# taz.de -- Midtermwahlen in den USA: Mehr Macht, aber viele Risiken
       
       > Was bedeutet der Wahlerfolg innenpolitisch für die Demokraten? Und welche
       > Vorhaben kann Trump auch ohne sie umsetzen?
       
 (IMG) Bild: Trumps Porträt hängt am Justizministerium in Washington: Die Demokraten können nicht verhindern, dass Trump weiter über Dekrete regiert
       
       Die Demokratische Partei gewinnt die Kontrolle über beide Kammern des
       US-Kongresses zurück. Mit der Konstituierung des neuen Kongresses Anfang
       Januar bekommen [1][der designierte Sprecher des Repräsentantenhauses,
       Hakeem Jeffries,] und bisherige demokratische Minderheitsführer im Senat,
       Chuck Schumer, eine Menge Macht.
       
       Aber im Weißen Haus herrscht noch bis zum 20. Januar 2029 weiterhin Donald
       Trump. Und der hat es wie kein Präsident vor ihm vermocht, die eigentlich
       in der US-amerikanischen Verfassung angelegte Gewaltenteilung zwischen
       Präsident, Kongress und Oberstem Gerichtshof einseitig in seine Richtung zu
       verschieben.
       
       Was also können die Demokraten mit ihrer neuen Stärke wirklich anfangen?
       
       Die wichtigste Funktion des Kongresses, wie jedes Parlaments, ist die
       Verabschiedung von Gesetzen. Beide Kammern müssen sich mehrheitlich auf
       denselben Text einigen, dann kommt der Gesetzentwurf auf den Schreibtisch
       des Präsidenten und tritt mit dessen Unterschrift in Kraft.
       
       ## Trump hat das Veto
       
       Nur: Er muss nicht unterschreiben, sondern hat die Macht des Vetos. Schon
       in der vergangenen Nacht postete Trump ein Foto von sich mit einer roten
       „VETO“-Kappe. Um wiederum dieses Veto zu überstimmen, bräuchte es
       Zweidrittelmehrheiten in beiden Kongresskammern. Die haben die Demokraten
       nicht, und dass es in der Republikanischen Partei derartige
       Abwanderungsbewegungen von Trump gibt, dass überparteilich zwei Drittel
       erreicht werden können, erscheint unwahrscheinlich.
       
       Dazu kommt: In die neuen, großen demokratischen Fraktionen ziehen neue
       Abgeordnete und Senator*innen sehr unterschiedlicher ideologischer
       Prägung und politischer Ausrichtung ein. Schon jetzt sitzt jemand wie John
       Fetterman aus Pennsylvania in der demokratischen Senatsfraktion, der gern
       mit den Republikanern gemeinsam stimmt. Dass sich diese unterschiedlichen
       Flügel leicht auf Gesetzesvorhaben einigen, die anschließend ohnehin per
       Veto gestoppt werden, ist kaum zu erwarten.
       
       Dabei wäre für die Demokrat*innen etwa ein Gesetzesentwurf, der die
       schlimmsten Härten streicht, die sich aus Trumps 2025 verabschiedeten
       [2][„Big Beautiful Bill“] für die Gesundheitsversorgung von Millionen
       US-Amerikanern ergeben, absolut sinnvoll und populär. Symbolpolitik
       womöglich, aber sinnvolle Symbolpolitik mit der klaren Botschaft: Wir
       kämpfen für eure Rechte, Trump dagegen.
       
       Gesichert ist zukünftiger Streit in Fragen des Haushalts. Die Verfassung
       sieht vor, dass das Repräsentantenhaus einen Haushaltsentwurf vorlegt, der
       dann mit dem Senat abgestimmt und schließlich wie ein Gesetz dem
       Präsidenten vorgelegt werden muss. Eine Einigung erscheint vollkommen
       ausgeschlossen – undenkbar auch, dass eine demokratische Mehrheit sich noch
       einmal mit Regierungsshutdowns dazu erpressen lässt, untragbaren
       Gesetzesteilen zuzustimmen. Aber die Regierung darf kein Geld ausgeben,
       dass der Kongress nicht bewilligt hat. Das gibt in den nächsten zwei Jahren
       richtigen Hickhack.
       
