# taz.de -- US-Außenpolitik nach den Midterms: „Trump will Ergebnisse für die Geschichtsbücher produzieren“
       
       > Eine Mehrheit der Demokraten im Kongress kann der US-Regierung das Leben
       > schwer machen, sagt Sicherheitsexpertin Claudia Major. Außenpolitisch
       > rechnet sie mit Chaos.
       
 (IMG) Bild: Donald Trump bleibt unberechenbar
       
       taz: Frau Major, nach dem Sieg der Demokraten bei den Zwischenwahlen ist
       US-Präsident Trump sehr angeschlagen. Kann die Welt erstmal aufatmen? 
       
       Claudia Major: Es gab eine große Begeisterung in Europa.
       Verständlicherweise. Aber in der Außen- und Sicherheitspolitik könnten die
       Ergebnisse mehr Chaos bedeuten.
       
       taz: Warum? 
       
       Major: In der Außenpolitik und [1][im Handel] gibt es weniger Kontrolle
       durch den Kongress. Deswegen können wir uns darauf einstellen, dass wir
       eine neue Runde Streitereien haben werden. Also mehr institutionelle
       Konfrontation, aber kein Kurswechsel in der US-Außenpolitik.
       
       taz: Also Sie glauben, dass Trump jetzt noch stärker die außenpolitische
       Bühne nutzen wird? 
       
       Major: Ja, davon gehe ich aus, weil die US-Exekutive da weniger vom
       Kongress kontrolliert wird. Und er wird versucht sein, „legacy shopping“ zu
       machen, also Ergebnisse für die Geschichtsbücher zu produzieren. Das erhöht
       wiederum das Risiko neuer Konflikte und härterer Forderungen an Europa.
       Und: Es ist noch nicht Januar. Denn erst dann nimmt der neue Kongress seine
       Arbeit auf. Das lässt Trump und seinen republikanischen Verbündeten einen
       Zeitraum, in dem sie noch mit weniger Kongressbeschränkungen handeln
       können. Jetzt hat Trump noch die ganze Machtfülle mit Blick auf Russland,
       auf die Ukraine, mit Blick auf Iran, Entscheidungen zu treffen, die dann,
       wenn die Demokraten wieder da sind, nicht mehr so einfach rückabgewickelt
       werden können.
       
       taz: Was heißt das konkret für die Ukraine? 
       
       Major: Ich habe keine Glaskugel. Aber hier ein Beispiel: Der Kongress hat
       die Kontrolle über Zuwendungen, und das ist eine Chance für die Demokraten,
       die Unterstützung für die Ukraine auszuweiten. Sie können auch eine der
       vielen Untersuchungen anstoßen, ob die bereitgestellten Gelder richtig
       eingesetzt worden sind und ob die Regierung alle ihre Verpflichtungen
       umgesetzt hat. Aber das Problem ist, selbst wenn der Kongress sagt, das
       wollen wir, heißt das nicht, dass die Waffen wirklich geliefert werden oder
       dass bestimmte Sicherheitsarrangements wirklich umgesetzt werden, weil so
       viel Macht bei der Exekutive liegt. Ähnliches gilt für Europas Verteidigung
       und die Nato, zum Beispiel die Stationierung oder den Abzug von Truppen.
       Selbst wenn der Kongress versucht, die transatlantischen Beziehungen zu
       stabilisieren, wie schon im letzten Jahr mit dem National Defense
       Authorization Act, der Leitlinien für das Pentagon festlegt, kann der
       Präsident rhetorisch politisch alles wieder infrage stellen. Auch das
       schwächt die Abschreckungsbotschaft. Es geht nicht nur um Fähigkeiten, also
       Soldaten, Drohnen, Panzer, sondern auch darum, ob man den USA glaubt, dass
       sie zu ihren europäischen Verbündeten stehen, und das hat der Präsident
       immer wieder politisch infrage gestellt.
       
       taz: Also gibt es überhaupt keinen Grund zur Freude? 
       
       Major: In Europa gab es eine instinktive Freude. Natürlich!Demokratischer
       Wandel funktioniert! Aber Trump hat ja sogar seine eigene republikanische
       Mehrheit mit Blick auf die Ukraine ignoriert. Warum soll er sich jetzt von
       der demokratischen, also aus seiner Sicht, dem Gegner, irgendwie einengen
       lassen?
       
       taz: Wie sollten die Europäer jetzt reagieren? 
       
