# taz.de -- Haushaltsdebatte
       
 (DIR) Ein bisschen Haushalt: Alles für den Koalitionsfrieden
       
       Vergleichsweise geräuscharm geht der Bundeshaushalt für 2026 durch den
       Bundestag. Die tatsächlichen Konflikte kommen jedoch garantiert.
       
 (DIR) Lehramtsstudium in Berlin: Koalition kürzt eigene Erfolge
       
       Vor den Haushaltsverhandlungen kritisiert ein Bündnis Kürzungen in der
       Lehrer*innnenausbildung. Studis bemängeln die Studienbedingungen schon
       jetzt.
       
 (DIR) Ukraine, Weißes Haus, Steuern: Überall nur Baustellen
       
       Milliarden für Regierungsbauten, Abriss der Erinnerungskultur: Wie wir
       klarkommen, indem wir wieder mehr bei uns selbst suchen.
       
 (DIR) Förderung von Wohnraum: Millionen für Auserwählte
       
       Der Berliner Senat will den Kauf von Wohnungen mit 17 Millionen Euro
       fördern. Profitieren sollen davon nur 41 Familien. Die Linke kritisiert
       das.
       
 (DIR) #unkürzbar-Demo: Protestieren, bis es quietscht
       
       Rund 1.500 Menschen demonstrierten am Freitag gegen die im Haushaltsentwurf
       2026/2027 vorgesehenen Kürzungen bei Bildung, Kultur und Sozialem.
       
 (DIR) Kürzungspläne in Berlin: Kein Kahlschlag, trotzdem Chaos
       
       Die Linksfraktion diskutiert über den Haushaltsplan des Senats. Kritisiert
       wird auch dessen ideologische Schlagseite.
       
 (DIR) Deutsche Entwicklungspolitik: Der Preis des Sparhaushalts
       
       Laut Berechnungen der Entwicklungsorganisation One könnten Kürzungen bei
       der globalen Gesundheit über eine halbe Million Menschenleben kosten.
       
 (DIR) Vermögensdebatte: Das große Ringen um den Sozialstaat
       
       Wegen des Haushaltslochs will die Union Sozialleistungen kürzen. Die SPD
       will lieber die Reichen zur Kasse bitten.
       
 (DIR) Berliner Olympia-Pläne: Wir versus Wirtschaft
       
       Ein Ökonom warnt vor den wirtschaftlichen Folgen des umstrittenen
       Sportevents. Derweil kontert der LSB mit einer Volksinitiative für die
       Bewerbung.
       
 (DIR) Reformidee zum Bundeshaushalt: Schade für Banken, gut für die Demokratie
       
       Der Bundeshaushalt ist zu kompliziert. Dabei könnte er von Zinsen befreit
       und viel einfacher gestaltet werden, meint unser Kolumnist.
       
 (DIR) EU-Gipfel für höhere Militärausgaben: Fast alle EU-Länder ziehen an einem Strang
       
       Fast alle EU-Staatschefs haben sich in Brüssel auf höhere
       Verteidigungsausgaben festgelegt. Nur Ungarn stimmt gegen eine höhere Hilfe
       für die Ukraine.
       
 (DIR) Kürzungen im Berliner Haushalt: Kultur vor dem Aus
       
       Berlin will drei Milliarden Euro einsparen. Eine riesige Kulturszene bangt
       gemeinsam mit Jugendclubs und anderen um ihre Existenz. Fünf Betroffene
       berichten.
       
 (DIR) Knapper Haushalt in Berlin: Bildung braucht echte gute Nachrichten
       
       Klassenfahrten können weiter stattfinden, weil Schulen nun selbst über ihre
       Budgets bestimmen können. Allerdings ist der Mangel damit nur verschoben.
       
 (DIR) Haushaltsdebatte in Berlin: Lebensgefährdende Einsparungen
       
       Die Sparmaßnahmen in Berlin gefährden auch die Gewaltprävention.
       Beratungsstellen sind angesichts wachsender geschlechtsspezifischer Gewalt
       alarmiert.
       
 (DIR) Staatshaushaltsdebatte in Frankreich: Die endlose Vertrauensfrage
       
       In Frankreich könnten die linken und rechten Oppositionsparteien in den
       nächsten Tagen den Sturz der Regierung einleiten. Neuwahlen sind erst im
       Juli 2025 möglich.
       
 (DIR) Debatte über Haushalt: Minigolf im Bundestag
       
       Die Union zielt auf Löcher im Bundeshaushalt – und trifft einige.
       Finanzminister Lindner umschifft das Thema – und zeigt sich loyal zur
       Ampel.
       