       Die Demokraten können nicht verhindern, dass Trump weiter über Dekrete
       regiert. Aber die haben gegenüber Gesetzen eine kürzere Halbwertzeit: Der
       nächste Präsident kann sie per Federstrich zurücknehmen, so wie Trump es
       mit fast allen Biden-Dekreten gemacht hat.
       
       Aber erst einmal kann der Präsident seine Politik per Dekret um- und
       durchsetzen – jedenfalls so lange, bis sie mit Kongressbeschlüssen in
       Konflikt kommt, insbesondere zu freigegebenen oder verweigerten
       Finanzmitteln. Der alte Kongress hat das mit sich machen lassen – der neue
       müsste das nicht. Damit sich Trump allerdings an solche Vorschriften hält,
       bräuchte es vermutlich die Hilfe des Obersten Gerichtshofs. Und die ist
       keineswegs gewiss.
       
       Was die Demokraten sicher können: Sie können Nominierungen Trumps für
       Kabinettsposten, vor allem aber für Bundesgerichte verhindern oder
       gegebenenfalls verzögern.
       
       ## Konservativer Supreme Court
       
       Gleich zwei konservative Richter des Obersten Gerichtshofes, Samuel Alito,
       76, und Clarence Thomas, 78, hatten über einen Rücktritt noch während
       Trumps Amtszeit nachgedacht oder waren von rechter Seite aus dazu
       aufgefordert worden. Der Gerichtshof ist derzeit 6:3 konservativ besetzt.
       Gehen die beiden noch zu Trumps Amtszeit, so war die Überlegung, könnte
       Trump einfach nachbesetzen und die rechte Mehrheit bliebe erhalten. Das
       funktioniert jetzt nicht mehr: Fällt jetzt ein Richter aus, gibt es keine
       Garantie, dass ein Trump-Kandidat tatsächlich durchgeht.
       
       Der Weiße Elefant im Raum ist der Kampf gegen die offenkundige Korruption
       der Regierung, die schamlose Bereicherung der Trump-Familie selbst, aber
       auch anderer Regierungsmitglieder. Ein demokratisch geführter Kongress hat
       das Instrument des Untersuchungsausschusses, kann Zeugen und Minister
       vorladen und deren Machenschaften öffentlich machen.
       
       Und schließlich ist da die Möglichkeit eines Impeachment-Verfahrens, das in
       und nach Trumps erster Amtszeit schon zweimal gegen ihn durchgeführt wurde.
       Dabei formuliert eine Mehrheit im Repräsentantenhaus eine Anklage wegen
       kriminellen Fehlverhaltens, die dann vom Senat wie in einem Gerichtsprozess
       verhandelt wird und verurteilt werden kann – was wiederum eine
       Zweidrittelmehrheit erfordert, die nicht gegeben ist.
       
       Die Versuchung, erneut zu diesem Instrument zu greifen, ist angesichts
       Trumps permanenter Regelübertretungen riesig. Und doch sind sich nahezu
       alle politischen Analysten einig, dass es ein Irrweg wäre. Denn die
       Außenwirkung ist immer: Der ohnehin unbeliebte Kongress ergeht sich in
       parteipolitischen Scharmützeln, statt sich um die Probleme der Menschen zu
       kümmern. Und das, so steht zu befürchten, stimmt auch dann, wenn nicht
       Trump, sondern etwa „Kriegsminister“ Pete Hegseth Ziel der Anklage wäre,
       wie es Hakeem Jeffries kürzlich einmal angedeutet hat.
       
       Was die Demokraten machen und was sie lassen, wird nicht ganz einfach zu
       entscheiden sein. Sicher ist, dass Trump ihnen eine Falle nach der nächsten
       Stellen wird. Ob sie reinfallen, liegt an ihnen.
       
       4 Nov 2026
       
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