# taz.de -- Sondierungsstopp in Berlin: Und jetzt?
       
       > Rot-Grün-Rot in Berlin liegt auf Eis. Wieder gibt es Streit über den
       > Umgang der Linken mit Antisemitismus. Vor allem die SPD sieht noch
       > Klärungsbedarf.
       
 (IMG) Bild: Da war die Stimmung noch besser: Werner Graf (Grüne), Kerstin Wolter (Linke) und Steffen Krach (SPD) bei einem Pressestatement
       
       „Ich bin schon verwundert über die Art und Weise, wie die Gespräche über
       ein Linksbündnis unterbrochen wurden“, sagt ein führendes Mitglied der
       Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus am Mittwochmorgen. Am Abend
       zuvor hatten der Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf und sein SPD-Kollege
       Steffen Krach mitgeteilt, „dass wir an dieser Stelle die Sondierungen
       unterbrechen müssen“.
       
       War es das jetzt mit einem Bündnis aus Linkspartei, Grünen und SPD in
       Berlin? Nein, sagt die Grüne. „Es gibt überhaupt keine Alternative.“ Eine
       Koalition mit der CDU, deren Spitzenkandidat Stefan Evers am Mittwoch
       betonte, ihre Hand sei ausgestreckt, lehnen die Grünen ab. Auch eine von
       der SPD tolerierte Minderheitsregierung komme nicht infrage. Und Neuwahlen
       seien erst recht keine Option. „Da gewinnen AfD und CDU, während Grüne,
       Linke und SPD deutlich verlieren würden.“
       
       Der Unmut ist groß bei den Grünen, auch wenn er sich nicht unbedingt gegen
       den eigenen Spitzenkandidaten richtet. Der grüne Kreisverband
       Friedrichshain-Kreuzberg fordert am Mittwochmorgen die „sofortige
       Wiederaufnahme der Sondierungsgespräche“. Wenn die drei gewählten
       demokratischen Parteien diesen Auftrag nicht annehmen, heißt es,
       „verspielen wir womöglich unsere letzte Chance gegen den Faschismus“.
       Berlin brauche jetzt den Politikwechsel – „und der geht nur mit Linken,
       Grünen und SPD“.
       
       Auch bei den Sozialdemokraten hat sich Unmut angestaut. „Wir alle wollen
       Rot-Grün-Rot“, sagt eine Abgeordnete der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus.
       „Wie das alles gelaufen ist, ist nicht nachvollziehbar.“
       
       Aber es gibt in der SPD auch Fragen an die Linkspartei. Eine davon lautet:
       Gilt die Vereinbarung, die die Verhandlerinnen und Verhandler aller drei
       Parteien am Donnerstag vergangene Woche zum Schutz des jüdischen Lebens in
       Berlin und dem Bekenntnis zum Existenzrecht Israels vorgestellt haben, auch
       für die 45-köpfige Linksfraktion? „Einen Hinweis auf diese Vereinbarung
       suchen wir in der Erklärung der Linksfraktion vergeblich“, sagt ein anderes
       Mitglied der SPD-Fraktion.
       
       Was genau ist passiert? 
       
       Es war bereits nach 20 Uhr, als [1][Elif Eralp] am Dienstag mit gesenktem
       Kopf als Letzte aus dem Sitzungssaal der Linksfraktion schlich. Die
       Kamerateams hatten bereits abgebaut, auf Frage der taz nach einem Statement
       schüttelte die Linken-Spitzenkandidatin für das Amt der Regierenden
       Bürgermeisterin nur den Kopf.
       
       Die Ankündigung von Grünen und SPD, die Sondierungen zu unterbrechen,
       erreichte die Fraktion kurz vor Sitzungsende – und überraschte sie nicht
       nur, sondern erschütterte sie offenbar auch. Eigentlich hätten die
       Gespräche am Abend weitergehen sollen.
       
       Zuvor hatte die neue 45-köpfige Fraktion 8 Stunden lang zusammengesessen.
       Etwa drei Stunden wurde dabei über die gemeinsame Erklärung diskutiert, in
       der sich alle Abgeordneten zum Schutz jüdischen Lebens und zum
       Existenzrecht Israels bekennen. Gerungen wurde dabei nach taz-Informationen
       vor allem darum, welche Passagen aus den vielen aufgeführten
       Parteitagsbeschlüssen zu Nahost noch einmal konkret benannt werden. Ein
       zentraler Satz dabei: „Wir stehen zum Existenzrecht Israels und für gleiche
       Rechte aller Menschen in Israel.“
       
       In einem Statement noch während der laufenden Fraktionssitzung hatte sich
       Eralp noch optimistisch gezeigt. Sie betonte darin, dass die Linke „für den
       Schutz jüdischen Lebens“ und der daraus resultierenden Verantwortung stehe.
       Über die Sondierungen der vergangenen Tage sagte sie: „Es gab intensive,
       aber auch gute Gespräche mit SPD und Grünen. Wir haben viele
       Gemeinsamkeiten festgestellt.“
       
       Die „Berliner Vereinbarung“, also die Einigung zwischen Linken, SPD und
       Grünen in den Vorab-Sondierungen, die neben einem Bekenntnis zum Schutz
       jüdischen Lebens auch einen Mechanismus zum Umgang der Fraktionen bei
       Verstößen gegen diese Grundsätze beinhaltet, stand dabei gar nicht zur
       Debatte, heißt es von mehreren Abgeordneten der Linken gegenüber der taz.
       Parteiintern war sie auf viel Kritik gestoßen, etwa hinsichtlich der Frage,
       ob damit der Linken die [2][IHRA-Definition zu Antisemitismus] aufgedrückt
       werde, die auch bestimmte Formen der Israelkritik als antisemitisch
       einordnet. Die Partei lehnte diese Definition ab. Auch die verabredete
       Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz hatte Unmut erzeugt.
       