 (DIR) Kürzungsvorschlag der FDP: Stoppt das Bürgergeld-Bashing
       
       Die FDP schlägt vor, das Bürgergeld um bis zu 20 Euro zu kürzen. SPD und
       Grüne lehnen den Vorschlag ab – das reicht aber nicht.
       
 (DIR) Chef:innen der Berliner Linksfraktion: „Das BSW ist eine Projektionsfläche“
       
       Anne Helm und Tobias Schulze suchen nach Wegen, die Linke in Berlin wieder
       voranzubringen. Ein Gespräch über Wagenknecht, Kiezarbeit – und die SPD.
       
 (DIR) Haushaltsverhandlung der Ampelkoalition: Der Hoffnungshaushalt
       
       Bis 5 Uhr morgens brannte im Kanzleramt noch Licht. Jetzt haben sich die
       Koalitionsspitzen auf einen Haushaltsentwurf geeinigt. Was drinsteht.
       
 (DIR) Jahresbericht Entwicklungspolitik: NGOs warnen vor Kürzungen
       
       Entwicklungsorganisationen stellen ihre Analyse der deutschen Afrikapolitik
       vor. Sparkurs würde besonders „vergessene“ Krisenregionen treffen.
       
 (DIR) Entwicklungsforscher über Wirksamkeit: „Die Debatte ist teils populistisch“
       
       Dass in Deutschland über Entwicklungspolitik diskutiert wird, findet
       Experte Jörg Faust positiv, wenn die Debatte fundiert ist. Wie evaluiert
       man?
       
 (DIR) Berliner Senat in Finanznöten: Hingeschluderte Sparliste
       
       Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses verschiebt die Abstimmung über
       die Haushaltskürzungen. Selbst die Koalitionäre melden Erklärungsbedarf an.
       
 (DIR) Haushaltsstreit der Ampel-Koalition: Schulze kriegt die Krise
       
       Finanzminister Lindner will sparen. Entwicklungsministerin Schulze betont
       deutsche Interessen, um Kürzungen in der Entwicklungspolitik abzuwenden.
       
 (DIR) Christian Lindners Sparpläne: Der Gott des Gemetzels
       
       Richtig rund läuft es gerade nicht für den Finanzminister und FDPler
       Lindner. Günstig ist nur, dass auch die Koalitionspartner eine Lösung
       brauchen.
       
 (DIR) Wirkungsorientiertes Haushalten: Eine Demokratie, die liefert
       
       Es ist möglich, den Staat durch wirkungsorientiertes Haushalten vom Kopf
       auf die Füße stellen. Das gilt auch jenseits der Bauernproteste.
       
 (DIR) Bundeshaushalt 2024: Das Loch stopfen
       
       Schröpft der Staat die Bürger:innen? Diesen Vorwurf erhebt die Union nach
       der Einigung zum Haushalt 2024. Doch es gibt auch deutliche Entlastungen.
       
 (DIR) Haushaltsdebatte im Bundestag: Scholz erklärt seine Regierung
       
       Der Kanzler gibt am Vormittag eine Regierungserklärung im Bundestag
       (Livestream ab 10 Uhr). Union droht mit weiterer Klage. Grüne für Reform
       der Schuldenbremse.
       
 (DIR) Etatberatung im Haushaltsausschuss: Mehr Geld für Bafög
       
       Einige ursprünglich geplante Kürzungen führt der Bundestag nicht durch. Für
       politische Bildung und Antirassismusarbeit gibt es jetzt mehr Geld.
       
 (DIR) Haushaltsverhandlungen in Berlin: Es quietscht weiter
       
       Nach der Haushaltssperre in Friedrichshain-Kreuzberg zeichnen sich auch in
       Neukölln Finanzierungsprobleme ab. Grüne mahnen Finanzplan des Senats an.
       
 (DIR) Finanzministerium verwirft Neubau-Pläne: Wohnen mit Blick auf Lindner
       
       Im Haushaltsstreit der Ampel will Lindner ein Signal setzen. Statt einer
       Erweiterung seines Ministeriums bringt er neue Wohnungen ins Spiel.
       
 (DIR) Streit über den Haushalt: Die Erb:innen zur Kasse bitte!
       
       In Deutschland werden jährlich 400 Milliarden Euro vererbt. Gerade bei
       großen Vermögenserbschaften treten viel zu oft Steuervergünstigungen in
       Kraft.
       
 (DIR) Habeck und Lindner streiten per Brief: Viel Spaß beim Bundeshaushalt 2024
       
       Grüne und FDP zeigen sich deutlich uneins in Sachen Finanz- und
       Haushaltspolitik. Und Pistorius braucht zusätzliche Milliarden für die
       Bundeswehr.
       
 (DIR) Scholz und Merz im Bundestag: Alles andere als auf Augenhöhe
       
       In der Generaldebatte im Bundestag sucht Oppositionschef Merz seine Rolle.
       Mit seinen polemischen Attacken macht er es Kanzler Scholz einfach.
       
