollt werden.
       
 (DIR) Bundesgerichtshof zu Riesterrente: BGH kippt Klausel zur einseitigen Rentenkürzung
       
       Anbieter von Riester-Renten kürzen in Niedrigzinsphasen den Rentenfaktor.
       Das dürften sie zwar, sagt der Bundesgerichtshof, aber nicht so einseitig.
       
 (DIR) Bundesgerichtshof zu Filmreihe: Miss Moneypenny ist ein Nobody
       
       Eine Firma darf sich so nennen wie die Sekretärin von James Bond,
       schließlich sei sie keine echte Person. Rechtlich ist das korrekt. Und
       feministisch?
       
 (DIR) Rechtsstreit um Miss Moneypenny: Die Sekretärin ohne Eigenschaften
       
       Amazon wollte einem Büroservice die Nutzung des Namens der James-Bond-Figur
       „Miss Moneypenny“ verbieten. Jetzt hat der Konzern vor dem
       Bundesgerichtshof verloren.
       
 (DIR) Sandalen sind kein Kunstwerk: Birkenstocks für alle
       
       Die Birkenstock-Sandale ist kein Kunstwerk, hat der Bundesgerichtshof
       festgestellt. Deshalb darf sie nachgeahmt werden. Für Superreiche eine
       schlechte Nachricht.
       
 (DIR) Gerichtsentscheidung zu Birkenstock: Streit um die Sandale
       
       Die Birkenstock-Gruppe wollte höchstrichterlich feststellen lassen, dass
       ihre korkige Sandale einzigartig ist. Jetzt entschied der
       Bundesgerichtshof.
       
 (DIR) BGH-Urteil gegen Querdenken-Richter: Richter hat sein Amt für Maskenverbot missbraucht
       
       Der Familienrichter Dettmar stoppte 2021 die Maskenpflicht an Weimarer
       Schulen. Dafür wurde er zu Recht verurteilt, entschied der
       Bundesgerichtshof.
       
 (DIR) BGH-Urteil zu Facebook: Wichtig für den Schutz persönlicher Daten
       
       Der BGH stärkt die Rechte von Facebook-Nutzer:innen bei Datenklau. Es ist
       zu hoffen, dass die Tech-Giganten Datenschutz künftig ernster nehmen.
       
 (DIR) Entscheidung des Bundesgerichtshofs: K.-o.-Tropfen sind kein „gefährliches Werkzeug“
       
       Der Bundesgerichtshof sieht K.-o.-Tropfen nicht als gefährliches Werkzeug.
       Hohe Strafen drohen dennoch: Da der Einsatz eine Todesgefahr verursache.
       
 (DIR) Kündigung von säumigen Mietern: Zu spät bleibt zu spät
       
       Ist die ordentliche Kündigung von Mietern, die ihre Schulden nachzahlen,
       rechtmäßig? Der BGH sagt mal wieder Ja.
       
 (DIR) Linken-Politiker zieht vor BGH: Klage gegen rechte Trittbrettfahrer
       
       Der Linken-Abgeordnete Sören Pellmann verlangt von Rechtsextremisten
       Schadensersatz. Jetzt zieht er mit seiner Forderung vor den
       Bundesgerichtshof.
       
 (DIR) Coronamaßnahmen-Verbot in Weimar: Wie weit kann ein Richter gehen?
       
       Der Bundesgerichtshof prüft die Verurteilung des Richters Christian
       Dettmar. Er hatte die Maskenpflicht an Weimarer Schulen eigenmächtig
       aufgehoben.
       
 (DIR) Festnahme von vier Männern aus Syrien: Mutmaßliche Kriegsverbrecher in Haft
       
       Fünf mutmaßliche Kriegsverbrecher aus Syrien sitzen nun in Deutschland in
       U-Haft. Ihnen wird unter anderem Folter vorgeworfen.
       
 (DIR) Werbung mit „klimaneutral“-Label: Karlsruhe rügt Katjes
       
       Darf der Konzern damit werben, dass seine Produkte „klimaneutral“
       hergestellt werden? Ja, sagt der BGH – aber nur unter einer bestimmten
       Bedingung.
       
 (DIR) BGH hebt Urteil gegen Neonazis auf: Fretterode-Prozess neu aufgerollt
       
       Zwei Journalisten wurden 2018 von Neonazis angegriffen. Der
       Bundesgerichtshof hob nun das Urteil wegen Mängel der Beweisführung auf.
       
