# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Berlin: Jetzt geht’s ans Eingemachte
       
       > Angesichts der angespannten Haushaltslage müssen die Koalitionäre ihre
       > politischen Vorhaben auf Finanzierbarkeit prüfen, zeigt ein internes
       > Papier.
       
 (IMG) Bild: Linke-Spitzenfrau Elif Eralp serviert im Wahlkampf Essen als Werbung für die Kiez-Kantine
       
       Die Koalitionsverhandlungen zwischen Linken, Grünen und SPD gehen derzeit
       relativ geräuschlos über die Bühne. Bei den wesentlichen Streitpunkten
       haben sich die Koalitionäre bei den Sondierungen geeinigt, nun geht es an
       die Umsetzung. Dabei sind die Verhandlungen keineswegs einfach. Das liegt
       nicht nur an den inhaltlichen Unterschieden zwischen den Parteien, sondern
       auch an der angespannten Haushaltslage. In einem internen Papier, das der
       taz vorliegt, werden die Verhandler:innen angehalten, nur Vorhaben
       vorzuschlagen, die auch finanziert werden können.
       
       „Politische Vorhaben und ihre Finanzierung müssen von Anfang an
       zusammengedacht werden“, heißt es in der siebenseitigen
       „Bedienungsanleitung Haushalt“, das an die rund 300 Verhandler:innen
       der Parteien ging. Konkret sollen politische Vorhaben nur dann in den
       Koalitionsvertrag aufgenommen werden, wenn sie durch Umschichtung oder
       Erhöhung der Einnahmen in der jeweiligen Fachgruppe finanziert werden
       können. Neue Radwege müssten also etwa durch die Erhöhung der
       Anwohnerparkgebühren erreicht werden.
       
       Dabei sollen die Einzelpläne „systematisch“ nach Vorhaben der CDU
       durchgegangen werden, die gekürzt werden könnten, empfehlen die
       Autor:innen des Papiers. Sollen die Vorhaben trotzdem finanziert werden,
       müssen sie in die sogenannte Dachgruppe zurückgegeben werden, die dann
       gegebenenfalls einen neuen Finanzierungsvorschlag erarbeiten muss.
       
       [1][Angesichts der zu erwartenden Finanzierungslücke von – je nach Rechnung
       – 2 bis 5 Milliarden Euro – bleibt da wenig Spielraum. Zumal sich die
       Koalitionäre dem Papier zufolge auf einige Kernpunkte festgelegt haben.] 
       
       ## Kiezkantinen kommen
       
       Darunter fallen unter anderem der Mietendeckel bei den landeseigenen
       Wohnungsunternehmen, die [2][Kiezkantinen], der Ausbau der
       Radinfrastruktur, die Absenkung des Sozialtickets auf 9 Euro, der
       kostenlose Museumssonntag und Mittel für Suchtprävention und Drogenhilfe.
       Insgesamt beziffern die Koalitionäre die im Sondierungspapier
       festgehaltenen Mehrausgaben auf 220 Millionen Euro.
       
       Die Liste gibt Einblick in die Prioritätensetzung des künftigen Senats.
       Offenbar konnte sich die Linke mit vielen ihrer sozialen Vorhaben
       durchsetzen. Zusätzliche Mittel für Klimaanpassung und Wärmewende sowie der
       Ausbau der Radinfrastruktur tragen wiederum eine grüne Handschrift. Ein
       „Vier-Punkte-Plan Wirtschaftsförderung“ und die Sanierung von Polizeiwachen
       und Feuerwehren stammen von der SPD. Kaum beachtet ist hingegen die Kultur.
       Im internen Papier finden sich lediglich die Rückkehr des kostenlosen
       Museumssonntags als kulturpolitisches Projekt in der Maßnahmenliste.
       
       Schaut man sich die einzelnen Punkte an, scheint die Summe von 220
       Millionen recht knapp kalkuliert zu sein. Während der Museumssonntag im
       vorletzten Doppelhaushalt mit 2,1 Millionen Euro zu Buche schlug,
       veranschlagt die Linke für die Kiezkantinen 19 Millionen jährlich. Das im
       Wahlkampf vorgestellte Drogenhilfekonzept der SPD soll 25 Millionen
       jährlich kosten, der Mietendeckel bei den Landeseigenen sorgt für
       Mindereinnahmen von 35 bis 55 Millionen Euro, laut Berechnungen der Linken.
       Für die Absenkung des Sozialtickets auf 9 Euro wurden 2022 40 Millionen
       Euro veranschlagt.
       
       Dazu kommt, dass die massiven Kürzungen der vergangenen beiden
       Doppelhaushalte nicht rückgängig gemacht werden. So wurden allein im
       Verkehrsressort über 760 Millionen Euro gekürzt. Auch sollen die Etats
       weitgehend eingefroren werden, was bei steigenden Kosten und Gehältern de
       facto eine Kürzung bedeutet.
       
       ## Damoklesschwert Beamtenbesoldung
       
       Schon im Sondierungspapier kündigten die Koalitionäre an, die Einnahmeseite
       mit 400 Millionen Euro im Jahr deutlich zu erhöhen. Auch sollen mögliche
       Finanzierungsformen außerhalb des Haushalts voll ausgeschöpft werden, etwa
       durch Eigenkapitalerhöhung und Kreditaufnahme bei den landeseigenen
       Unternehmen.
       
       Allerdings wartet noch eine weitere Belastung, die weder in der
       Bedienungsanleitung Haushalt noch im Sondierungspapier erwähnt wird: [3][Da
       Berlin den Beamt:innen jahrzehntelang zu wenig Sold gezahlt hat, wird
       eine milliardenschwere Rückzahlung fällig. Die könnte zwischen 1,2 bis 7,2
       Milliarden Euro betragen.]
       
       Dementsprechend schwierig dürfte es für die Teile der Stadtgesellschaft
       werden, die noch nicht im Sondierungspapier bedacht worden sind, mit ihren
       Anliegen Gehör zu finden. So forderte der Berliner Rat für die Künste eine
       Erhöhung des Kulturetats auf 2,5 Prozent des Gesamthaushaltes.
       
       Auch [4][die Pfleger:innen der Charité, die am Donnerstag und Freitag
       streiken, hoffen auf fiskalische Unterstützung durch den neuen Senat.] Die
       Charité gibt an, die von Verdi geforderte Rettung des
       Entlastungstarifvertrags würde 20 Millionen Euro jährlich kosten – Geld,
       das letztendlich das Land Berlin als Eigentümerin der Charité lockermachen
       müsste. Um den künftigen Senat an seine Verantwortung zu erinnern, hat
       Verdi am Freitag eine Kundgebung zur Begleitung der Koalitionsverhandlungen
       angekündigt.
       
       12 Nov 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Berlins-Haushaltslage/!6217789
 (DIR) [2] /Kiezkantinen-in-Berlin/!6212727
 (DIR) [3] /Verfassungsgericht-zu-Beamtenbesoldung/!6131035
 (DIR) [4] /Erzwingungsstreik-bei-der-Charite/!6228257
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jonas Wahmkow
       
       ## TAGS
       
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 (DIR) Sozialkürzungen
       
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