 (DIR) Haushaltsdebatte im Bundestag: Scholz verteidigt seinen Kurs
       
       Der Bundestag diskutiert den Haushalt. Unions-Fraktionschef Merz greift den
       Kanzler scharf an, der hält dagegen. Die Generaldebatte im Livestream.
       
 (DIR) Haushaltswoche im Bundestag: Neue Energiequellen im Bundestag
       
       Ein angriffsfreudiger Friedrich Merz lockt den Kanzler aus der Reserve.
       Olaf Scholz fährt in lebhafter Parlamentsdebatte einen Punktsieg ein.
       
 (DIR) Haushaltswoche im Bundestag: Nochmal einige Milliarden extra
       
       Der Bundeshaushalt 2022 steigt auf fast 496 Milliarden Euro an. Die
       Ministerien für Entwicklung, Äußeres und Gesundheit profitieren besonders.
       
 (DIR) Bundestag debattiert um Haushalt: „Krise als Anstoß zum Aufbruch“
       
       Kanzler Scholz verteidigt die Aufrüstung der Bundeswehr und tadelt Lindners
       Tankrabatt. Friedrich Merz wirft Scholz Zögern im Ukraine-Krieg vor.
       
 (DIR) Debatte um Nachtragshaushalt: Lindner verteidigt Schulden-Trick
       
       Die neue Bundesregierung will Geld, das für den Kampf gegen Corona geliehen
       wurde, für Klimaschutz ausgeben. Die Opposition gibt sich entrüstet.
       
 (DIR) Haushaltsberatungen in Hamburg: Zeche-Zahler gesucht
       
       Die Bürgerschaft debattiert über einen Doppelhaushalt mit
       Rekordverschuldung. SPD, Grüne und Linke wollen die Reichen zur Kasse
       bitten.
       
 (DIR) Expertin über Bundeshaushalt 2021: „Geschlechterpolitische Blackbox“
       
       Am Freitag soll der Bundeshaushalt beschlossen werden.
       Politikwissenschaftlerin Regina Frey erklärt, ob Frauen dabei genug
       berücksichtigt werden.
       
 (DIR) Schulden durch Coronakrise: Gegensätzliche Erzählungen
       
       Die Haushaltsdebatte im Bundestag steht an. Rechtfertigt Corona die hohen
       Schulden – und was passiert finanzpolitisch danach?
       
 (DIR) Haushaltsdebatte im Bundestag: Merkel mal emotional
       
       Es sollte um den Haushalt gehen, doch die Kanzlerin wirbt lieber
       eindringlich für die Coronaregeln. Die Opposition wirkt dagegen teils
       kraftlos.
       
 (DIR) Haushaltsdebatte im Bundestag: Rote Zahlen und eine schwarze Null
       
       Die Bundesregierung legt mal wieder einen Haushalt vor, der ohne
       zusätzliche Kredite auskommt. Die Opposition spricht lieber von roten
       Zahlen.
       
 (DIR) Bundeshaushalt 2019: Mehr Rente und mehr Panzer
       
       Im Bundeshaushalt 2019 nehmen Soziales und Militär den größten Teil der
       Mehrausgaben in Anspruch. Auch das Innenministerium bekommt mehr Geld.
       
 (DIR) Notlage in Bremen: Heftige Haushalts-Debatte
       
       Bremens Finanzsenatorin Linnert verteidigte in der Bürgerschaft den
       geplanten Haushalt. Der Verkauf der Landesbank berge für Bremen keine
       Risiken
       
 (DIR) Generaldebatte im Bundestag: Okkulte Rituale und grauer Nebel
       
       Bei der Generalaussprache zur Haushaltswoche geht die Opposition pointiert
       mit der Großen Koalition ins Gericht. An Kanzlerin Merkel prallt all das
       ab.
       
 (DIR) Generaldebatte im Bundestag: Jetzt müsste die Union klatschen
       
       In der Haushaltsdebatte sorgt nur Gregor Gysi für ein wenig Schwung und
       kassiert einen Nazivergleich. Angela Merkel langweilt sogar ihre eigene
       Fraktion.
       
 (DIR) Haushalt: Von einem Töpfchen ins andere
       
       Elf Millionen Euro mehr als geplant will Bremen für Bildung, soziale
       Einrichtungen und Klimaschutz ausgeben – und all das ganz ohne
       Neuverschuldung.
       
 (DIR) Haushaltdebatte in den USA: Obama gibt sich kompromissbereit
       
       US-Präsident Barack Obama sucht im Haushaltsstreit mit den Republikanern
       eine Einigung. Er bot am Mittwoch Einschnitte im Gesundheitssektor an.