       Doch ein Abrücken von dem Kompromiss mit SPD und Grünen will bei der Linken
       niemand erkennen. Die „Berliner Vereinbarung“ werde Teil eines Gesamtpakets
       zu den Sondierungsergebnissen sein, über die der Parteitag der Linken in
       zwei Wochen entscheiden will. „Sie hat natürlich weiter eine bindende
       Kraft, wenn wir eine Koalition bilden“, heißt es von einem Abgeordneten.
       
       ## Welche Nebenabsprachen gab es
       
       Womöglich liegt der Knackpunkt und der Grund für den Stopp der Sondierungen
       genau an diesem Punkt. Und nicht an einer Personalie, die zuvor immer
       wieder genannt worden war. „Vanessa Emde war kein Thema in der
       Fraktionssitzung am Dienstag“, sagt eine Grüne. Gleiches ist aus der SPD zu
       hören.
       
       Emde, die ihren Wahlkreis in Neukölln mit 46,2 Prozent direkt gewonnen
       hatte, hatte auf einer Kundgebung im Mai erklärt, Staaten hätten kein
       Existenzrecht. Für SPD und Grüne ist damit klar, dass Emde das
       Existenzrecht Israels leugnet. Auch vor der konstituierenden
       Fraktionssitzung der Linken am Dienstag hatten sie ihre Forderung nach
       einem Fraktionsausschluss von Emde erneuert.
       
       Im ZDF-„Morgenmagazin“ hatte [3][Grünenchef Felix Banaszak] noch erklärt,
       der Ausschluss Emdes sei Voraussetzung für den Eintritt seiner Partei in
       Sondierungsgespräche gewesen Doch SPD und Grüne in Berlin ruderten danach
       ein Stück zurück. Dass Emde, die die Erklärung der Fraktion unterschrieb,
       Teil der Linksfraktion bleibe, sei nicht der Grund für die Unterbrechnung
       der Sondierungen, heißt es.
       
       Ähnlich äußerte sich auch die Grüne Co-Parteichefin Nina Stahr. „Dass
       Vanessa Emde ein Stück weit eine Person ist, an der es Kritik gab, das war
       klar“, sagte Stahr dem Inforadio des RBB. „Aber wir haben sehr klar gesagt,
       wir haben hier eine gemeinsame Erklärung und die muss die Basis unseres
       Zusammenarbeitens sein.“
       
       Zuvor war über Nebenabsprachen spekuliert worden, die die Verhandlerinnen
       und Verhandler in den vier Vorsondierungen getroffen hätten. Dabei soll die
       Linke gegenüber SPD und Grünen einen Fraktionsausschluss von Emde ins
       Gespräch gebracht haben. Bei der Vorstellung der „Berliner Vereinbarung“
       war davon am vergangenen Donnerstag aber keine Rede gewesen. Auch in der
       Vereinbarung selbst wird Emde nicht namentlich erwähnt.
       
       ## Die Tür steht noch ein wenig offen
       
       Ob und wie es nun weitergeht, war am Mittwoch offen. Zumindest an den
       Grünen soll es nun nicht mehr scheitern. Am Mittag erklärte der
       Landesverband: „Wir wollen Rot-Grün-Rot. Wir wollen uns mit der SPD und der
       Linkspartei einsetzen für bezahlbares Wohnen, für eine echte Verkehrswende,
       echten Klimaschutz, der sozial gestaltet ist.“ Entscheidend sei, „dass
       unsere gemeinsame Berliner Erklärung gegen Antisemitismus gilt“.
       
       Die SPD hingegen sieht weiter Klärungsbedarf. Die Landesvorsitzenden
       Bettina König und Steffen Krach erklärten, die Berliner Vereinbarung sei
       eine „Grundvoraussetzung für den Einstieg in die Sondierungen“ gewesen:
       „Diesen Weg hat die Linke gestern verlassen und ein eigenes Papier gemacht,
       das keinen Bezug auf die gemeinsame Vereinbarung nimmt und wesentliche
       Bestandteile daraus nicht berücksichtigt.“ Es gehe „schlicht um
       Verlässlichkeit und Vertrauen“. Die Linke müsse nun „deutlich machen, wie
       sie zu unserer Vereinbarung steht und auf den verabredeten gemeinsamen Pfad
       zurückkehren will, um unsere Sondierungen fortzusetzen“.
       
       14 Oct 2026
       
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