# taz.de -- EU bei Ukraine-Verhandlungen: Der Frust der Giorgia Meloni
       
       > Die EU will bei Friedensverhandlungen zum Ukraine-Krieg dabei sein. Doch
       > eine gemeinsame Stimme gibt es nicht. Italiens Ministerpräsidentin hat
       > einen Wutbrief geschrieben.
       
 (IMG) Bild: Georgia auf dem Kriegsfuß mit António Costa
       
       Für scharfe Worte ist Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ja
       bekannt. Nun hat es EU-Ratspräsident António Costa getroffen. Der Anlass:
       die Verhandlungen über ein mögliches Ende des russischen Angriffskriegs
       gegen die Ukraine und die Position der Europäer dabei. In einem Brandbrief
       forderte sie Costa auf, „dass ein für alle Mal entschieden wird, wer am
       Verhandlungstisch im Namen der Europäischen Union sitzt und mit welchem
       Mandat“, schrieb Meloni eindringlich. Sie hält ein „uneinheitliches
       Vorgehen mit Initiativen, die sich gegenseitig jagen und überschneiden“,
       für fatal. Das werde Europa „weder bei unseren Partnern helfen noch bei
       jenen, die wir davon überzeugen müssen, eine sinnlose Aggression zu
       beenden“.
       
       Meloni sieht vor allem Chaos bei den Verhandlungen – und will nicht nur
       eine klare Haltung, sondern will auch wissen, wer denn nun die EU bei
       Verhandlungen vertritt. Unter das Zuständigkeits-Hickhack fällt aus Melonis
       Sicht auch [1][das Telefonat von Finnlands Präsident Alexander Stubb und
       Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Støre] mit dem russischen Machthaber
       Wladimir Putin vor einer Woche. Weitere Negativbeispiele sind: die
       Gespräche in Oslo und Miami, aber auch das Treffen Mitte dieser Woche
       zwischen Vertreter:innen der Ukraine, der USA, der Nato, der EU und
       einzelner europäischer Staaten in Brüssel.
       
       Alles schwierig, alles sinnlos, könnte man Melonis Sicht zusammenfassen und
       konkret: „Ich bin überzeugt, dass wir mit dem Bild eines Europas, das
       ungeordnet vorgeht, nur den Interessen derjenigen dienen, die diesen Krieg
       fortsetzen wollen.“ Sie trage die Dynamik nicht mit und habe auch nicht die
       Absicht, tatenlos zuzusehen.
       
       ## Meloni fordert Entscheidung bis Weihnachten
       
       Mit der Forderung präsentierte Meloni auch gleich einen Fahrplan. Geht es
       nach den Wünschen der italienischen Ministerpräsidentin, soll Costa das
       Thema sofort beim informellen EU-Gipfel in Dublin auf die Agenda setzen.
       Das wäre dann in der kommenden Woche. Eigentlich wollen die Staats- und
       Regierungschef:innen der Europäischen Union in Irland über künstliche
       Intelligenz sprechen und auch das Budget-Sondertreffen vorbereiten sowie
       den traditionellen Weihnachtsgipfel in Brüssel.
       
       Der Krieg in Europa schwingt ohnehin bei allen Treffen mit – aber einen
       Eklat kann keiner der 27 EU-Staats- und Regierungschef:innen derzeit
       gebrauchen. Auf die Gespräche in Dublin sollen dann Vereinbarungen mit
       Großbritannien, Norwegen und „anderen interessierten europäischen Partnern“
       folgen. Auf besagtem Weihnachtsgipfel am 17. und 18. Dezember hätte Meloni
       dann gerne eine „förmlich beschlossene“ Entscheidung.
       
       Melonis Forderung kommt nicht überraschend. Schließlich sollen zu Beginn
       kommender Woche neue Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Abu
       Dhabi starten. Das Ganze wurde von den USA initiiert und könnte auch aus
       Sicht verschiedenster Beobachter:innen ein kleiner Hoffnungsschimmer
       sein. In wenigen Wochen jährt sich der Kriegsbeginn zum fünften Mal.
       Täglich bombardiert die russische Armee Wohngebäude, zivile Einrichtungen,
       Bahnstrecken oder Strom- und Energieversorger. Der nächste Winter dürfte
       einer der härtesten seit Kriegsbeginn für die ukrainische Bevölkerung
       werden. Zugleich stocken internationale Waffenlieferungen und auch die
       Winterhilfe ist nicht ausreichend.
       