       Major: [2][Auf jeden Fall sich nicht zurücklehnen.] Die Europäer müssen mit
       dem Kongress noch viel mehr zusammenarbeiten, aber gleichzeitig auch mit
       der Administration den Kontakt bewahren. Sie müssen Netzwerke und ein
       Vertrauensverhältnis zu beiden Parteien und den unterschiedlichen
       Strömungen darin aufbauen und pflegen. Die Demokratische Partei ist immer
       noch tief gespalten und es nicht klar, wie sie sich aufstellen wird.
       
       taz: Keine Hoffnung für die transatlantischen Beziehungen? 
       
       Major: Also der Ansatz: „Der Populist ist abgewählt, und das wird schon
       wieder“ – das ist leider nicht so. Was hat die Wahl entschieden? Die hohen
       Lebenshaltungskosten, der Krieg in Iran und die schlechte Performance
       dieser Regierung. Europa, die Außenpolitik außer Iran, hat kaum eine Rolle
       gespielt. Wenn Post-Trump Rubio heißt oder wenn Post-Trump Vance heißt,
       dann können wir uns nicht in die Hängematte legen. Selbst die Demokraten
       haben in den letzten Jahren klargemacht, dass die strategischen Prioritäten
       der USA nicht mehr in Europa sind. Was die Europäer sich wünschen, ist
       Vorhersehbarkeit und Verlässlichkeit. Das wäre schon ein Fortschritt.
       
       taz: Was folgt daraus? 
       
       Major: Das gleiche, was eigentlich seit anderthalb Jahren für die Europäer
       gelten sollte. Nicht nach Amerika gucken und über jedes Stöckchen springen,
       was uns Trump hinhält, sondern überlegen: Was wollen wir? Wie kommen wir
       dahin? Also agieren und nicht reagieren. Wir machen uns immer noch viel zu
       sehr abhängig von Washington. Zugespitzt heißt das: Wenn jetzt alles wieder
       gut wird in Washington, investieren wir dann nicht mehr in Verteidigung?
       Das kann ja nicht die Antwort sein.
       
       taz: Trump sieht sich gerne als Friedensbringer und möchte in die
       Geschichtsbücher eingehen. Könnte dieser Geist zu einem möglichen
       Waffenstillstand in der Ukraine führen? 
       
       Major: Ich würde mich freuen, wenn es so wäre. Aber er hat das seit
       anderthalb Jahren versucht und bislang ist das am fehlenden Interesse
       Russlands gescheitert und der fehlenden Bereitschaft der USA, Russland
       massiv unter Druck zu setzen. Ein Krieg endet in der Regel entweder, wenn
       einer gewinnt, wenn es eine Intervention von außen gibt oder wenn es eine
       Pattsituation gibt und für beide Seiten aufhören attraktiver ist als
       weitermachen. Aus russischer Sicht hat Trump nicht das umgesetzt, was sich
       Moskau erhofft hatte, also ein Ende des Krieges zu russischen Bedingungen.
       Aber aus russischer Sicht ist es immer noch attraktiver, weiterzukämpfen
       als aufzuhören und ernsthaft zu verhandeln. Für die Ukraine läuft es gut an
       der Front, aber im Hinterland ist die Situation katastrophal, weil Flug-
       und Raketenabwehr fehlt. Russland verfolgt seine Entvölkerungsstrategie
       noch umfassender als in den letzten Jahren, da es mehr und neue Systeme hat
       und mit Luftkrieg das zerstört, was es militärisch nicht erobern kann: die
       Lebensgrundlagen, vom Bahnnetz zu Supermärkten, Strom und Datenzentren. Mit
       dem Ziel, die Ukraine mürbe zu machen, noch bevor der Winter richtig
       losgeht. Warum sollte Russland jetzt einen Kompromiss eingehen?
       
       taz: Immerhin hat die First Lady, Melania Trump, einen temporären
       humanitären Waffenstillstand in Oleschky erwirkt. Ist das kein Zeichen? 
       