 (DIR) Reichsbürger wollten Bundestag stürmen: „Das ist wie Krieg“
       
       Die Pläne der im Dezember festgenommenen Reichsbürger waren konkreter als
       bisher bekannt. Zentral dabei war die AfD-Politikerin Malsack-Winkemann.
       
 (DIR) Waffenverkauf vor Mord an Walter Lübcke: Teil-Freispruch rechtens
       
       Der BGH bestätigt den Teil-Freispruch des mutmaßlichen Verkäufers der
       Mordwaffe Walter Lübckes. Der Mann muss nicht nochmal vor Gericht.
       
 (DIR) Urteil zum Dieselskandal: Geld zurück für Schummelsoftware
       
       Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs: Wer einen Diesel-PKW mit
       Thermofenster kaufte, hat Anspruch auf Schadensersatz. Aber es gibt Tücken.
       
 (DIR) Prüfung des Bundesverfassungsgerichts: Gerechtigkeit oder Dammbruch
       
       Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Wiederaufnahme von Mordverfahren
       nach Freisprüchen zulässig ist. Das Gesetz ist von 2021.
       
 (DIR) Private Schiedsgerichte vor Gericht: Energiefirmen droht Niederlage
       
       Kohle- und Windkonzerne wollen Entschädigungen von EU-Staaten. Sollen
       solche Klagen möglich bleiben? Der Bundesgerichtshof hat eine klare
       Tendenz.
       
 (DIR) BGH zu Cum-Ex-Streit: Bankier verliert gegen Zeitung
       
       Der Bundesgerichtshof entscheidet im Cum-Ex-Streit für die Pressefreiheit.
       Die „SZ“ darf aus Tagebüchern des Bankiers Christian Olearius zitieren.
       
 (DIR) Revision in Verfahren um IS-Rückkehrerin: BGH kippt Urteil gegen Jennifer W.
       
       2021 wurde die IS-Rückkehrerin verurteilt, weil sie im Irak tatentlos
       zugesehen hatte, wie ein Kind verdurstete. Jetzt muss das Urteil neu
       verhandelt werden.
       
 (DIR) Strafanzeigen gegen Myanmars Generäle: Militärjunta vor Gericht
       
       Die Opfer von Myanmars Militär wenden sich an die deutsche Justiz. Dabei
       berufen sie sich auf die universelle Gerichtsbarkeit bei schweren
       Verbrechen.
       
 (DIR) Urteil gegen Mietpreisbremse: Bremst Urteil Bremse?
       
       Das Amtsgericht Neukölln erklärt die Mietpreisbremse für nichtig – gegen
       die bisherige Rechtsprechung höherer Instanzen.
       
 (DIR) BGH zu Corona-Immunisierung: Keine Straflücke bei Impffälschung
       
       In der Pandemie haben viele Menschen versucht, mit gefälschten Impfpässen
       die Corona-Regeln zu umgehen. Zur Frage der Strafbarkeit hat der
       Bundesgerichtshof jetzt ein Urteil gefällt.
       
 (DIR) Kosten bei Reiserücktritten wegen Corona: BGH macht es vom Fall abhängig
       
       Durch Corona fiel manche Pauschalreise kurzfristig aus. An drei Fällen hat
       der Bundesgerichtshof nun geprüft, wer dabei die Stornokosten tragen muss.
       
 (DIR) Rechter Anschlag auf CDU-Politiker: Urteil gegen Lübcke-Mörder bestätigt
       
       Der Bundesgerichtshof verwarf alle Revisionen gegen das Urteil zum Mord an
       Walter Lübcke. Auch der Teilfreispruch für Ernsts Kumpel Markus H. bleibt.
       
 (DIR) Rechtsextremer Mord an CDU-Politiker: Lübcke-Urteil rechtskräftig
       
       Der Bundesgerichtshof bestätigt, dass Stephan Ernst für den Mord an Walter
       Lübcke lebenslang in Haft muss. Auch das Urteil gegen Markus H. bleibt
       bestehen.
       
 (DIR) Verhandlung am BGH zum Mordfall Lübcke: Freisprüche im Prozess wackeln
       
       ​Nach dem Mord an Walter Lübcke gab es eine Verurteilung und zwei
       Freisprüche. Der Bundesgerichtshof prüft diese Entscheidungen.
       