       ## Trump will sich ein Denkmal setzen
       
       Hinzu kommen nebulöse Äußerungen von US-Präsident Donald Trump vom
       Donnerstagabend. [2][Nach einem von First Lady Melania Trump organisierten
       Treffen] zwischen einer russischen und ukrainischen Delegation in
       Washington kündigte Trump „Großes“ an. Bald solle es ein Abkommen geben für
       die Ukraine, das auch Europa maßgeblich beeinflussen werde. Was dies genau
       heißt, ist derzeit aber noch unklar. Nach den herben Verlusten bei den
       US-Zwischenwahlen für Trump und die Republikaner hatten
       Sicherheitsexpert:innen bereits mit Rochaden und großen Ankündigungen
       in der Außenpolitik gerechnet. Nach dem Motto: Klappt es innenpolitisch
       nicht für Trump, wird er in der Außenpolitik versuchen, sich ein Denkmal zu
       setzen. [3][Im taz-Interview nannte Sicherheitsexpertin Claudia Major dies
       „legacy shopping“.]
       
       Moskau reagierte wenig überraschend deutlich weniger euphorisch als
       Washington. Der Kreml adressierte allerdings auch ganz klar die Europäer
       und monierte, dass diese bisher keinen Verhandlungsführer bestimmt und
       offenbar nicht die Bereitschaft hätten, für Sicherheitsgarantien zu sorgen.
       Einen EU-Abgesandten fordert ja auch Meloni. [4][Dies könnte eigentlich
       EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sein.] Sie bekommt allerdings nicht
       genügend Rückhalt innerhalb der gesamten EU, was vor allem mit dem
       Nahostkonflikt und der Israel-Frage zusammenhängt. In der Ukraine-Frage hat
       die Estin eine klare Haltung und hat diese öffentlich auch immer wieder
       klargemacht.
       
       Einzelne Staats- und Regierungschef:innen zu ernennen, ist im Geflecht
       der Europäischen Union allerdings schwierig. Und so wird die Suche nach
       einer Einzelperson oder einer Delegation zur Herausforderung.
       
       ## Meloni innenpolitisch unter Druck
       
       Meloni brachte klugerweise weder sich noch Italien ins Spiel. Das könnte
       vor allem innenpolitische Gründe haben. Im kommenden Jahr wählen die
       Italiener:innen ein neues Parlament. Schon jetzt ist klar, das dies für
       Meloni nicht einfach wird. Innenpolitisch wächst der Druck auf sie. Die
       aktuellen Proteste junger Menschen landesweit haben eindrücklich gezeigt,
       wie groß der Frust über die [5][hohen Lebenshaltungskosten], Lücken im
       Bildungssystem oder auch die Außenpolitik Melonis ist. Kein Geld für den
       Krieg, sondern für Bildung, skandidierten Tausende Demonstrant:innen
       vor rund zwei Wochen [6][in Mailand im Norden Italiens]. Und: „Wir sind
       alle Antifaschist:innen“. Der Druck der Straße dürfte in den kommenden
       Monaten zunehmen. Meloni braucht also Antworten, um die Wähler:innen zu
       gewinnen.
       
       Zugleich stellt sich die Galionsfigur einer „neuen Rechten“ gerne als
       Anführerin, als Organisatorin wichtiger Entscheidungen dar – auch die
       internationale Bühne ist ihr Machtparkett. Ein Beispiel: Meloni hält nichts
       vom sogenannten -3 Format. Dabei sind Deutschland, Großbritannien und
       Frankreich. Sie hätte lieber die E5-Gruppe – mit Italien und Polen. Nach
       jedem E3-Treffen wird sie nicht müde, sich zu dieser Causa zu äußern.
       
       Bei Costa hat Melonis Wutbrief sofort Eindruck gemacht. Costas Job ist die
       Tagesordnung der EU-Gipfel – und kommende Woche in Dublin soll nun über die
       EU, die Ukraine und Melonis Wunsch diskutiert werden. Nach nur einem
       Treffen zu mehr Einigkeit zu kommen, ist utopisch. Ohnehin wird
       US-Präsident Donald Trump bis dahin für die nächste Umdrehung sorgen, der
       sich die Europäer dann widmen müssen.
       
       6 Nov 2026
       
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       ## AUTOREN
       
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