       Major: Dass die [3][humanitäre Katastrophe in Oleschky] so gelöst wurde,
       dass sich Russland zum ersten Mal darauf eingelassen hat, das ist eine
       wunderbare Nachricht. Es wäre hervorragend, wenn jetzt der nächste Schritt
       käme und ein sektoraler Waffenstillstand folgen würde, etwa für
       Getreidelieferungen über das Schwarze Meer. Aber das setzt Bereitschaft
       voraus. Trump hat immer wieder Druck auf den ausgeübt, auf den er Druck
       ausüben kann. Das ist die Ukraine. Und bei Russland war er weniger gewillt,
       so viel Druck zu machen, dass sich das russische Kalkül verändert hätte. Es
       scheint mir eher wahrscheinlich, dass wir [4][wieder in taktische
       Verhandlungszyklen einsteigen], die wir die letzten Jahre schon gesehen
       haben, wie in Istanbul. Dann gibt es wieder mehrere Verhandlungssitzungen
       und dann hört es wieder auf. Bis sich das Kalkül der Beteiligten verändert.
       
       taz: Sie meinen die nächste Verhandlungsrunde zwischen Russland und der
       Ukraine in der kommenden Woche in Abu Dhabi? 
       
       Major: Ein sektoraler Waffenstillstand wäre doch ein schöner Start. Wenn
       wir von einem sektoralen zu einem umfassenden Waffenstillstand und dann zu
       Verhandlungen kommen – das wäre hervorragend. Aber ich sehe momentan leider
       keinerlei Anzeichen, dass Russland seine Position verändert hätte.
       
       5 Nov 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Midterms-und-die-EU/!6227259
 (DIR) [2] /Merz-empfaengt-Selenskyj/!6226981
 (DIR) [3] /Ukrainekrieg/!6226440
 (DIR) [4] /Verhandlungsversuche-fuer-Ukraine-Frieden/!6225651
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tanja Tricarico
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Verteidigung
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Trump
 (DIR) US-Außenpolitik
 (DIR) Außenpolitik
 (DIR) Midterms
 (DIR) GNS
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Nach dem US-Midterms: Trumpismus lässt sich nur mit „affordability“ bekämpfen
       
       Den Demokraten stehen heftige Auseinandersetzungen mit der Regierung Trump
       bevor. Sie müssen gleichzeitig die Lebensrealität der US-Bürger*innen
       verbessern.
       
 (DIR) EU bei Ukraine-Verhandlungen: Der Frust der Giorgia Meloni
       
       Die EU will bei Friedensverhandlungen zum Ukraine-Krieg dabei sein. Doch
       eine gemeinsame Stimme gibt es nicht. Italiens Ministerpräsidentin hat
       einen Wutbrief geschrieben.
       
 (DIR) +++Nachrichten im Ukrainekrieg+++: Trump kündigt „sehr großes Abkommen“ mit Russland und der Ukraine an
       
       Der US-Präsident spricht von einem Abkommen, das „ganz Europa umfassen“
       könnte. Derweil bombardiert Russland weiter ukrainische Städte.
       
 (DIR) Streit bei Republikanern nach Midterms: Vance erklärt den Krieg …
       
       … zur Hauptursache für die Wahlniederlage der Republikaner. Ein Zeichen,
       dass die Partei sich auf eine Zeit nach Trump vorbereitet?
       
 (DIR) Folgen des Irankriegs: Wie die US-Nahostpolitik die Zwischenwahlen beeinflusste
       
       Das Scheitern der Republikaner bei den Wahlen hängt auch mit dem Irankrieg
       zusammen. Trotzdem transportiert das Militär Gerät und Truppen in die
       Region.
       
 (DIR) Midtermwahlen in den USA: Perfekter Sieg auf fast allen Ebenen
       
       Schon vor Ende der Auszählung ist klar, dass die Demokraten in beiden
       Häusern die Mehrheit gewinnen. Aber vieles ist noch offen, etwa bei den
       Referenden.
       
 (DIR) Midtermwahlen in den USA: Mehr Macht, aber viele Risiken
       
       Was bedeutet der Wahlerfolg innenpolitisch für die Demokraten? Und welche
       Vorhaben kann Trump auch ohne sie umsetzen?
       
 (DIR) Die US-Außenpolitik nach den Midterms: Trump hat noch zwei Jahre Zeit, sich ein Denkmal zu setzen
       
       Trumps Außenpolitik sorgt in Europa für Irritationen und Verzweiflung.
       Kommt nach der Wahlniederlage im Kongress die Wende? Experten sind
       skeptisch.