# taz.de -- Haushaltsstreit: Kürzungen bei Wohngeld und Kindersofortzuschlag vom Tisch
       
       > Kürzungspläne bei Sozialleistungen werden zurückgenommen.
       > Stromsteuersenkung kommt nicht, Zuckersteuer wird verschoben.
       
 (IMG) Bild: Matthias Miersch (SPD), Thorsten Frei (CDU) und Alexander Hoffmann (CSU): noch nicht einig beim Haushalt
       
       afp/epd | Die schwarz-rote Koalition nimmt im Zuge der Haushaltsberatungen
       Kürzungspläne bei Sozialleistungen zurück. Wohngeld und der ärmeren
       Familien zustehende Kindersofortzuschlag sollen weitgehend in bisheriger
       Form erhalten bleiben, wie SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am späten
       Mittwochabend nach Verhandlungen der Fraktionsvorsitzenden in Berlin
       mitteilte. Der Kindersofortzuschlag in Höhe von 25 Euro pro Monat soll
       demnach weiter gezahlt werden, allerdings nicht an Familien im
       Asylbewerberleistungsbezug. Beim Wohngeld soll nur die Anpassung der
       Leistungshöhe ausgesetzt werden. Das gilt laut Unionsfraktionschef Thorsten
       Frei (CDU) auch für die Höhe der Grundsicherung.
       
       Beim Wohngeld hatte die Bundesregierung [1][zunächst drastische Kürzungen
       auf den Weg gebracht], die schon im kommenden Jahr greifen sollten. Der
       Gesetzentwurf des Bundesbauministeriums sah vor, dass etwa ein Drittel der
       bisherigen Wohngeldhaushalte die Leistung künftig nicht mehr bekommen
       sollte. Die anderen sollten weniger Unterstützung als bisher erhalten.
       Zudem sollte die Anpassung der Höhe entfallen.
       
       ## Miersch: Wohngeld für weite Bevölkerungsgruppen zentral
       
       Mehr als eine Milliarde Euro sollten Bund und Ländern damit einsparen. 1,3
       Millionen Haushalte beziehen Wohngeld. Sie können nun weiter mit der
       Unterstützung rechnen. Für mindestens ein Jahr soll die Leistung aber nicht
       erhöht werden.
       
       Nicht erhöht werden soll auch die Grundsicherung, der sogenannte
       Regelbedarf. Frei sagte, man werde für das Regelbedarfsermittlungsgesetz,
       eine Lösung finden, „die die Leistungen bis Sommer 2028 konstant hält“.
       
       Die Koalition nimmt damit weitere geplante Kürzungen für ärmere Menschen
       und Familien zurück. Zurückgerudert war sie bereits zuvor bei ihren
       Sparplänen beim Elterngeld und Unterhaltsvorschuss.
       
       ## Zuckersteuer erst ab 2028
       
       Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Aussicht gestellte
       [2][Senkung der Stromsteuer für alle Haushalte] kommt indes nicht. Es sei
       bislang nicht gelungen, dafür eine entsprechende Gegenfinanzierung zu
       finden, sagte Frei.
       
       Der Start der [3][Steuer für zuckerhaltige Getränke] soll nach Angaben der
       Fraktionsspitzen von Mitte 2027 auf Anfang 2028 verschoben werden. Nicht
       kommen soll [4][eine Plastiksteuer]. Es sei bei diesem Thema nicht
       gelungen, den Zielkonflikt zwischen einer ökologischen Lenkungswirkung auf
       der einen und einer unbürokratischen Lösung auf der anderen Seite
       aufzulösen, sagte Frei.
       
       Auch auf eine Gegenfinanzierung für einen vollständigen Ausgleich der
       kalten Progression konnten Union und SPD sich nicht einigen. Entlastungen
       bei der Stromsteuer und der kalten Progression seien zwar „wünschenswert“,
       sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. „Aber man muss es solide
       gegenfinanzieren – und deswegen werden wir jetzt in den nächsten Tagen auch
       gucken müssen, gibt es diese Gegenfinanzierung, die bis jetzt nicht
       vorliegt.“
       
       Die Runde der Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD sollte laut Miersch
       dazu dienen, „große Brocken“ bei den Verhandlungen für den Haushalt 2027
       abzuräumen. Am Donnerstag kommt der Haushaltsausschuss des Bundestags zur
       entscheidenden Bereinigungssitzung zusammen, in der letzte Details des
       Etats geklärt werden. Beschlossen wird der Haushalt im Parlament
       voraussichtlich in zwei Wochen.
       
       12 Nov 2026
       
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