 (DIR) Revisionsverhandlung zu Mordurteil: Der lange Kampf der Familie Lübcke
       
       Ab Donnerstag verhandelt der Bundesgerichtshof über die Revisionen zum
       Mordurteil im Fall Walter Lübcke. Seine Familie hofft auf einen neuen
       Prozess.
       
 (DIR) BGH zu Rechtsstreit um Website: Dortmund darf online bleiben
       
       Ein Verlag hatte die Stadt verklagt. Der Vorwurf: Sie mache mit ihrer
       Website den privaten Medien Konkurrenz. Der BGH wies das nun endgültig ab.
       
 (DIR) Das Verbrechen vergessen: Demenzkranker bleibt eingesperrt
       
       Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Demenzkranker gesichert
       untergebracht bleiben muss. Die Revision seines Anwalts ist damit
       gescheitert.
       
 (DIR) Maskendeals von Unions-Abgeordneten: SPD will Korruptionslücken stopfen
       
       Der BGH hat die Maskendeals von CSU-Abgeordneten für straflos erklärt. Nun
       könnte der Bundestag die Gesetzeslage verschärfen.
       
 (DIR) Antisemitismus an Stadtkirche Wittenberg: BGH verhandelt zu Relief
       
       Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich mit einer antisemitischen Plastik in
       Wittenberg: Reicht Kontextualisierung, um sie dort zu lassen?
       
 (DIR) Kandidatin für Supreme Court: Pflichtverteidigerin gegen „Könige“
       
       In den USA könnte jetzt mit der Juristin Ketanji Brown Jackson die erste
       afroamerikanische Frau Richterin am höchsten Gericht werden.
       
 (DIR) Bundesgerichtshof zu Schließungen: Kein Schadenersatz für Shutdown
       
       Der Bundesgerichtshof lehnt einen Anspruch auf volle Entschädigung für
       Betriebsschließungen wegen Corona ab. Gewerbebetreibende sind enttäuscht.
       
 (DIR) BDS-Bewegung gewinnt Rechtsstreit: Kein Raumverbot für Israelboykott
       
       Städte dürfen nicht verbieten, dass in kommunalen Räumen über den Boykott
       Israels diskutiert wird. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.
       
 (DIR) BGH-Urteil über verdeckte Ermittler: Grenzen für Agents Provocateurs
       
       Ein verdeckter Ermittler überredete zwei Klein-Dealer zum Verkauf größerer
       Mengen Kokain. Der BGH hob das Strafurteil auf.
       
 (DIR) Urteil des Bundesgerichtshofs: Keine Entschädigung für Kohl-Witwe
       
       Eine Million Euro, die Helmut Kohl als Entschädigung einst zugesprochen
       wurden, gehen nicht an Maike Kohl-Richter. Der Anspruch sei nicht
       vererbbar, urteilte das Gericht.
       
 (DIR) Nach Urteil zu Bankgebühren: Geld zurück? Gibt’s nicht
       
       Manche Banken weigern sich, unrechtmäßig erhobene Entgelte zu erstatten.
       Nun ist eine Klage gegen zwei Sparkassen in Vorbereitung.
       
 (DIR) BGH-Entscheidung zu Geflüchteten-Status: Kein Schutz durch Adoption
       
       Der Bundesgerichtshof entscheidet: Volljährige Geflüchtete dürfen nicht
       adoptiert werden, wenn die Motivation „familienfremd“ ist.
       
 (DIR) Urteil über Werbung auf Instagram: Cathy Hummels bekommt Recht
       
       Der Bundesgerichtshof entscheidet, dass Influencer*innen grundsätzlich
       ohne Werbehinweis auf Firmen verlinken können. Es gelten aber
       Einschränkungen.
       
 (DIR) Reaktionen auf BGH-Urteil zum NSU: „Es wurde Zeit“
       
       Die NSU-Urteile sind rechtskräftig. Während die Verteidiger verbittert
       reagieren, sind die Betroffenen erleichtert – und fordern weitere
       Ermittlungen.
       
 (DIR) Urteil zu Hass-Posts bei Facebook: Erst anhören, dann sperren
       
       Der Bundesgerichtshof verlangt von Facebook mehr Schutz von Nutzer:innen,
       die Hass-Posts absetzen. Ein Mann aus Regensburg war vor Gericht gegangen.