# taz.de -- Berliner Mieterverein mit 10-Punkte-Plan: Über Inhalt reden
       
       > Die Sondierungen in Berlin gehen weiter, auch zum Thema
       > Vergesellschaftung. Der Mieterverein fordert ein Sofortprogramm gegen die
       > Wohnungs- und Mietenkrise.
       
 (IMG) Bild: Ein Sofortprogramm soll gegen die Wohnungs- und Mietenkrise helfen
       
       Nach der Unterbrechung der Sondierungen über ein Linksbündnis am
       Dienstagabend gehen [1][die Gespräche von Linkspartei, Grünen und SPD] an
       diesem Donnerstag weiter. Nach dem öffentlich ausgetragenen Schaukampf um
       das Thema Antisemitismus wird nun wieder hinter verschlossenen Türen über
       Inhalte geredet. Eines der zentralen Themenfelder dabei ist die Mieten- und
       Wohnungspolitik. Um die umkämpfte Frage der Vergesellschaftung wird nach
       taz-Informationen derzeit gerungen.
       
       In die laufenden Gespräche hinein hat der [2][Berliner Mieterverein] am
       Donnerstag einen Forderungskatalog für die ersten 100 Tage einer neuen
       Landesregierung sowie eine wohnungspolitische Agenda für die fünfjährige
       Legislaturperiode vorgelegt. „Wir fordern die Parteien auf, die
       wohnungspolitischen Themen zum zentralen Gegenstand der Sondierungen und
       Koalitionsverhandlungen zu machen“, so Mieterverein-Geschäftsführerin Wibke
       Werner. Die Vergesellschaftung der großen privaten Wohnungsbestände gehört
       dabei mit zu den grundsätzlichen Forderungen des Mietervereins, sei „jedoch
       nur ein Baustein auf dem Weg raus aus der Wohnungskrise“.
       
       Vorgeschlagen wird in dem Papier, unmittelbar zum Start einer Koalition
       eine ressortübergreifende „Stabsstelle Wohnen Berlin“ einzurichten. Die
       soll, wie es heißt, alle Aktivitäten koordinieren, Vollzugsdefizite
       identifizieren und konkrete Umsetzungsschritte für alle wichtigen Vorhaben
       festlegen. Gleichzeitig soll der Aufbau eines Landesamtes für Wohnungswesen
       beginnen, das die bisherigen Kompetenzen von Mietpreisprüfung,
       Wohnungsaufsicht und Wohnraumsicherung bündelt. Für die Kontrolle von
       Sozialvermietungspflicht oder Wuchermieten soll entsprechend neues Personal
       eingestellt werden. Bei den sondierenden Parteien gilt das als
       unumstritten.
       
       Gefordert wird zudem, die Kooperationsvereinbarung mit den landeseigenen
       Wohnungsunternehmen neu zu verhandeln, etwa einen „Mietendimmer“
       einzuführen und die Quote für WBS-Berechtigte bei Wiedervermietungen zu
       erhöhen. Die Landeseigenen hatten erst im September Mieterhöhungen für etwa
       90.000 Wohnungen ausgesprochen. Zwischen Linken und SPD ist diese Frage
       umstritten: Während sich die Linkspartei für einen Mietendeckel, also einen
       sofortigen Stopp aller Mieterhöhungen bei den Unternehmen ausspricht,
       betont man in der SPD vor allem, dass die Unternehmen Geld bräuchten, etwa
       für den Neubau.
       
       ## Sozialwohnungen schützen
       
       Um dem Verlust von Sozialwohnungen entgegenzuwirken, die im Schnitt nach 20
       Jahren aus der Bindung fallen, fordert der Mieterverein eine
       Machbarkeitsprüfung für ein „tragfähiges Modell einer Wohngemeinnützigkeit
       mit dauerhaften Bindungen und maßvollen Renditen“. Sofort verboten werden
       soll der Abriss von Wohnraum. Energetische Sanierungen sollen durch ein
       Energie- und Klimaschutzprogramm gefördert werden, ohne dass Klimaschutz
       „zu einer zusätzlichen Belastung für Mieter:innen“ wird.
       
       Langfristig plädiert der Mieterverein für ein Förderprogramm für den Umbau
       von Gewerbe zu Wohnraum, den unverzüglichen Aufbau eines Mietenkatasters
       und den Ausbau des „Housing First“-Ansatzes für die Unterbringung
       Wohnungsloser. Neben allen regulierenden Maßnahmen ist auch an den Neubau
       gedacht.
       
       Die kommunalen Unternehmen sollen durch „Eigenkapital und bessere
       Rahmenbedingungen“ in die Lage versetzt werden, mehr bezahlbaren Wohnraum
       zu bauen. Dabei sollen „Planung, Steuerung und Expertise beim kommunalen
       Wohnungsbau“ stärker gebündelt werden, möglicherweise die sechs
       Gesellschaften unter einem gemeinsamen Dach zusammengeschlossen werden.
       
       15 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erik Peter
       
       ## TAGS
       
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